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Mehrere Personen der ÖGB-Spitze tragen während der Demonstration "Preise runter - Kostenexplosion stoppen!"  ein Banner. (17.  September 2022)
Elisabeth Mandl
Rückblick 2022

2022: Krisenjahr mit Lichtblicken

Das Jahr 2022 war geprägt von der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Inflation und Preisexplosionen bei den Dingen des täglichen Bedarfs. Dazwischen gab es aber auch immer wieder positive Highlights. Ein Rückblick

Steuerreform wurde vorgezogen

Die im Jahr 2021 beschlossene Senkung der Tarifstufen bei der Lohn- und Einkommenssteuer war für die Jahresmitte 2022 geplant. Auf Druck von AK und ÖGB wurde sie auf den Jahresbeginn 2022 vorgezogen. Damit klingelte es schon früher im Börserl der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Trotz der Freude darüber, ist die Kritik an der Steuerreform geblieben.

Nach unseren Analysen gehen drei Viertel der Entlastung an die 3.000 gewinnstärksten Betriebe des Landes.

Wolfgang Katzian, Jänner 2022

AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fanden klare Worte: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die kalte Progression zurück, Unternehmen erhalten Steuergeschenke … Vermögende und große Konzerne tragen zu wenig zur Finanzierung des Sozialstaats bei, Arbeit ist nach wie vor zu hoch besteuert!“

Kurzarbeit: Probates Mittel gegen Arbeitslosigkeit

Im Jänner 2022 belegten Zahlen die Wichtigkeit der Kurzarbeitsregelungen. Seit Pandemiebeginn im März 2020 konnten 1,3 Millionen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aus der Corona-Kurzarbeit wurde im Februar 2022 das „Kriegs-Kurzarbeitsmodell“. Russlands griff die Ukraine an und dies führte unter anderem zu Lieferengpässen und einem Anstieg der Energiepreise.  

Vereinbarungen, in denen die 90 Prozent nicht fixiert sind, werden wir nicht unterschreiben. Dieses Ziel ist nun erreicht. Wir sind hartnäckig geblieben, weil Kurzarbeit natürlich Einkommenseinbußen für die Betroffenen bedeuten, die angesichts der Rekord-Inflation so knapp wie möglich gehalten werden müssen.

Wolfgang Katzian, Juni 2022
Grafik für Instagram: In Kurzarbeit wird das Urlaubsgeld nicht gekürzt
ÖGB

Im Juli 2022 wurde das Kurzarbeitsmodell verlängert und auf Druck von ÖGB und AK auch verbessert, so erhalten Betroffene nun 90 Prozent ihres letzten Gehalts oder Lohnes. 

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Ausbildungen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit

Wir freuen uns, dass AMS und Arbeitsministerium unsere Initiative aufgreifen und die von uns geforderte Umweltstiftung nun starten kann.

Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, April 2022

Im April 2022 zahlte sich die Hartnäckigkeit des ÖGB aus, die von der öffentlichen Hand finanzierte Umweltstiftung nahm ihre Arbeit auf. In den nächsten drei Jahren werden 1000 Arbeitslose in wachsenden Branchen im Umwelt- und Umwelttechnologiesektor ausgebildet. Mit zehn Millionen Euro werden die Qualifizierung, die Weiterbildung und das Coaching der StiftungsteilnehmerInnen finanziert und damit auch die Ausbildungskosten für Betriebe reduziert. 

Eine Frau (Sylvia Ledwinka - ÖGB) und ein Mann (Paul Köfler - Stiftung AUFLEB) bei der Podcastaufnahme zum Thema Umweltstiftung
Sylvia Ledwinka, ÖGB-Arbeitsmarktexpertin und Paul Köfler (AUFLEB Arbeitsstiftung) über die Vorteile der Umweltstiftung ÖGB

Pflege: Forderungen teilweise umgesetzt

Gewerkschaften und ÖGB kämpften schon lange vor der Corona-Pandemie für eine Pflegereform. Ausgerechnet am 12. Mai, dem Tag der Pflege, und dem Tag einer großen Demonstration der Beschäftigten im Pflegebereich, wurde sie präsentiert. Zahlreiche Forderungen wurden umgesetzt, wie etwa der monatliche Gehaltsbonus für Beschäftigte für die nächsten zwei Jahre und das Ausbildungsgeld.

Pflegedemonstration am Tag der Pflege (12.Mai 2022)

Demonstrierende in Schutzanzügen mit Plakaten, die mehr Personal fordern
Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, freute sich, dass am Tag Pflegdemo endlich erste konkrete Schritte der lange geforderten Pflegereform präsentiert worden sind. „Der stete Druck der Gewerkschaftsbewegung hat sich ausgezahlt. Wir haben laufend auf die Missstände in einer Branche hingewiesen, die von allen gebraucht, aber von wenigen geschätzt wird. Mich freut es daher besonders, dass diese Menschen jetzt endlich Wertschätzung erfahren sollen." FSG - Roland de Roo

Aber vieles, das angekündigt wurde, ist nach wie vor nicht umgesetzt. Wie etwa die zum Urlaub zusätzliche Entlastungswoche für alle ab dem 43. Lebensjahr. Offen geblieben sind vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. 

Ukraine: Soforthilfe des ÖGB 

Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Seither hören und lesen wir täglich von hunderttausenden Geflüchteten, zahllosen Toten und einem zerstörten Land. Die Antwort der EU und der USA waren sofortige Sanktionen. Der ÖGB organisierte mit der Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes und anderer Gewerkschaftsverbände sofort Hilfstransporte in die Ukraine. Betriebsratskörperschaften und Lehrlinge sammelten Spenden. 

Mehrere Menschen halten Transparente mit der Aufschrift: "Solidarität kennt keine Grenzen" und "Hilfe für die Ukraine"
Erster Hilfstransport des ÖGB in die Ukraine Roland de Roo, ÖGB

Der Krieg wirkt sich auch auf die heimische Wirtschaft aus, es kommt zu Lieferengpässen und die Energiepreise schnellten in die Höhe. ArbeitnehmerInnen spüren neben der Inflation auch Spekulation und Preistreiberei. Die Antwort der Gewerkschaften waren Forderungen nach hohen Lohn- und Gehaltserhöhungen in den Kollektivverträgen. 

Der ÖGB verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine auf das Schärfste. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht bringt unsägliches Leid über die Menschen. Wir stehen seit Beginn der Kämpfe in Kontakt mit VertreterInnen der ukrainischen Gewerkschaften, ihre Schilderungen unterstreichen die Dramatik der Entwicklungen.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, März 2022

     

Risikogruppen: Mehrmalige Verlängerung erkämpft

Schon im Jahr 2021 musste die Verlängerung der Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer Risikogruppe  angehören, erkämpft werden, so auch im Jahr 2022. Trotz des Erfolges gibt es ein großes Manko: Seit dem Auslaufen der ursprünglichen Regelung im Juni 2022 gibt es keine Sonderregelung für Schwangere in körpernahen Berufen mehr. 

Sonderbetreuung: Oftmals verlängert

Wir fordern, dass die vom ÖGB durchgesetzte Sonderbetreuungszeit, die mit Beginn der Sommerferien ausgelaufen ist, wieder eingeführt wird. Mit der neuen Verordnung und dem Quarantäne-Aus brauche es auf jeden Fall wieder den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Ohne diesen Rechtsanspruch, um Kinder daheim betreuen zu können, werden vor allem Arbeitnehmerinnen sonst wieder zu Bittstellerinnen. Die Bundesregierung muss Lösungen schaffen und nicht erst suchen.

Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin, Juli 2022

Wie schon im Jahr 2021 ließ die Regierung die Regelungen der Sonderbetreuungszeit mehrmals auslaufen und führte sie auf Druck der Gewerkschaftsfrauen dann wieder ein. Bis Ende 2022 gilt die Phase 7 der Sonderbetreuungszeit. Damit können Kinder von ArbeitnehmerInnen oder Menschen mit Behinderungen im Falle einer Coronaerkrankung oder einer behördlichen Schließung von Kindergarten oder Schule von der Arbeit freigestellt werden. 

Hitze und Kälte: Die App für Beschäftigte am Bau

Mitten in der Julihitze stellte die Gewerkschaft Bau-Holz gemeinsam mit der AK und Global 2000 die Hitze-App mitten auf einer Baustelle vor. Diese übermittelt nach Daten der ZAMG Warnsignale sobald die 32,5 Grad Celsius erreicht sind, ab denen auf Baustellen mit Einverständnis des/der ArbeitgeberIn hitzefrei gegeben werden kann. Auch für den Winter ist vorgesorgt, die App meldet bei minus zehn Grad Kälte eine Warnung. Bei Anwendung der Hitzeregelung gibt es eine Entgeltfortzahlung von 60 Prozent für die ArbeiterInnen. Diese 60 Prozent plus 30 Prozent Lohnnebenkosten werden dem/der ArbeitgeberIn zur Gänze von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse refundiert. 

Kinderbildung: Demos und Petitionen

ÖGB-Aktionstag der Kindergärten (21. März 2022), drei Frauen blasen in Vuvuzelas
AK OÃ / Wolfgang Spitzbart .

Die beschlossene Milliarde Euro ist in Wirklichkeit ein populistischer Rechentrick! Es ist keine gute Idee, die Beschäftigten in der Elementarpädagogik für dumm zu verkaufen! Die Bundesregierung hat von einer ‚Kindergarten-Milliarde‘ geredet – und die wollen wir auch haben!

Judith Hintermeier (younion), Juli 2022

Schon im vergangenen Jahr waren die ElementarpädagogInnen lautstark. Sie fordern mehr KollegInnen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Auch im Jahr 2022 wurden sie nicht leiser. Sie übergaben Petitionen, organisierten einen Fackelmarsch und „machten Wirbel“ in ganz Österreich. Auch wenn die großen Brocken noch nicht umgesetzt sind - wie ein einheitliches Bundesrahmengesetz, die Ausbildungsoffensive oder kleinere Gruppen in den Kinderbildungseinrichtungen - tut sich doch einiges.

In einzelnen Bundesländern wurden schon kleine Schritte gesetzt. Umso trauriger: Aus der auch geforderten Kindergartenmilliarde machte die Regierung ein Mogelpaket. Die Milliarde wird auf fünf Jahre aufgeteilt. 

ÖGB kämpft gegen Kostenexplosion

Die Regierung verharrt in Untätigkeit. Deshalb müssen wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Es ist höchste Zeit, den Menschen zu helfen!

Andreas Stangl (ÖGB Präsident OÖ), Juni 2022

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine kam es zu einer weltweiten Energiekrise, zu hoher Inflation und zu Preisexplosionen. Der ÖGB legte einen Forderungskatalog zur Abwendung der Krisen vor. Die Hauptforderungen: die Rücknahme und ein Aussetzen der Mieterhöhungen, das temporäre Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie der Steuer auf Sprit und Öffitickets, eine Preisregulierung für Energie und Wärme für alle und die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate. 

Menschenmenge vor einer Bühne mit jungen Menschen, die Tafeln mit ihren Forderungen hochhalten. Dahinter ein Screen mit Preise Runter Logo
Preise Runter - BetriebrätInnenkonferenz im Juni 2022 Elisabeth Mandl

Diese Forderungen wurden von einer BetriebsrätInnen-Konferenz im Juni 2022 unterstützt, von rund 32.000 Teilnehmenden an der österreichweiten „Preise runter!“-Demonstration lauthals gefordert und bei der Aktionswoche im Oktober 2022 auf die Straße gebracht. 

    

Die Regierung nahm einige Forderungen auf und setzte sie um, wie etwa die Inflationsanpassung bei fast allen Sozialleistungen, ausgenommen ist jedoch das Arbeitslosengeld. 

2.000 Euro Mindestlohn gefordert

Eine Frau referiert vor großem Publikum bei der KollektivvertragsverhandlerInnen-Konferenz am 7. September 2022
© ÖGB - Roland de Roo

Keine Angst, wir werden uns das Geld bei den Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.

Wolfgang Katzian, April 2022

Die Inflation und die Preisexplosion fordern auch die VerhandlerInnen der Kollektivverträge heraus.  Im September 2022 trafen sich 300 VerhandlerInnen und beschlossen von dem bisherigen Ziel von 1.700 Euro Kollektivvertragsmindestlohn abzugehen und 2.000 Euro zu fordern. Ein heißer Herbst war vorprogrammiert. 

ÖGB-Fachbuchhandlung gerettet

Im Dezember 2020 ereilte LeserInnen die Nachricht, dass die Fachbuchhandlung des ÖGB geschlossen werden soll. Es folgten ein Aufschrei und schließlich intensive Gespräche zwischen ÖGB-Verlag, Arbeiterkammer Wien, ÖGB und Gewerkschaften. Im August 2022 kam die gute Nachricht, dass der Weiterbestand durch ein neues Konzept und Kooperationspartnerschaften langfristig gesichert ist. 

EU-weite Mindestlohnrichtlinie 

Seit Oktober 2019 wird über die EU-Mindestlöhne verhandelt. Ziel war es, angemessene Mindestlöhne in der gesamten EU zu erreichen, das geschlechterspezifische Lohngefälle schneller zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Binnenmarkt zu schaffen. Im Herbst 2022 trat die Richtlinie in Kraft. Die Umsetzung bedeutet Lohnerhöhungen für 24 Millionen unselbstständig Beschäftigte in der EU. 

Good news für Millionen von ArbeitnehmerInnen in Europa: Ihre Löhne könnten sich damit entscheidend verbessern.

Wolfgang Katzian, Juni 2022

Der ÖGB hat sich für den EU-Mindestlohn eingesetzt, auch wenn sich in Österreich damit wegen der hohen Kollektivvertragsabdeckung nicht viel ändern würde, aber die Umsetzung der Richtlinie wird die Gefahr des Lohndumpings eindämmen, da in den Niedriglohnländern die Einkommen steigen werden.  

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Ausblick: Was uns 2023 erwartet 

Körperschaftssteuer: Senkung schenkt Unternehmen Geld 

Im Jänner 2020 angekündigt, ab 1. Jänner 2023 schlagend: die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 24 Prozent und 2024 auf 23 Prozent. Das wird den börsennotierten Unternehmen oder GesmbH bis zu 800 Millionen Euro sparen und ein ebenso großes Loch im Budget hinterlassen. Die Senkung kommt vor allem den Reichsten im Lande zugute und nicht jenen, die es am meisten brauchen würden.  

Eine Frage der Steuergerechtigkeit wäre auch die Einführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im Budget genauso fehlen wie die Korrektur von Fehlern, die bei der vergangenen Steuerreform gemacht wurden. Die beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer sollte wieder zurückgenommen werden.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, Oktober 2022

Kalte Progression wird abgeschafft

Jedes Jahr werden rund 450 Kollektivverträge verhandelt, das Resultat ist jedes Mal eine Lohn- oder Gehaltserhöhung. Damit steigen einige unselbstständig Beschäftigte in höhere Steuerklassen auf und es kann zu Reallohneinbußen kommen, zur kalten Progression. Seit Jahren fordert der ÖGB dessen sozial gerechte Abgeltung. Ab 1. Jänner 2023 wird sie abgeschafft. 

Wer glaubt, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Abgeltung der kalten Progression durch niedrigere Lohnabschlüsse selber zahlen, hat die Rechnung ohne die Gewerkschaften gemacht.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, September 2022

Sozialleistungen werden angepasst

Eine der Forderungen des ÖGB zur Abgeltung der Inflation war die Anpassung von Sozial- und Familienleistungen sowie des Arbeitslosengeldes. Die jährliche Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag, Schulstartgeld, Familienzeitbonus, Rehabilitationsgeld, Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, SchülerInnenbeihilfe) wurde September 2022 von der Regierung beschlossen. Offen geblieben ist die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate.

Die Zeit für PR-Gipfel ist vorbei. Jetzt müssen schnell sinnvolle Instrumente eingesetzt werden, um die Teuerungen abzufedern und die Preise in leistbaren Bereichen zu halten.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident , März 2022

Papamonat: Ab 1. Jänner 2023 attraktiver

Grafik mit Mann, der lachendes Baby hält und Aufschrift: "5 Jahre Papamonat"
ÖGB

700 Euro sind zu wenig Geld, um für Väter einen Anreiz zu schaffen, den Papamonat in Anspruch zu nehmen. Es braucht einen Rechtsanspruch bei vollem Lohnausgleich.

Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin, August 2022

Mit der Geburt des Kindes können Väter einen Familienzeitbonus, also den Papa-Monat nutzen, um mehr Zeit mit dem Kind verbringen zu können. Bisher bekamen Väter, die den Papa-Monat genutzt haben, 22,60 Euro pro Tag. Ab Jänner 2023 soll dieser mit 23,78 Euro abgegolten werden. Das ist für einen Vater, der ein Monat (31 Tage) Zeit mit seinem Kind oder seinen Kindern verbringen will, ein Plus von 36,58 Euro. Darüber hinaus wird die Anrechnung des Papa-Monats auf das später bezogene Kinderbetreuungsgeld künftig entfallen. Von unserer Forderung nach dem vollen Lohnausgleich im Papamonat sind wir zwar noch weit entfernt, die Väter, die den Papamonat nutzen, haben aber immerhin bis zu 737,18 Euro mehr in der Tasche.

Auf der To-Do-List des ÖGB und der Gewerkschaften stehen neben erfolgreichen Kollektivvertragsverhandlungen auch einige sozialpolitisch wichtige Themen. 

Arbeitslosengeld; von 55 auf 70 Prozent erhöhen!

Laut einer Sora-Umfrage (2021) leben neun von zehn Arbeitssuchenden von weniger als 1.200 Euro pro Monat. Besonders betroffen sind Menschen mit schlecht bezahlten Jobs und Frauen in Teilzeit. Mit der hohen Inflation im Jahr 2022 wurde das Börserl der Arbeitssuchenden noch dünner. 

Wenn nicht jetzt bei mehr als 10 Prozent Inflation, wann will die Regierung dann das Arbeitslosengeld erhöhen?

Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, Oktober 2022

Schon seit Jahren treten der ÖGB und weitere Organisationen für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate ein. Aber statt der Forderung nachzukommen (und auch jener nach mehr Geld für die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung), wurde das AMS-Budget für 2023 gekürzt. 

Höchste Zeit für Facharbeitsfonds

Der Fachkräftemangel ist nichts Neues, aber in den letzten Jahren hat er sich massiv verschärft. Fachkräfte fehlen überall: LehrerInnen in den Klassenzimmern, in der Security-Branche, im IT-Sektor, am Bau, im Handel, in der Gastronomie. Die Gründe sind vielfältig. Einerseits gab es in der Vergangenheit nicht genügend Lehrstellen und andererseits fehlen MitarbeiterInnen in den Niedriglohnbranchen oder in Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne und Gehälter und die ÖGJ fordert seit Jahren einen Facharbeitsfonds (Fachkräftemilliarde).

Übergewinnsteuer 

Die Gewinne der Energiekonzerne werden immer satter, gleichzeitig müssen viele Menschen tief in die Tasche greifen und können sich den Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Das darf so nicht weitergehen. AK und ÖGB legten deshalb ein konkretes Modell zur Besteuerung der Übergewinne im Energiesektor vor.

Kernpunkt des Modells: Wenn Energieunternehmen im Inland im Vergleich zum Durchschnittsgewinn der Jahre 2019-2021 eine Gewinnsteigerungen verbuchen können, sollen Gewinnanteile ab 110 Prozent des Gewinnes im Vergleichszeitraum mit 60 Prozent, Gewinnanteile ab 130 Prozent des Referenzgewinns mit 90 Prozent besteuert werden.  

Miriam Baghdady, ÖGB-Wirtschaftsexpertin, erklärt, warum Übergewinne besteuert werden müssen.

Im November stellte die Bundesregierung ein Modell vor, das sich an den Minimalvorgaben der EU orientiert. Mit maximal 33 bis 40 Prozent will der Staat die Übergewinne besteuern. Sowohl die Höhe der Steuer als auch der Zeitraum der Besteuerung bleiben damit hinter den rechtlichen Möglichkeiten und sozialpolitischen Notwendigkeiten zurück.

Gegen explodierende Energiekosten

Der angekündigte Energiekostenausgleich und der Teuerungs-Ausgleich für BezieherInnen kleiner Einkommen machen unsere Forderung nach weiteren konkreten Maßnahmen nicht obsolet. Es braucht viel mehr Entlastung.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, Februar 2022

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine explodieren die Energiekosten. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen. Der ÖGB schlägt vor, allen Haushalten mit Hauptwohnsitz einen Grundbedarf von Strom und Gas preislich abzusichern. Auch für Pellets und Wärmepumpen soll es eine Regelung geben. Der Höchstpreis soll sich an den Durchschnittspreisen von Anfang des Jahres 2022 orientieren. Mit dem im Herbst 2022 von der Regierung festgelegten Energiepreisdeckel wurde ein erster Schritt gemacht. Hier fehlen aber Lösungen für alle Energieformen außer Strom.

Kilometergeld: 70 statt 42 Cent

Viele Frauen arbeiten bei mobilen Diensten und buttern eigenes Geld rein, weil das Kilometergeld die Ausgaben nicht mehr abdeckt.

Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin, Juli 2022

Seit Juli 2008 beträgt das amtliche Kilometergeld 0,42 Euro. Dieser Betrag deckt spätestens seit Beginn der Energiekrise die Spritpreise nicht mehr ab. Viele, die den privaten PKW als Transportmittel entweder zum Arbeitsplatz oder für ihre berufliche Tätigkeiten brauchen, können es sich bald nicht mal mehr leisten in die Arbeit zu fahren. Deshalb fordert der ÖGB eine Erhöhung des Kilometergeldes auf 70 Cent.

Lehrlinge: Gute und schlechte Nachrichten

Die Sonderauswertung des vierten Lehrlingsmonitors zeigt deutlich auf, dass eine gute Ausbildung von der Branche abhängt. Besondere Unzufriedenheit herrscht bei Lehrlingen im Tourismus und Handel. Viele wollen nach dem Lehrabschluss den Beruf nicht ausüben. Zufriedener sind die Lehrlinge in den Branchen Metall/Elektro und MaurerInnen. Die ÖGJ hat viele Vorschläge, wie Lehrberufe attraktiver gestaltet werden könnten, wie die Anhebung der Lehrlingsentschädigung, die Verbesserung von Ausbildungsbedingungen und die Einführung des Facharbeitsfonds. 

Junge Menschen wollen nicht in Branchen arbeiten, wo sie bereits beim Berufseinstieg mit einer schlechten Ausbildungsqualität konfrontiert werden. Solange hier kein Umdenken stattfindet und Verbesserungen eingeführt werden, würde ich keinem jungen Menschen empfehlen, in entsprechenden Branchen eine Lehre zu beginnen.

Richard Tiefenbacher, Voristzender der ÖGJ, November 2022

ÖGJ fordert ein 1,5-Grad-kompatibles Treibhausgasbudget

Mehrere Menschen halten ein Banner mit der Aufschrift: "Soziale Gerechtigkeit im Kampf gegen die Klimakrise - niemanden zurücklassen"
ÖGB beim Klimastreik (23. September 2022) ÖGB

Die ÖGJ fordert ein umfassendes Treibhausgasbudget, das u. a. beinhalten soll: jährliche Emissionsziele für jeden Sektor, Evaluierung von Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle, starke Institutionen wie einen wissenschaftlichen Beirat, sozial gerechte Maßnahmen, die beim Verfehlen des Zielpfads zum Einsatz kommen, um Österreichs fairen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu gewährleisten.

Ein langer Weg zur Geschlechtergerechtigkeit

Arbeiterinnen verdienen Verbesserung von Lebens-, Arbeits- und Einkommenssituation!

Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin, April 2022

In den letzten Jahren wurde von den Gewerkschaftsfrauen viel erreicht, wie die Einbeziehung freier Dienstnehmerinnen in das Mutterschutzgesetz, Kündigungs- und Entlassungsschutz nach einer Fehlgeburt, Anspruch auf Elternzeit für gleichgeschlechtliche Paare, die volle Anrechnung der Karenzzeiten, Rechtsanspruch auf Papa-Monat sowie Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, die Frauenquoten in Aufsichtsräten oder die gefallene Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.

Junge Frau mit Brille hält Folder mit Aufschrift "Reden ist Gold" hoch.
ÖGB - Roland de Roo

Dennoch gibt es noch viel zu tun, um endlich den Gender Pay Gap und den Gender Pension Gap zu schließen: etwa Maßnahmen wie die Stärkung der Einkommensberichte und der Lohntransparenz, ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Branchen, den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes und die Umsetzung des ÖGB/AK-Familienarbeitszeitmodells

Vermögensteuer

80 Prozent der Steuerleistung stammt von ArbeitnehmerInnen und somit auch die Finanzierung des Staates. Das ist ungerecht und es ist höchste Zeit, Vermögenssteuern einzuführen. Das eine Prozent der Reichsten muss endlich seinen Anteil leisten, schließlich besitzen sie 40 Prozent des Vermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung hingegen gerade einmal 2,5 Prozent. Mit der Vermögenssteuer würde der Sozialstaat abgesichert werden und würde so allen ein besseres Leben garantieren.  

Grafik des ÖGB: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt weit unter der Armutsgefährdungsschwelle
ÖGB

Fakt ist, dass das Vermögen in Österreich nach wie vor ungleich verteilt ist. Hier anzusetzen und für faire Spielregeln zu sorgen, ist eines unserer wesentlichen Ziele.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, Mai 2022

 

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