Regierung muss besonders betroffene Gruppen jetzt unterstützen

Die Entscheidung der Bundesregierung, Österreich in einen weiteren Lockdown zu schicken, ist „zu akzeptieren“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian  auf die heutigen Ankündigungen. „Neben der Entlastung der Intensivstationen und der Reduktion der Infektionszahlen ist es aber von höchster Wichtigkeit, gerade jetzt nicht auf vom Lockdown besonders betroffene Gruppen zu vergessen“, appelliert Katzian.

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhöhen

In Zeiten von explodierenden Energiepreisen brauchen die Betroffenen zusätzliche finanzielle Unterstützung, um ihre Fixkosten abzudecken, wie sie der ÖGB erst kürzlich im Rahmen eines Winterpakets forderte.

Weiters pocht Katzian darauf, dass ArbeitnehmerInnen in Trinkgeldbranchen, wo ein großer Teil der Lebensgrundlage von einem Tag auf den anderen wegbricht „eine ordentliche steuerfreie Unterstützung bekommen, um die Kosten des täglichen Lebens abzudecken“.

Das Gleiche gilt auch für den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Arbeitssuchende haben ein Recht darauf, in schwierigen Zeiten abgesichert zu sein“, fordert Katzian einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und eine Anhebung der Notstandshilfe.

Verlängerung bestehender Maßnahmen wie Kurzarbeit

In den vergangenen Lockdowns haben sich mehrere Maßnahmen bewährt, diese müssen nun rasch verlängert werden, macht der ÖGB-Präsident Druck. Das gelte insbesondere für die Kurzarbeit, aber auch für die Sonderbetreuungszeit, die am 31.12. auslaufen würden.

„Kurzarbeit hat seit Beginn der Pandemie über 1,3 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit geschützt und wird es auch in Zukunft tun“, ist Katzian überzeugt.

Die Monate der vergangenen Lockdowns hätte zudem gezeigt, „wie wichtig die Arbeit der Frauen war. Dennoch sind sie die Verliererinnen, wenn es um Bezahlung, Arbeitsbedingungen und familiäre Aufgaben geht.

Im Lockdown gilt das umso mehr“. Katzian fordert daher ein umfassendes frauenpolitisches Paket, das von „Schwangerenschutz, über den Ausbau psychologischer Anlaufstellen bis hin zum Ausbau von Gewaltschutz reicht“.  

Menschen Perspektiven geben

Um in Zukunft derart einschneidenden Schritten wie aktuell entgegenzuwirken - und diese im besten Fall zu verhindern - braucht es auch ein neues Krisenlenkungsgesetz mit einer starken Verankerung der ArbeitnehmerInnen.

Der ÖGB-Präsident bekräftigt abschließend, dass der Gewerkschaftsbund die Bekämpfung der Pandemie mittrage, aber: „Die Menschen brauchen Perspektiven. Man muss die Bevölkerung mitnehmen. Im Vordergrund steht, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordert, aber wir müssen gleichzeitig die Maßnahmen so setzen, dass man die Wirtschaft und damit die Lebensgrundlage der ArbeitnehmerInnen nicht ruiniert."