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ArbeiterInnen/Angestellte

Regierung verschiebt faire Kündigungsfristen für ArbeiterInnen um weitere drei Monate

PRO-GE und vida kritisieren „skandalöse Vorgehensweise“ und „arbeiterinnenfeindliche Politik“ der türkis-grünen Regierung

Es klingt unglaublich, ist aber nach wie vor Realität: ArbeiterInnen können im Extremfall innerhalb von wenigen Tagen gekündigt werden.

Am 1. Juli hätte diese Ungerechtigkeit endlich beseitigt werden sollen.

Am 17. Juni wird die Regierung aber erneut eine Verschiebung um drei Monate beschließen. Das betrifft rund 600.000 ArbeiterInnen, die jetzt weiterhin damit rechnen müssen, binnen weniger Tage ihren Job verlieren zu können. 

Beschäftige zweiter Klasse  

„Heute sendet die türkis-grüne Bundesregierung ein deutliches Signal an Arbeiterinnen und Arbeiter: Ihr seid für uns Beschäftigte zweiter Klasse und sollt es auch bleiben“, betonen sagen der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer und Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Während das Angestelltengesetz bei Kündigung durch den Dienstgeber Fristen von mindestens sechs Wochen vorsieht, können ArbeiterInnen in gewissen Fällen innerhalb weniger Tage gekündigt werden. 

Fadenscheinige Argumente  

Die Gleichstellung der Kündigungsfristen wird jetzt schon zum zweiten Mal unter Angabe von fadenscheinigen Argumenten verschoben, kritisieren Wimmer und Hebenstreit.

Beschlossen wurde die Angleichung der Kündigungsbestimmungen im Parlament bereits 2017 und hätte eigentlich schon am 1. Jänner des heurigen Jahres in Kraft treten sollen.  

Die Gewerkschaften PRO-GE und vida bezeichnen die neuerliche Aufschiebung und damit den Umgang mit ArbeiterInnen als „niederträchtig“ und sind überzeugt, „dass sich das als Boomerang für die Wirtschaft erweisen wird. Der Mangel an FacharbeiterInnen spitzt sich zu, und anstatt alles zu unternehmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, schreibt man 100 Jahre Ungleichbehandlung fort. Wie soll so ein junger Mensch motiviert werden, eine Karriere als FacharbeiterIn einzuschlagen?“ 

Angesichts des aktuellen Personalmangels etwa im Bäckereigewerbe verweist auch der PRO-GE Branchensekretär für Nahrungsmittel, Erwin Kinslechner, darauf, „dass Kündigungsfristen von teilweise einem(!) Tag den Beschäftigten keine Sicherheit bietet und somit auch keinen Anreiz gewisse Jobs anzunehmen“

Höre zu diesem Thema auch einen Beitrag des Ö1-Morgenjournals vom 17. Juni 2021