NR-Wahl: Wer ist für niedrigere Selbstbehalte?

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Daher dürfen der Zugang und die Qualität der medizinischen Versorgung und der Gesundheitsprävention nicht vom Einkommen der Versicherten abhängen, sondern müssen für alle zur Verfügung stehen. Der ÖGB tritt gegen Selbstbehalte und andere Zugangsbeschränkungen ein. Im Vorfeld der Nationalratswahl hat der ÖGB alle wahlwerbenden Parteien gefragt: „Sollen Selbstbehalte gedeckelt bzw. ganz abgeschafft werden?“. Von den acht Parteien, die bei der diesjährigen Nationalratswahl kandidieren, vertreten nur sechs die Position des ÖGB.

SPÖ, FPÖ, Liste Jetzt, die Grünen, KPÖ und Wandel sagen Ja

„Wir wollen, dass alle Versicherten die gleich guten medizinischen Leistungen erhalten und wollen Selbstbehalte abbauen“, schreibt die SPÖ. Auch die FPÖ will, dass Selbstbehalte in Zukunft der Vergangenheit angehören. Genauso die KPÖ („Selbstbehalte sollen gänzlich abgeschafft werden“) und die Grünen, die schreiben: „Selbstbehalte für ÄrztInnenbesuche sind kontraproduktiv und verursachen hohe Folgekosten.“ Ja zu einer Deckelung bzw. einem Abbau der Selbstbehalte sagen auch die Liste Jetzt und der Wandel.

NEOS dagegen, keine eindeutige Antwort von ÖVP

Ganz anders sehen das die NEOS: Als einzige Partei sprechen sie sich gegen eine Deckelung bzw. einen Abbau der Selbstbehalte aus. Mit der Argumentation: „Grundsätzlich sollte sich jeder Versicherte aussuchen können, ob er in ein Selbstbehalt- oder „Vollkasko“-Versicherungsmodell einsteigt.“

Die ÖVP hingegen hat, wie bei allen vom ÖGB an die Parteien übermittelten Fragen, auch in diesem Fall keine klare Antwort gegeben. Statt einem Ja bzw. Nein steht im an den ÖGB übermittelten Papier folgendes Statement: „Unser Ziel war und ist es, eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung zu gewährleisten. Dafür ist es notwendig, dass für gleiche Beiträge die gleiche Leistung gewährt wird.“ Nach „Selbstbehalte abschaffen“ hört sich das auf jeden Fall nicht an.