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Europabüro und EU

EU-Kommission trennt Arbeit und Soziales

Neue Kommission präsentiert sich im EU-Parlament. Generaldirektion Arbeit und Soziales wird zerschlagen

Das Team der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen muss sich nun Hearings im Europäischen Parlament stellen. Nach Zustimmung von Parlament und Rat soll die Kommission am 1. November die Arbeit aufnehmen. Aus Europas Gewerkschaften kommt Kritik an einzelnen Kommissionsmitgliedern, vor allem aber an der Tatsache, dass die bisher bestehende Generaldirektion Arbeit und Soziales zerschlagen und auf mehrere Kommissare aufgeteilt werden soll.

Künftiger Kommissar für Jobs überzeugt EGB

Der Hearing-Auftritt des designierten Kommissars für Arbeit, Nicolas Schmit, wurde vom EGB hingegen positiv bewertet: Er zeige Ehrgeiz im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, auch was Karzinogene, arbeitsbedingten Stress und tödliche Unfälle betrifft – „alles wichtige Forderungen des EGB. Ich freue mich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten, um sowohl Rechtsvorschriften als auch eine neue EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz umzusetzen“, so der stv. EGB-Generalsekretär Per Hilmersson.

Konservativer Lette wird exekutiver Vizepräsident

Die Sozialpolitik soll aber zum neu geschaffenen Bereich „Wirtschaft für die Menschen“ gehören, für das der frühere konservative Premier Lettlands, Valdis Dombrovskis, als „exekutiver Vizepräsident“ zuständig sein wird. Er soll die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorantreiben und die Rolle der Sozialpartner im politischen Prozess stärken. Außerdem wird er sich als Kommissar für Finanzdienstleistungen um das europäische Bank- und Finanzwesen kümmern.

Auf die Umsetzung kommt’s an

Der österreichische Gewerkschafter Oliver Röpke, derzeit ArbeitnehmerInnen-Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), begrüßte zwar prinzipiell von der Leyens theoretisches Bekenntnis zum Sozialen Europa und zu den Kollektivverträgen, in der konkreten Ausgestaltung ihrer Kommission und in den Aufgabenbeschreibungen („Mission Letters“) hätte sich dieses Bekenntnis aber nur bedingt wiedergespiegelt: „Sie ist mit ambitionierten Vorschlägen vor das EU-Parlament getreten – nun werden die Erwartungen aber gleich zu Anfang enttäuscht.“