Europabüro und EU

Europäischer Gewerkschaftskongress

600 Delegierte legen europapolitische Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre fest

Der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC) findet nächste Woche von Dienstag bis Freitag in Wien statt. Mehr als 600 Delegierte, darunter rund 300 Frauen, werden dabei nicht nur eine neue EGB-Spitze wählen, sondern auch ein Grundsatzpapier für "ein neues Europa für ArbeitnehmerInnen" beschließen. Prominentester internationaler Gast ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Neben Juncker werden u. a. auch Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und der portugiesische Premierminister Antonio Costa in Wien erwartet. Die österreichische Politik wird durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vertreten sein.

Wir brauchen nicht weniger EU-Regelungen, sondern die richtigen

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian plädierte im Vorfeld für eine starke und einige europäische Gewerkschaftsbewegung, weil auch die Konzerne grenzüberschreitend agieren: "Wir kämpfen für ein gutes Leben aller ArbeitnehmerInnen." Auf europäischer Ebene bedeute das, gegen Lohndumping, Sozialdumping und Steuerdumping aufzutreten. "Dafür brauchen wir starke Kollektivverträge und grenzüberschreitende Sanktionen gegen Unterentlohnung, eine starke soziale Säule, die über den wirtschaftlichen Grundfreiheiten steht, und einheitliche Mindeststandards bei der Besteuerung von Konzerngewinnen. Wir brauchen nicht weniger EU-Regelungen, sondern die richtigen", sagte Katzian.

Die unmittelbar nach dem Kongress beginnenden EU-Wahlen werden ebenso Thema der Tagung sein wie die Migration, die soziale Gerechtigkeit, der Klimawandel oder die Digitalisierung. Beschlossen wird ein Grundsatzprogramm für "ein faireres Europa für die ArbeitnehmerInnen".

Statt des Belgiers Rudy de Leeuw soll der Franzose Laurent Berger zum neuen Präsidenten des EGB gewählt werden. Für eine zweite Amtszeit als EGB-Generalsekretär wiedergewählt soll der Italiener Luca Visentini werden.