Europabüro und EU

Gemeinsamer Kampf für ein anderes Europa

Wolfgang Katzian in Berlin: „Wir haben nicht alle Schlachten gewonnen, aber wir kämpfen weiter“

„Gewerkschaftliche Einmischung in Europa zahlt sich immer aus“, betonte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am 16. Oktober bei der Verabschiedung von Frank Bsirske in Berlin. Bsirske hat die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahr 2001 gegründet und war bis zum Antritt seines Ruhestands vor wenigen Wochen ihr Vorsitzender.

„Die Sparpolitik widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und sie verschärft die Umverteilung von unten nach oben. Wir müssen über Ländergrenzen hinweg gemeinsam für ein demokratischeres und sozialeres Europa kämpfen“, mit diesem Aufruf mitten in der Umsetzung der schärfsten Sanktionen Deutschlands gegen das stark verschuldete Griechenland hatte Bsirske 2012 ein deutliches Zeichen gegen die ruinöse Austeriätspolitik in Griechenland und einen Richtungswechsel in Europa gefordert.

Dieses grenzüberschreitende Engagement ist das Herzstück unseres gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampfes in Europa.

Wolfgag Katzian

ÖGB-Präsident Katzian erinnerte daran, dass der damalige ÖGB-Präsident Erich Foglar wie er selbst unter den Erstunterzeichnern dieser Initiative „Europa neu begründen“ gewesen ist.

Gebündelte Gewerkschaftskräfte 

Die europäischen Gewerkschaften haben ihre Kräfte gebündelt und viele unausweichliche Auseinandersetzungen auf EU-Ebene geführt: Gegen Verschlechterungen beim EU-Arbeitszeitrecht. Für einen Stopp weiterer Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge. Gegen den in immer mehr Ländern grassierenden Abbau von Gewerkschaftsrechten und gegen Eingriffe in die Kollektivvertragsautonomie.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Frank Bsirske (Vorsitzender a.D. der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) im Gespräch, 2010

Für EU-Handelsverträge, die das gute Leben der Menschen im Fokus haben und nicht in erster Linie Konzernprivilegien bedienen sollten. Für die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, um Lohn- und Sozialdumping eindämmen zu können.

ÖGB-Solidaritätsaward für Frank Bsirske

Bsirske habe viel zur guten Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften in Österreich und Deutschland beigetragen. Deswegen überreichte ihm Präsident Katzian den Solidaritätsaward des ÖGB. Frank Bsirske habe in den Jahren der konstruktiven Zusammenarbeit mit den österreichischen Gewerkschaften klargemacht, dass die Antwort auf Unzulänglichkeiten in der EU-Politik aus Sicht der Gewerkschaften niemals lauten kann: „Nein zu Europa“. Vielmehr laute die Antwort: „Mehr Europa – aber: Mehr von einem anderen Europa!“