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Europabüro und EU

Wir brauchen mehr Modernisierungsgewinner

EU-Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung werden wegen Struktur- und Klimawandel immer wichtiger. Nun erhöht der ÖGB den Druck in Brüssel

Klimawandel, Digitalisierung, wachsende Bevölkerung – die EU ist mit enormen Herausforderungen konfrontiert. „Wir müssen diese Herausforderungen der Zukunft immer auch als soziale Fragen diskutieren“, sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB: „Die EU muss Rahmenbedingungen und Übergänge so gestalten, dass alle Menschen sich ein gutes Leben leisten können. Wir brauchen mehr Modernisierungsgewinner als nur die Konzerne!“

Weil all diese Herausforderungen auch massive Auswirkungen auf viele Arbeitsplätze haben werden, ist klar: „Arbeitslosigkeit als existentielle Bedrohung muss entschärft werden. Um deren Folgen in erträglichem Maß zu halten, sind endlich europaweite Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung notwendig“, sagt Reischl. Nun erhöhen ÖGB und AK den Druck auf die EU-Institutionen. Am Donnerstag wird Reischl die Anliegen der europäischen Gewerkschaftsbewegung bei der EU-Kommission vorbringen.

Deutliche Unterschiede zwischen EU-Ländern

Auch wenn die Arbeitslosenquoten im EU-Durchschnitt sinken, bleiben sie in vielen Mitgliedsstaaten auf hohem Niveau. Die Unterschiede fallen dabei deutlich aus: Die Arbeitslosenquoten schwanken zwischen 2,4 Prozent in Tschechien und 20,2 Prozent in Griechenland. Zudem zeigen jüngste Zahlen von Eurostat, dass 109,2 Mio. Personen bzw. 21,7 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. „Deshalb sind europäische Antworten für Armut und Arbeitslosigkeit notwendig“, sagt Reischl.

Wie könnten die Mindeststandards aussehen?

  • Mindest-Nettoersatzrate für das Arbeitslosengeld (ALG): z. B. 75 Prozent vom Nettolohn/-gehalt
  • Mindest-Abdeckungsquote im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit
  • Mindest-Bezugsdauer des ALG: z. B. 18 Monate
  • Rechtsanspruch auf Aus- und Weiterbildung: z. B. ab gewisser Mindestbeitragszeit ein zeitlich definierter Anspruch
  • Bestehende höhere Standards müssen bestehen bleiben (Rückschrittsverbot)

Soziale Absicherung ausbauen – statt unter Gold-Plating-Stichwort aushöhlen

Diese Mindeststandards wären eine konkrete Umsetzung der „Sozialen Säule“, die Arbeitslosen ausdrücklich das Recht auf angemessene Unterstützung bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt und auf angemessene Leistungen von angemessener Dauer einräumt. Diese Initiative könnte dabei helfen, Armut zu überwinden und dafür sorgen, dass das Niveau der sozialen Absicherung in der EU gehoben wird

Es geht explizit nicht um eine Harmonisierung der verschiedenen Systeme, sondern um die Festlegung von Standards für robuste soziale Sicherungssysteme, die von keinem Mitgliedstaat unterschritten werden dürfen. „Während neoliberale Agenten aus der Industrie unter dem Stichwort ‚Gold Plating‘ Sozialstandards aushebeln wollen, fordert die Gewerkschaftsbewegung europaweite Mindeststandards – damit alle Menschen in den EU-Ländern einen Schritt in Richtung gutes Leben machen können“, sagt Reischl.