Michael Mazohl

Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Vermögen ihren Beitrag leisten.

Steuern und Konjunktur

Zeit für Vermögenssteuern

Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp zum Thema Steuern

Wer mehr davon zahlen soll, und was sonst noch notwendig ist, um das Steuersystem in die richtige Richtung zu drehen. Am 13. August diskutiert Teiber beim ÖGB-Sommerdialog das Thema „Steuergerechtigkeit".

oegb.at: Die ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der Steuern. Wie kann man das ändern?

Barbara Teiber: Es ist höchste Zeit für die Einführung von Vermögenssteuern. Sogar die EU-Kommission, die ja nicht gerade im Verdacht steht, auf Zuruf von Gewerkschaften zu agieren, empfiehlt, Vermögenssteuern in Österreich einzuführen, das zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit, dass die großen Vermögen ihren Beitrag leisten.

oegb.at: Warum sind neue Steuern notwendig?

Teiber: Einnahmen des Staates sind eine wesentliche Grundlage für die Finanzierung des Sozialstaates, eine moderne Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen, Stichwort Klimaschutz. Auch bestehende Steuern können häufig nicht eingehoben werden, dabei bräuchte der Staat die Einnahmen dringend, etwa für die Pflegefinanzierung. Viele Online-Unternehmen haben in Österreich keine Betriebsstätte, zahlen daher keine Gewinnsteuern in Österreich und minimieren diese durch „aggressive Steuerplanung“, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt. Da müssen wir endlich dafür sorgen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie entstehen. 

oegb.at: Wie kann kreativer Steuerbetrug verhindert werden?

Teiber: Am wichtigsten, um Steuerbetrug zu bekämpfen, ist mehr Kontrolle. Jede zusätzliche Betriebsprüferin, jeder zusätzliche Betriebsprüfer im Finanzamt bringt viel mehr, als sie/er kostet. Und die EU muss Steuerhinterziehung und Steuerbetrug als gemeinsame europäische Priorität bekämpfen. Kein EU-Geld für Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind!

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