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ÖGB-Erfolg gegen Diskriminierung

Was sich konkret für ArbeiterInnen und Angestellte ändert

Mit dem Beschluss des Nationalrats am 12. Oktober wurde ein weiterer Schritt in Richtung Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten getan, und damit auch eine jahrzehntealte Forderung der Gewerkschaften erfüllt. „Ich freue mich über die Entscheidung der Abgeordneten, diesen Anachronismus, nämlich die Schlechterstellung von ArbeiterInnen gegenüber Angestellten, endlich zu überwinden“, so ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Ab 1. Juli 2018 gilt einheitliche Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Arbeitsunfall und anderen Dienstverhinderungsgründen. Bis 1. Jänner 2021 werden auch die Kündigungsfristen angeglichen, es können aber abweichende Regelungen in den Kollektiverträgen vereinbart werden. „Für die Gesamtwirtschaft ist die Angleichung der Entgeltfortzahlung nahezu kostenneutral. Mit der Frist von drei Jahren haben die Sozialpartner genug Zeit, sich auf die neuen Kündigungsfristen vorzubereiten und gegebenenfalls branchenspezifische Lösungen zu verhandeln. Damit ist ein Meilenstein für die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts gesetzt“, sagt Foglar.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BISHER:

Sowohl ArbeiterInnen als auch Angestellte bekommen ihren Lohn oder ihren Gehalt (genau genommen das „Entgelt“) auch dann, wenn sie im Krankenstand sind. Aber nur für eine bestimmte Zeit. Bei Angestellten entsteht ein neuer, voller Anspruch auf diese „Entgeltfortzahlung“ immer ein halbes Jahr nach Ende der Ersterkrankung. Das System ist schwierig zu administrieren, sehr kompliziert und für die Angestellten selbst schwer nachvollziehbar. Bei Arbeiterinnen entsteht ein neuer, voller Anspruch immer mit Beginn eines Arbeitsjahres. 

ArbeiterInnen haben zusätzlich einen eigenen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfällen. Bei Angestellten wird auch bei einem Arbeitsunfall der „normale“ Anspruch verbraucht.

Bisher gilt für beide Gruppen: In den ersten fünf Arbeitsjahren besteht ein Anspruch von sechs Wochen volle Entgeltfortzahlung. Sie bekommen also sechs Wochen lang gleich viel Geld, als wenn sie gearbeitet hätten.

Bisher musste der Arbeitgeber das Entgelt auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses weiter zahlen, wenn er den/die ArbeitnehmerIn während des Krankenstands kündigt. Bei einer einvernehmlichen Auflösung endet die Zahlung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

NEU ab 1. Juli 2018:

  • Auch für Angestellte beginnt, wie für ArbeiterInnen, ein neuer, voller Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit Beginn des neuen Arbeitsjahres.
  • Auch Angestellte bekommen einen eigenen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfällen.
  • Für beide Gruppen: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erhöht sich bereits nach dem ersten Arbeitsjahr von sechs auf acht Wochen.
  • Diese Änderungen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und gelten für Dienstverhinderungen, die in nach dem 30. Juni 2018 begonnenen Arbeitsjahren eintreten.
  • Auch bei einvernehmlicher Auflösung während des Krankenstands muss nun der Arbeit-geber das Entgelt weiter bezahlen.

Kündigungsrecht

BISHER:

Kündigungsfristen und Kündigungstermine für Angestellte:

  • Für Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen. Die Kündigung ist immer zum Ende des Quartals möglich (das heißt: Ende März, Ende Juni, Ende September und Ende Dezember), es kann aber auch der 15. und letzte eines Monats vereinbart werden.
  • Anders ist es, wenn der/die ArbeitnhemerInnen selbst kündigen will. Für den/die ArbeitnehmerIn. Dann beträgt die Kündigungsfrist einen Monat und die Kündigung ist immer zum Ende eines Kalendermonats möglich.

Die Kündigungsfristen und Kündigungstermine der ArbeiterInnen richten sich in erster Linie nach den Kollektivverträgen. In manchen Branchen sind diese auch heute bereits auf dem Niveau der Angestellten. In anderen Branchen beträgt die Frist nur einen Tag. Das heißt, es genügt, wenn der Arbeitgeber am Vortag zu dem Arbeiter/der Arbeiterin sagt, dass er/sie am nächsten Tag keinen Job mehr hat.

NEU ab 1. Jänner 2021:

Die Kündigungsfristen und Kündigungstermine der Arbeiterinnen werden an jene der Ange-stellten angepasst. Somit gilt dann auch für ArbeiterInnen:

  • Für Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen. Die Kündigung ist immer zum Ende des Quartals möglich, es kann aber auch der 15. und letzte eines Monats vereinbart werden.
  • Für den/die ArbeitnehmerIn beträgt die Kündigungsfrist einen Monat und die Kündigung ist immer zum Ende eines Kalendermonats möglich.
  • In Saisonbranchen (Bau, Gastronomie) können weiterhin im Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden.

Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung aus anderen wichtigen Gründen

Bisher gilt für Angestellte und ArbeiterInnen, dass sie bei wichtigen Dienstverhinderungs-gründen das Entgelt weiter bezahlt bekommen. Bei ArbeiterInnen konnte dieser Anspruch jedoch durch einen Kollektivvertrag eingeschränkt werden.

NEU ab 1. Juli 2018

Auch für ArbeiterInnen kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen nicht mehr eingeschränkt werden. Als Dienstverhinderung gilt zum Beispiel ein Arztbesuch oder ein Behördentermin.

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