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Steiermark

Foglar: Bundesregierung agiert demokratiepolitisch bedenklich

Pressekonferenz in Graz am 22. Jänner 2018

Gleich zu Beginn seines Besuchs der gestrigen ÖGB-Landesvorstandssitzung in Graz räumte Erich Foglar mit Gerüchten auf, wonach seine Nachfolge als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes bereits feststünde: "Wir arbeiten mit Hochtouren an der Ausrichtung des Bundeskongresses im Juni - rechtzeitig bis Ende März wird es eine Entscheidung geben."

Weniger verhalten fiel seine Einschätzung der Pläne der neuen Bundesregierung aus: Die Arbeitsmarktpläne seien allesamt bedenklich, der diskutierte 12-Stunden-Tag in Kombination mit der Abschaffung der Notstandshilfe führe zu einem "Ansteigen der Armutsgefährdung". In die gleiche Kerbe schlägt der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner: "Die Abschaffung der Aktion 20.000 ist eine vergebene Chance, ältere Langzeitarbeitslose sind die großen Verlierer".

"Opfer und Leidtragende werden zu Schuldigen abgestempelt", zieht Foglar ein vernichtendes Fazit und bezeichnet die Vorhaben als "Repressalienpolitik".
 

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