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ÖGB und AK werben in EU-Parlament und Kommission für starke europäische Arbeitsbehörde

GBH-Vorsitzender Muchitsch und AK-Burgenland Präsident Michalitsch fordern Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Eine große Delegation der burgenländischen Arbeiterkammer sowie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch, haben in dieser Woche einmal mehr in Brüssel den Fokus auf die großen Probleme gelegt, die durch grenzüberschreitende Entsendungen und unfairen Wettbewerb am österreichischen Arbeitsmarkt entstehen. Insbesondere der kleine burgenländische Arbeitsmarkt zeigt, dass die geographische Nähe zu Ländern mit einem viel niedrigeren Lohnniveau (wie z.B. Ungarn) zu Verdrängungseffekten unter den Beschäftigten sowie zu Lohndruck führen.


„Regionale Lösungen notwendig“

Insbesondere Arbeitslose über 45 Jahren finden kaum mehr eine neue Beschäftigung und der Zuwachs an Arbeitsplätzen führt nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit, da das Arbeitskräfteangebot aus den Niedriglohnländern ständig zunimmt. „Hier müssen auch regionale Lösungen im Bereich der Arbeitnehmer-Freizügigkeit möglich sein, um das Gleichgewicht auf besonders belastenden Arbeitsmärkten wie im Burgenland wieder herzustellen“, forderte AK-Burgenland Präsident Gerhard Michalitsch bei einem Termin in der EU-Kommission.

Dramatische Zunahme des Lohndumpings

Die Delegation der Arbeiterkammer und GBH-Chef Josef Muchitsch trafen im Kommissionsgebäude mit Piet van Nuffel zusammen, der im Kabinett der Sozialkommissarin Marianne Thyssen unter anderem für Arbeitskräftemobilität zuständig ist. Neben den Daten des burgenländischen Arbeitsmarktes standen die österreichweit dramatisch steigenden Zahlen beim Lohn- und Sozialdumping – vor allem in der Bauwirtschaft und im Transportsektor – im Mittelpunkt: Während österreichweit von hundert lokalen Baubetrieben höchsten bei einer Firma Unterentlohnung festgestellt wird (0,95%), sind es bei ausländischen Entsendeunternehmen unglaubliche 44,5% der Firmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben. Im Burgenland beträgt die Quote der „schwarzen Schafe“ sogar 67%.


Unfairer Wettbewerb: Reagiert die Kommission?

Außerdem unterstrich Josef Muchitsch noch einmal den unfairen Wettbewerb bei den Sozialversicherungsbeiträgen für entsandte Beschäftigte, weshalb die Gewerkschaft im letzten Jahr eine förmliche Beschwerde an die Kommission gerichtet habe. Leider sind die bisherigen Reaktionen aus der Kommission nicht zufriedenstellend. Immerhin ist sich die Kommission aber inzwischen der großen Probleme zumindest teilweise bewusst und ignoriert sie nicht mehr gänzlich. Piet van Nuffel wies auf die Vorschläge zur Änderung der Entsenderichtlinie sowie auf die Pläne für eine europäische Arbeitsbehörde hin, die die Kommission am 7. März im Rahmen eines Pakets für Soziale Fairness vorlegen wird.   


Unterstützung im EU-Parlament

Genau hier setzten die Delegationen von ÖGB und AK im EU-Parlament nach: Im Rahmen einer Arbeitssitzung mit zahlreichen Abgeordneten forderten sie eine starke europäische Arbeitsbehörde, die endlich die grenzüberschreitende Durchsetzung von Sanktionen und die effektive Bestrafung von ausländischen Dumpingfirmen sicherstellen müsse. „Wenn in einem Bezirk Geldstrafen in Höhe von 1 Million Euro gegen Betrügerfirmen im Ausland verhängt werden, aber nur 2.000(!) Euro eingetrieben werden können, stimmt mit diesem Europa etwas grundsätzlich nicht“, so Muchitsch. „Unsere Forderungen liegen am Tisch und wir werben für Unterstützung der EU-Abgeordneten, wenn im Frühjahr die Verhandlungen über diese europäische Arbeitsbehörde beginnen.“


EU-Arbeitsbehörde muss grenzüberschreitende Durchsetzung sicherstellen

Dabei wolle niemand eine neue Mammutbehörde, waren sich ÖGB- und AK-SprecherInnen einig, sondern ein schlagkräftiges Instrument für grenzüberschreitende Fälle und eine bessere Zusammenarbeit der Kontrollbehörden zwischen den Mitgliedstaaten. Unter den EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen wurden die Berichte aus der Praxis und die Forderungen interessiert aufgenommen. „Es ist wichtig und richtig, dass Sie hier in Brüssel Sensibilität für dieses Thema schaffen“ hieß es durchgehend. Die Forderungen für eine Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping wurden ebenfalls unterstützt, so dass die Zusammenarbeit spätestens im Frühjahr fortgesetzt wird, wenn die konkreten Kommissionsvorschläge am Tisch liegen werden.

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