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Europäische Handelsagenda

ÖGB unterstützt Treaty-Prozess

Als Reaktion auf die Kritik zu CETA und TTIP, hat die EU-Kommission eine neue Europäische Handelsagenda präsentiert. Mit diesem neuen Plan soll aber keineswegs ein neuer Weg in der Handelspolitik eingeschlagen werden. Die Kommission bleibt im Wesentlichen bei ihrem bisherigen Modell und schlägt weitere neue Freihandelsabkommen u.a. mit Australien und Neuseeland vor. Schwerpunkt der zukünftigen Arbeiten soll die Schaffung eines globalen Schiedssystems zur Durchsetzung von Unternehmensrechten werden. Damit hätten sich multinationale Konzerne durchgesetzt, um weltweit ein Investitionsschutzregime zu etablieren und sich dadurch privilegierte Rechte gegenüber Staaten samt Entschädigungsmöglichkeiten zu sichern.

Was die ArbeitnehmerInneninteressen angeht, also im Falle von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sind lediglich Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen vorgesehen. Diese eklatante Ungleichbehandlung von Interessen ist unakzeptabel und bedarf dringend einer Korrektur.

Anstatt "Liberalisierungsabkommen" wie TTIP, CETA oder TiSA bedarf es einer grundlegenden Kurskorrektur in der Handelspolitik: Es muss einen Rahmen für Handel geschaffen werden, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen nutzt und vor allem nicht die rechtstaatlichen Demokratien der teilnehmenden Staaten aushöhlt. Für den ÖGB und den Europäischen Gewerkschaftsbund ist dabei ein verbindlicher Durchsetzungsmechanismus für die grundlegenden ArbeitnehmerInnenrechte auf Basis eines Sanktionsmodells in Handelsabkommen unverzichtbar.

Zudem sind anstatt Sonderprivilegien für Investoren weltweit verbindliche Regeln zur Einhaltung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch Unternehmen und deren Zulieferfirmen notwendig, damit im Schadensfall Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte einklagen könnten. Der Internationale Gewerkschaftsbund setzt sich ein für die Erarbeitung eines weltweit verbindlichen UN-Menschenrechtsabkommens zu den Pflichten transnationaler Unternehmen und anderen Wirtschaftsunternehmen ein. Der ÖGB unterstützt diesen Prozess und die damit verbundenen Arbeiten.

Menschen vor Profite

Während die multinationalen Konzerne es durchgesetzt haben, auch in der EU-Handelspolitik das Investitionsschutzregime zu etablieren und sich dadurch privilegierte Rechte gegenüber Staaten samt Entschädigungsmöglichkeiten zu sichern, gelten im umgekehrten Fall – wenn Unternehmen zu Tätern oder Komplizen von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen werden – bloß Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen. Diese eklatante Ungleichbehandlung von Interessen ist unakzeptabel und bedarf dringend einer Korrektur: private Wirtschaftsinteressen sind den Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten unterzuordnen. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Wir brauchen ein verbindliches Abkommen

Menschenrechtsverletzungen durch große, international tätige Unternehmen stellen keine Ausnahme dar. Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf unverbindliche Instrumente zur Vermeidung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen verständigen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind für Unternehmen nicht bindend und zeigen daher kaum Wirkung. Das derzeit in Verhandlung stehende UN-Abkommen sieht hingegen verbindliche Regeln vor. Konzernzentralen könnten etwa auch für die Einhaltung der Menschenrechte durch ihre Tochterunternehmen und abhängigen Zulieferfirmen im Globalen Süden verantwortlich gemacht werden. Im Schadensfall könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte besser einklagen.

Derzeit haben Opfer wenig Chancen auf Widergutmachung

Zwischen 2005 und 2013 wurde mehr als die Hälfte der an britischen, französischen und deutschen Börsen notierten Unternehmen mit Menschenrechtsverletzungen und negativen Wirkungen auf die Umwelt in Verbindung gebracht, darunter Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisation, Einschüchterung und Gewaltandrohung von GewerkschafterInnen, Zusammenarbeit mit Privatarmeen, Kinderarbeit, ausbeuterische Löhne, unzureichende Sicherheits- und Arbeitsstandards, etc. Wenn ein ausländisches Tochterunternehmen gegen Menschenrechte verstößt, kann der Mutterkonzern in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden. Den Opfern steht meist nur der nationale Rechtsweg in dem Land offen, wo die Menschenrechtsverstöße begangen werden.
Nach gängiger Lesart sind Staaten für die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb ihres Territoriums verantwortlich. Besonders in Ländern mit schwachen Justizsystemen kommen Opfer von Menschenrechtsverletzungen kaum zu ihrem Recht. Transnationale Unternehmen profitieren oftmals von solcher Straffreiheit. Diese Verantwortungs- und Gerechtigkeitslücke will das verbindliche UN-Abkommen schließen.

Was bisher geschah

Im September 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung eines Menschenrechtsabkommen zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte“ aus. Seitdem fanden in Genf zwei Sitzungen der dafür eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt. Nach anfänglicher Blockade des Prozesses nahmen die Industrienationen (inkl. Österreich) – nicht zuletzt auf Grund des Drucks der Zivilgesellschaft – bei der zweiten Sitzung zwar teil, bleiben allerdings weiterhin skeptisch bis ablehnend. In der kommenden dritten Sitzung, die vom 23. bis 27. Oktober in Genf abgehalten wird, will der ecuadorianische Vorsitz einen Vorschlag für Elemente des Abkommens einbringen. Frühere Anläufe für verbindliche Regelungen scheiterten am Widerstand der Wirtschaftslobby.

Ob es im aktuellen Prozess gelingt, dass sich die Staaten auf ein verbindliches Rechtsinstrument einigen, wird von dem zivilgesellschaftlichen Druck weltweit auf die politischen EntscheidungsträgerInnen abhängen.

WAS SOLLTE DAS ABKOMMEN KONKRET REGELN?

Das Abkommen zielt darauf ab:
- alle Staaten zu verpflichten, jene Konzerne, die in ihrem Land ihren Stammsitz haben, durch klare Gesetze zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten – auch bei ihren Auslandsgeschäften sowie in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten.
- den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln für Betroffene abzusichern, damit diese im Schadensfall ihre Rechte einklagen können, auch in jenem Staat, in dem der Konzern seinen Stammsitz hat;
- festzulegen, wie Länder in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
- festzuschreiben, dass das UN-Menschenrechtsabkommen generell Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen hat;
- einen internationalen Mechanismus zu schaffen, der die Einhaltung des Abkommens überwacht.

Petition „Menschen vor Profite und weitere Informationen:
https://www.suedwind.at/handeln/petitionen/menschen-vor-profit/
oder hier: https://www.ttip-stoppen.at/

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