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ÖGB spricht sich gegen Abschluss des CETA-Abkommens aus

ÖGB und AK legen Kritikpunkte in einem Brief an Minister Mitterlehner dar

Nach dem politischen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada – CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) – haben die Verhandler nun ihre Arbeit abgeschlossen. Ende September 2014 ist ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada geplant, wo der Abschluss verkündet werden soll. Nach Prüfung der vorliegenden Texte müssen wir feststellen, dass zahlreiche zentrale Bedenken und Kritikpunkte aus unserer Sicht gegenüber den Inhalten und Bestimmungen von CETA nach wie vor bestehen. Damit bleibt der ÖGB bei seiner Ablehnung dieses Abkommens.

Sonderklagsrechte durch ISDS
Einer der umstrittensten Bestandteile des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada sind nach wie vor die Sonderklagerechte für Großkonzerne. Der sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), wie er auch im umstrittenen TTIP-Abkommen enthalten ist, sieht vor, dass Konzerne Staaten wegen bestimmter Gesetze vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn politische Entscheidungen ihre Pläne durchkreuzen. Auch die vereinzelten Präzisierungen zu Investitionsschutzbestimmungen ändern nichts an der Tatsache, dass die Vertragspartner massive Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums bei zukünftigen wirtschaftspolitischen sowie sozialpolitischen Maßnahmen und Vorschriften zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Gesundheit und Umwelt hinnehmen müssten.

Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen
Öffentliche Dienstleistungen sind keine Waren, die frei gehandelt werden dürfen: Die Gewährleistung von allgemein zugänglichen und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen mit guten Beschäftigungsbedingungen sind nicht nur für die ArbeitnehmerInnen, sondern für die gesamte Bevölkerung zentral und haben daher nichts in einem Handelsabkommen zu suchen.
Diese sind definitiv und eindeutig vom Anwendungsbereich des Abkommens ausnehmen. Die unscharfen Ausnahmebestimmungen betreffend die öffentlichen Dienstleistungen sind reformbedürftig und nicht mehr zeitgemäß. Es konnten jedoch keine Verbesserungen zum Schutz der Daseinsvorsorge erreicht werden. Dadurch könnten Leistungen im öffentlichen Interesse unter Druck geraten, weil private Anbieter Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand einklagen könnten. Das betrifft zum Beispiel auch Bestimmungen, wonach gescheiterte Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Liefe eine Privatisierung schief, wäre sie trotzdem einzementiert, und die Rekommunalisierung von Leistungen wäre unmöglich. Damit wäre eine Privatisierung auf alle Ewigkeit festgeschrieben.


Auch die weiteren Anliegen des ÖGB scheinen nach erster Durchsicht keine ausreichende Berücksichtigung gefunden zu haben. Bei  Verstößen gegen grundlegende Arbeitsstandards (ILO-Kernarbeitsnormen) gibt es keine finanziellen Sanktionen. Aus der Sicht von BAK und ÖGB gibt es auch Unklarheiten in Hinblick auf die Bestimmungen über die Kooperation im Bereich Regulierungen. Im Zentrum dieser Verhandlungen stehen Regulierungsunterschiede zwischen Kanada und der EU, die vor allem von der Wirtschaft als sogenannte Handelshemmnisse begriffen werden. BAK und ÖGB befürchten, dass im Rahmen der Verhandlungen über Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Regeln auch wichtige Vorschriften und Regulierungen im öffentlichen Interesse gelockert oder gar aufgehoben werden.

 

 

 

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