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Ein neuer politischer Stil

SYRIZA-Vorstandsmitglied im Gespräch

Giorgos Chondros, Vorstandsmitglied von SYRIZA besuchte das Internationale Referat des ÖGB und berichtete über die Situation in Griechenland nach dem Wahlsieg SYRIZAs und die Vorhaben seiner Partei.


Ein neuer politischer Stil


Der Sieg SYRIZAs bei den Parlamentswahlen im Jänner hat inmitten der Krise einen alternativen politischen Weg zu jenem der Troika aufgezeigt. Das Herausragende an SYRIZAs Erfolg sei laut Chondros, dass es zu keiner Entwicklung nach rechts gekommen ist, sondern ganz im Gegenteil, die Bevölkerung sich für eine soziale Politik ausgesprochen hat.
Das lag auch an der starken Verankerung SYRIZAs in sozialen Bewegungen, wie z.B. der ArbeiterInnen- und Umweltbewegung. So entstand Vertrauen und man konnte jene Themen, die die Menschen wirklich betreffen, auf die politische Agenda setzen.


Bruch mit dem Establishment


Einen weiteren Faktor für SYRIZAs Erfolg sieht Chondros darin, dass die Partei überhaupt nicht in die verkrusteten Strukturen der griechischen Polit-Elite eingebunden ist. Das veränderte auch sofort das Bild der typischen Politiker: „Es sitzen jetzt ganz normale Leute im Parlament“, meint Chondros.


Das Dringlichste zuerst


Die neue griechische Regierung steht nun vor einer enormen Herausforderung: Sie muss die Scherben des griechischen Sozialsystems wieder zusammenfügen und der Bevölkerung die Grundlagen sozialer Absicherung und medizinischer Versorgung zurückgeben.
Die ersten Maßnahmen, die gesetzt werden, sind eine Anhebung des Mindestlohns auf 751,-(brutto), die Wiedereinführung von Arbeitsrechten, Kollektivverträgen und einer Krankenversicherung sowie die Bekämpfung der Korruption und Neugestaltung des Steuersystems, damit endlich auch die Reichen ihren Beitrag leisten.


Investitionen statt Sparen


Der Sieg SYRIZAs ist nicht einfach ein Phänomen der europäischen Peripherie. Vielmehr zeigt er, dass die EuropäerInnen die Spar- und Kürzungspolitik immer stärker ablehnen und soziale Alternativen fordern. Chondros betont: „Was sich gegenübersteht ist eine neoliberale Doktrin mit Sparzwang gegenüber einem Plan, der mit Investitionen und Wachstum Arbeitsplätze schaffen will.“

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