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Freihandelsabkommen TTIP - Investitionsschutz und ISDS

Positionen des ÖGB zu den Reformvorschlägen der Kommission

Das Volkswirtschaftliche Referat des ÖGB hat die wichtigsten Positionen des ÖGB zu Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen TTIP sowie einige Hintergrundinformationen und Definitionen zusammengestellt:

Die Vorschläge bzw. Ankündigungen der Kommission ändern nichts an den grundlegenden Problemen von Investitionsschutz und ISDS. Sie sind in erster Linie Kosmetik und ein Versuch, ISDS akzeptabel zu machen. Es gibt nach wie vor keine stichhaltigen Argumente, die die Aufnahme von ISDS rechtfertigen.


ÖGB Position:

Die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und die Schaffung von privilegierten Klagsrechten für Investoren (ISDS) im TTIP und CETA werden abgelehnt (Entsprechend der ÖGB Position zu den Freihandelsabkommen vom 17. Oktober 2014). Die jeweiligen Rechtsordnungen der Staaten bieten ausreichenden Schutz für Investoren. Das gegenwärtige Schiedssystem ist nicht reformierbar.

•    ISDS stellt unser funktionierendes nationales Rechtssystem in Frage!
•    Investitionsschutz dient schneller Durchsetzung von Konzerninteressen und schwächt die Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen (ArbeitnehmnerInnenrechte, Gesundheit, Umwelt etc).
•    Investitionsschutzrechte werden stärker gewichtet als Menschenrechte und demokratische Entscheidungsprozesse und sind daher undemokratisch.
•    Ein Privileg ausländischer Investoren, das inländische Investoren schlechter stellt.
•    Mächtigen Wirtschaftsakteuren wird über die FET-Klausel und die Bestimmungen über indirekte Enteignung das Recht eingeräumt, Entschädigungszahlungen von Staaten einzuklagen.
•    Öffentliche Rechte wie Regulierungen im Sinne des Gemeinwohls dürfen jedoch nicht von Schiedsgerichten unter Druck gebracht werden.


Inhalt der Reformvorschläge

Über 80 Prozent der Reformvorschläge nehmen Bezug auf Änderungen beim Investitionsschutz und ISDS  in den Abkommen mit Kanada und Singapur. Im Rahmen von 4 Themenbereichen werden weitere Änderungen angedacht/angekündigt, ohne sie zu konkretisieren.
 

Genauere Definition von „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“
Ausschluss von Klagen aufgrund von Änderungen im Beihilfenregime. Ein neuer Artikel soll „auf das Recht auf Regulierung verweisen, Maßnahmen zu ergreifen, um legitime politische Ziele zu erreichen, auf Basis des Schutzniveaus, das sie für geeignet halten.
Kritik: Nähere Definition, aber gleichzeitig Schutz „legitimer Erwartungen“ von Investoren. Nach wie vor Interpretationssache. Bisherige Klauseln haben nichts bewirkt.
Schadensersatzklagen gegen Regulierungsmaßnahmen wären nach wie vor möglich, weil das Regulierungsrecht nicht direkt eingeschränkt, sondern „nur“ Schadensersatzzahlungen zur Folge haben.


Schiedsrichter
Die Unabhängigkeit von SchiedsrichterInnen soll garantiert werden.Eine Liste von Personen soll von Vertragspartnern erstellt werden, welche als SchiedsrichterInnen agieren können. Ev. begleitend Qualifikationserfordernisse, insbesondere „Befähigung zum Richteramt im Heimatland".
Kritik: Bisherige Verhaltensregeln haben Eliten nicht verhindert, auch eine Befähigung zum Richteramt ändert nichts am Befangenheitsproblem, Richter sind nicht ständig angestellt sondern üben eine Nebentätigkeit aus.


Ein bilateraler Berufungsmechanismus soll angestrebt werden.
USA verweist in ihren Abkommen seit 2002 auf eine mögliche Schaffung eines Berufungsmechanismus. Auch die EU hat in CETA eine mögliche Etablierung eines Berufungsmechanismus festgehalten. Ein Berufungsmechanismus ändert nichts an der Tatsache, dass der nationale Rechtsweg umgangen wird.


Verhältnis nationale Gerichte - ISDS
Variante 1: Klagender Investor darf keine parallelen Verfahren anstrengen, sondern muss sich zwischen ISDS und nationalem Gericht zu Beginn entscheiden.
Variante 2: Investoren verzichten auf Recht, vor nationale Gerichte zu ziehen, wenn sie ISDS Klage einreichen.
Kritik: Nationale Gerichte können weiterhin umgangen werden.

 

Internationales Investitionsgericht
Wird als langfristiges Ziel – nicht aber für TTIP, CETA oder für die anderen Freihandelsabkommen (z.B. Singapur, Japan oder Vietnam) – zur Diskussion gestellt. Der angestrebte bilaterale Berufungsmechanismus soll als erster Schritt gesehen werden. Es gibt aber tatsächlich keine Anstrengungen in diese Richtung! Insofern könnte dies auch ein rein taktisches Ablenkungsmanöver sein.


Die wichtigsten ÖGB-Papiere zu Fragen der Freihandelsabkommen u.a.:     

1.    Brief von ÖGB/AK Präsidenten vom 5. Februar 2015 an de facto alle EU-Abgeordneten
2.    ÖGB Position zu den Handelsabkommen der EU (TTIP, CETA, TiSA) vom 17. Oktober 2014
3.    Brief von ÖGB/AK Präsidenten an Vizekanzler Mitterlehner (mit der Forderung CETA   abzulehnen) vom 25. August 2014
4.    Brief von ÖGB/AK Präsidenten  an Vizekanzler Mitterlehner vom 29. Oktober 2014 (Forderung Abkommen mit Singapur abzulehnen)
5.    Antworten des ÖGB und der AK vom Mai 2014 zur öffentlichen Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP
6.    Ablehnende Stellungnahme des ÖGB zur Aufnahme von Verhandlungen der EU mit Kanada vom 22. April 2009

 

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