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Europas Gewerkschafter kritisieren Türkische Regierung

"Wer Gewerkschaftsrechte missachtet, tritt auch die Menschenrechte mit Füßen“

Mit Nachdruck kritisieren die VertreterInnen der verschiedenen europäischen Gewerkschaftsverbände die derzeitige Politik der türkischen Regierung, wie auch das offen undemokratische Verhalten des türkischen Staatspräsidenten.

Der erst im Dezember neugewählte Präsident des Paneuropäischen Gewerkschaftsrates (PERC), Irakli Petriashvili, zeigte sich über die momentane Lage in der Türkei sehr besorgt. Hunderte Menschen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten von den türkischen Behörden unter fadenscheinigen Begründungen eingesperrt und verurteilt. Vor allem trifft diese Politik der Regierung und des türkischen Präsidenten neben JournalistInnen auch zahlreiche GewerkschafterInnen des Landes.

PERC-Generalsekretär Luca Vinsentini warnte, während des europaweiten Treffens des PERC-Generalrats am 22.März 2016 in Brüssel, mit Nachdruck vor einer möglichen Diktatur in der Türkei: „Wer Gewerkschaftsrechte missachtet, tritt auch die Menschenrechte mit Füßen“. Besonders die beiden regierungskritischen Schwestergewerkschaftsverbände DISK und KESK sind stark in Bedrängnis geraten. Rede- und Demonstrationsfreiheit werden täglich mehr eingeschränkt, ebenso wird die Gewerkschaftsarbeit durch Behördenwillkür ständig behindert.

„Ein untragbarer Zustand“ wie auch der stellvertretende Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes Jaap Wienen anmerkt. Die Gewerkschaften aus ganz Europa werden daher nicht Ruhen und auf die undemokratischen Entwicklungen in der Türkei laufend hinweisen und dagegen aktiv protestieren. Erst vor kurzem gelang es Dank der Proteste von GewerkschafterInnen aus unzähligen Ländern zwei zu Unrecht eingesperrte Journalisten frei zu bekommen.
 

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