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Nur Strafe wirkt, und höhere Strafen wirken besser

Einkommensangaben in Stelleninseraten müssen bei Ländern Pflicht werden

"Offensichtlich halten sich Arbeitgeber nur an Gesetze, wenn sie mit Strafen bedroht werden", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht. Denn die Pflicht, Stellenanzeigen mit Lohn-/Gehalts-Angaben zu versehen, wird nur dort eingehalten, wo den Unternehmen finanzielle Sanktionen drohen. Während sich private Großbetriebe mittlerweile fast lückenlos an die entsprechenden Regelungen des Gleichbehandlungsgesetzes halten, sind öffentliche Bereiche, zum Beispiel Universitäten, säumig, weil ihnen keine Strafen drohen. "Und für Länder und Gemeinden gilt die Pflicht zur Stellenausschreibung mit Gehaltsangabe überhaupt nicht - völlig unverständlich. Die ÖGB-Frauen fordern die Ausweitung auf alle Arbeitgeber", so Ruprecht.

Dass ohne Strafandrohung gar nichts läuft, zeigt der Vergleich mit dem Vorjahr, als die Lohn-/Gehaltsangabe zwar verpflichtend war, aber noch ohne Strafandrohung: "Im Dezember 2011 haben gerade fünf Prozent der Stelleninserate dem Gesetz entsprochen. Schon im Jänner 2012, als die Strafen in Kraft getreten sind, haben sich 83 Prozent daran gehalten."

 "Aus der Portokassa" - 360 Euro Höchststrafe ist zu wenig

Um die gültigen Regeln besser durchsetzen zu können, fordert Ruprecht höhere Strafen: "Die derzeitigen 360 Euro Höchststrafe zahlen die Unternehmen aus der 'Portokassa'. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sie sich durch Nichteinhaltung des Gesetzes deutlich höhere Beträge sparen können", sagt Ruprecht. Damit Übeltäter besser verfolgbar sind, müssten auch Gewerkschaften und Arbeiterkammern Verstöße anzeigen dürfen, und nicht nur Betroffene sowie die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

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