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Langzeitarbeitslose brauchen Aktion 20.000

Bei Beschränkung der Notstandshilfe droht Hartz IV durch die Hintertür

„Die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung zu ersetzen würde bedeuten, eine Versicherungsleistung durch eine staatliche Sozialleistung zu ersetzen. Diese Hartz-IV-Einführung durch die Hintertüre kommt aus Sicht des ÖGB nicht in Frage“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den Vorschlägen vom AMS-Vorstand Johannes Kopf in der heutigen Ausgabe des „Standard“. Mindestsicherung statt Notstandshilfe würde vor allem für ältere Langzeitarbeitslose kurzfristig zu massiven Einkommensverlusten führen, und langfristig zu Altersarmut, denn während des Bezugs der Mindestsicherung wären die Betroffenen nicht pensionsversichert. Achitz: „Das Beispiel Deutschland zeigt, dass ein solches Modell zu Niedrigstpensionen führt, von denen man nicht leben kann.“

Aktion 20.000 muss weitergeführt werden

Auch mit dem Vorschlag nach einer Reduktion der „Aktion 20.000“ kann Achitz nichts anfangen: „Von dieser Beschäftigungsförderung profitieren Langzeitarbeitslose, die weder von der besseren Wirtschaftslage noch von verstärkten Qualifizierungsförderungen etwas haben. Wenn man diesen Menschen eine letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt geben will, muss man direkt die Beschäftigung fördern.“

Über Beschäftigungsbonus kann man nachdenken

Vorsichtig positiv bewertet Achitz Kopfs Vorschlag, den Beschäftigungsbonus einzuschränken: „Als der Beschäftigungsbonus beschlossen wurde, war der Umfang des Wirtschaftsaufschwungs noch nicht absehbar. Aus heutiger Sicht kann man natürlich hinterfragen, ob man Arbeitsplätze fördern möchte, die ohnehin entstanden wären.“

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