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ÖGB zu Schiedsgerichten: Keine Privilegien für Konzerne!

Wirtschaftsministerium darf Anliegen der Menschen nicht unter den Tisch kehren

„Ein klares und deutliches Nein zu privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Diese Woche werden Verhandlungen zur Schaffung eines multilateralen Investitionsschiedsregimes in Wien geführt. Es geht dabei um die weltweite Etablierung von Sonderprivilegien für Konzerne, die vor allem im Zusammenhang mit TTIP und CETA auf große Ablehnung gestoßen sind. Achitz: „Damit würde eine Paralleljustiz geschaffen, die nationale Gerichtsbarkeit und nationale Gesetzgebung durch enorme Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in Frage stellt.“

Die Europäische Kommission versucht derzeit, das umstrittene Investitionsschutzregime (ISDS/ICS) zugunsten multinationaler Konzerne auch mit Hilfe eines weltweiten multilateralen Schiedssystems (MIC) auszuweiten. Bislang wurden nur die Verfahren reformiert, was effektiv reine Kosmetik ist. „Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne würde aber in die demokratische Souveränität eingriffen werden. Wichtige Regelungen für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt werden in Frage gestellt“, warnt Achitz. Die Kosten, die durch die Investor-Staat-Streitbeilegung auf Österreich zukommen würden, könnten enorme Ausmaße annehmen. Verlorene Fälle und die Verteidigung könnten den SteuerzahlerInnen hunderte Millionen Euro kosteten.

Wirtschaftsminister ist an ablehnende Beschlüsse gebunden

Offensichtlich wurde vergessen, dass erst vor einigen Monaten die Mehrheit der österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Schiedsgerichte in CETA gestimmt hat. Auch die Länder und der Bundesrat haben sich eindeutig gegen jegliche Sonderklagemöglichkeiten in internationalen Verträgen ausgesprochen. Achitz: „Diese Beschlüsse sind rechtlich bindend für den Wirtschaftsminister. Sie dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Die Verhandlungen über privilegierte Schiedsgerichte für Konzerne weltweit dürfen erst gar nicht begonnen werden!“

Damit hätten sich multinationale Konzerne durchgesetzt, die weltweit ein Investitionsschutzregime etablieren und sich dadurch Sonderprivilegien gegenüber Staaten samt Entschädigungsmöglichkeiten sichern wollen. Was die ArbeitnehmerInneninteressen angeht, also im Fall von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, sind lediglich Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen vorgesehen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und bedarf dringend einer Korrektur. „Anstatt dass Konzerne Staaten klagen können, braucht es in internationalen Abkommen Regeln für Betriebe, in denen Sozial- und Umweltstandards zu verankern sind, um Dumping weltweit zu verhindern“, fordert Achitz.

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