Unzumutbare Situation für LKW-Fahrer:innen

Durch den Umbau der Autobahnraststätte in Hohenems des neuen Pächters ist das Gebäude, in dem sich die Sanitäranlagen befinden, aktuell geschlossen. Somit gibt es für LKW-Fahrer:innen keine grundlegenden Hygienemöglichkeiten. Die ASFINAG verwies bei der Zuständigkeit auf den neuen Pächter, der als Ersatz lediglich sieben mobile Toiletten aufgestellt hat. „Es ist beschämend, dass es die ASFINAG nicht für notwendig erachtet hat, dafür zu sorgen, dass bei der Raststätte Hohenems während der Umbauphase zumindest halbwegs annehmbare Sanitäranlagen für LKW-Fahrer:innen zur Verfügung stehen“, kritisiert ÖGB- und vida-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. Er fordert von der ASFINAG, sich mit Nachdruck und sofort um die Bereitstellung von annehmbaren Sanitäranlagen in Hohenems zu kümmern.

LKW-Fahrer.innen erwartet bei der Raststätte in Hohenems derzeit ein erbärmliches Bild. Durch den Umbau des neuen Pächters, stehen die Sanitäranlage im Gebäude nicht zur Verfügung. Als Ersatz wurden lediglich sieben mobile Toiletten aufgestellt. „Diese seit eineinhalb Wochen vorherrschende Situation ist unerträglich. Es muss möglich sein, dass LKW-Lenker:innen ein ordentliches gratis WC und Duschmöglichkeiten in Vorarlberg vorfinden. Aktuell können sich die Fahrer:innnen in Hohenems nicht einmal richtig die Hände waschen“, kritisiert Stemmer. Die ASFINAG wies die Verantwortung zunächst von sich. „Es ist beschämend, dass sich die ASFINAG nicht darum gekümmert hat, dass die LKW-Fahrer:innen ordentliche Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt bekommen.“ Aufgrund der Situation in Hohenems, ist die Autobahnraststätten an der deutschen Grenze fast immer überfüllt.

Die Situation muss sich generell verbessern, so Stemmer. „Der LKW-Verkehr hat massiv zugenommen, nicht zuletzt wegen Corona. Die LKW-Stellplätze bei den Autobahnraststätten und Rastplätzen sind meistens besetzt. Bei den Rastplätzen gibt es oft nicht einmal Toiletten.“ Die vida schlägt eine Sozialmaut vor, mit der dringend benötigte Sanitäranlagen errichtet sowie Verpflegungs- und Unterkunftsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer:innen geschaffen werden können. „Es gibt auch kaum Möglichkeiten für Fahrer:innen, leistbare gekochte Mahlzeiten einzunehmen, oder sich selbst mitgenommenes Essen aufzuwärmen.“ Für die Sozialmaut soll 1 Cent aus dem LKW-Mautaufkommen in eine Genossenschaft eingebracht werden, die sich um die Sozialinfrastruktur kümmert.

Der Arbeitsleistung der Fahrer:innen seien die Milliarden-Einnahmen an Maut zu verdanken. „Es sollte daher selbstverständlich sein, dass diese Mittel auch zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingesetzt werden“, fordert Stemmer. „Es ist Tatsache, dass der Bund der ASFINAG 2019 eine Dividende von 165 Millionen Euro abverlangt hat, die ins allgemeine Budget geflossen ist. Es wäre nur gerecht, wenn zukünftig 1 Cent pro Kilometer für längst überfällige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrer:innen zur Verfügung gestellt wird“, betont Stemmer abschließend.