Rekord-Einbruch: Wirtschafts-Sorgenkind Österreich

Kaum ein europäisches Land ist bislang so schlecht durch den wirtschaftlichen Teil der Corona-Pandemie gekommen wie Österreich, kaum ein europäisches Land hat wirtschaftlich vergleichbaren Schaden genommen. Im letzten Quartal 2020 sank das Bruttoinlandsprodukt laut Eurostat in der EU um 0,4 Prozent – Österreich hat mit 4,3 Prozent den stärksten Rückgang Europas zu verzeichnen. Im Vergleich zum letzten Quartal 2019 brach das BIP in Österreich bei einem EU-Schnitt von 4,8 Prozent sogar um erschreckende 7,8 Prozent ein; nur Spanien ist noch schlechter. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt übrigens auch die Europäische Kommission: Im letzten Drittel 2020 ist Österreich Vorletzter. Die gute Nachricht: Die Gewerkschaft hat sich mit den Sozialpartnern bisher erfolgreich gegen Maßnahmen gestemmt, die die Situation der ArbeitnehmerInnen weiter verschlimmert hätten.

 

Ständiges Hin und Her als Grund für die Krise

Ein Grund dafür: das ständige Hin und Her. Österreich hat bei Corona-Beschränkungen von „sehr liberal auf relativ restriktiv umgeschwenkt“, wie der „Stringency Index“ der Universität Oxford belegt, erinnert WIFO-Konjunkturexperte Josef Baumgartner gegenüber der Austria Presse Agentur. Die weite Öffnung über den Sommer hat freilich dazu geführt, dass Österreich danach scharf reagieren musste – und das ist schlecht. Man befinde sich de facto „seit 2. November im mehr oder weniger tiefen Lockdown“, erklärt Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien. Ein kurzer, aber starker Lockdown wäre für die Wirtschaft deutlich besser gewesen. Stattdessen sei Österreich „immer einen Schritt hinter der epidemiologischen Entwicklung“ hergehechelt.

 

„Eigene Autorität untergraben”

Ähnlich sieht da auch ÖGB-Volkswirt Ernst Tüchler. „Das Problem ist, dass es keine klare Linie gibt“, so Tüchler. Im Frühjahr 2020 sei noch weitgehend beachtet worden, was gesagt wurde. „Aber man hat diese klare Linie immer wieder verlassen und dadurch die eigene Autorität Stück für Stück selber untergraben. Eine logische Konsequenz daraus ist, dass die wirtschaftlichen Probleme in einer ohnedies schwierigen Zeit noch enorm verschärft werden“, analysiert der Volkswirt des ÖGB. Es sei nämlich mit den ArbeitnehmerInnen nicht nur der Großteil der Bevölkerung massiv von allen Unklarheiten betroffen. Auch für Unternehmen sei Planungssicherheit dringend notwendig. „Diese gibt es aber momentan weder für Menschen noch für Unternehmen – und am Ende leiden alle darunter viel mehr als nötig“, so Tüchler.

Dabei hätten die Gewerkschaften längst eine Lösung präsentiert: „Wir haben schon im Mai 2020 ein Programm vorgelegt, wie Österreich dieser Krise entkommen kann“, erinnert Tüchler. Man sei aber offenbar weitgehend beratungsresistent. „Es verzweifeln ja nicht nur die Wirte, sondern auch die ArbeitnehmerInnen. Aber den Plan, den es längst gibt, will man offenbar nicht“, klagt Tüchler.

 

Mangelnde Effizienz schadet allen

Die Gründe für die katastrophale Wirtschaftsperformance Österreichs sind insgesamt vielfältig, liegen aber auf der Hand; die Opfer sind auch klar: Am Ende zahlen die ArbeitnehmerInnen drauf, obwohl sie rund 80 Prozent des Staatshaushaltes finanzieren. Für den unabhängigen Ökonomen Stephan Schulmeister ist klar, „dass diese Geldspritzenpolitik unglaublich ineffizient ist, was die Stimulierung der Realwirtschaft angeht“, wie er im Gespräch mit oegb.at erklärt. Österreich gebe sieben bis zehn Prozent des BIP für Hilfsgelder aus, aber die Wirtschaft schrumpfe trotzdem um rund sieben Prozent. Man müsse sich „mit Hausverstand fragen“, wie man aus den ausgegebenen Milliarden „möglichst viel Produktion und Beschäftigung“ holen können. Die längst überfällige Erhöhung des Arbeitslosengeldes wäre jedenfalls einen hilfreiche und „unmittelbar nachfragewirksame Maßnahme”. Die Regel laute: „Je mehr man ökonomisch Schwächeren gibt, desto mehr dieses Geldes wird gleich in den Wirtschaftskreislauf eingebracht“, rechnet Schulmeister vor.

Die Eliten würden die Schuld für die Krise ausschließlich bei „einem heimtückischen Virus suchen“ und das wahre Ausmaß gar nicht erkennen, beklagt Schulmeister. Die neoliberale Weltanschauung habe sich über einen langen Zeitraum etabliert, etwa an Universitäten. Die so ausgebildeten Ökonomen säßen jetzt „in den Ministerien, den internationalen Organisationen, in der Europäischen Kommission und so weiter“, warnt der Ökonom. Das spüre man langfristig. Und freilich auch aktuell – dafür reicht ja ein Blick auf die nüchternen Zahlen. Für Schulmeister ist das durchaus gefährlich: „Eine Weltanschauung, die sich über Jahrzehnte in den Köpfen der Eliten festgesetzt hat, verschwindet nicht so schnell wieder.“

 

Gewerkschaft als effektives Sicherheitsnetz für die Menschen

Außer Frage steht: All das wäre noch viel schlimmer, hätten sich Gewerkschaften und Sozialpartner nicht seit Beginn der Krise massiv für die Menschen im Land eingesetzt. „Wir waren praktisch das ganze Jahr in Kurzarbeitsverhandlungen, das hat viele Jobs gerettet“, erinnert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Interview mit der Solidarität. „Am Höhepunkt waren 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit - viele dieser Arbeitsplätze wären sonst weg gewesen“, zeigt Katzian die erschreckenden Zahlen auf. Denn die Arbeitslosigkeit ist immer noch in bedenklichen Rekordhöhen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird weiterhin von der Regierung verweigert – dabei würde gerade das gewaltige Hilfe für die heimischen Wirtschaft bedeuten. „Es würde die Konsumnachfrage stärken, besonders die inlandswirksame“, erklärt Stephan Schulmeister.

Der Corona-Einsatz der Gewerkschaften, der freilich immer noch läuft und weit über das Ende der Gesundheitskrise dauern wird, ist durch nichts zu ersetzen. Vor allem auch dann, wenn es um die Krisenkosten gehen wird. Viele Menschen verlieren aufgrund der Pandemie viel Geld, sei es durch Kurzarbeit oder noch schlimmer Arbeitslosigkeit. „Wenn es wieder läuft, müssen sie aber auch an der Entwicklung der Wirtschaft partizipieren und nicht mit der Inflationsrate abgespeist werden. Das wird ein großer Punkt für die KV-Verhandlungen“, zeigt Katzian ein wichtiges Zukunftsthema auf. Klar ist: Die Sozialpartnerschaft hat in dieser historischen Krise ihren unschätzbaren Wert für Österreich einmal mehr bewiesen und wird das auch in Zukunft unermüdlich tun.