Der Gewinn ist privat, aber die Krise zahlen wir alle

Rund 50 Milliarden Euro sollen die diversen Corona-Hilfspakete in Österreich kosten und dass Hilfe nötig ist, ist unbestritten. Wo das Geld genau hinfließt, ist teilweise schwer zu beurteilen – die Regierung hüllt sich hier mehr oder weniger in Schweigen, eine parlamentarische Kontrolle wird weitgehend verhindert. Ein Großteil der Gelder ist jedenfalls nicht für ArbeitnehmerInnen gedacht, die zwar für rund 80 Prozent des Steueraufkommens sorgen, aber jetzt nur zu einem Bruchteil davon profitieren. Die Empfänger sind vor allem Unternehmen.

Der Gewinn wird privatisiert

Zeit, einen genaueren Blick darauf zu werfen, wie viel Geld dort eigentlich vorhanden ist. Dabei wird schnell klar: Es ist viel. Aber so flott, wie es erwirtschaftet wird, verschwindet es auch wieder. Als Dividende oder Vorstandsgage inklusive Boni wird der Gewinn privatisiert, in Krisenzeiten und bei Verlusten darf dann aber die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen. „Es geht nur mehr darum, Gewinne an Aktionäre auszuschütten bzw. gewinnorientierte Boni für Manager zu finanzieren. Was mittel- und längerfristig mit dem Unternehmen geschieht, ist zweitrangig geworden”, kritisiert Georg Kovarik, Chef-Volkswirt des ÖGB. Das Aktiengesetz sei „von jenen formuliert worden, die Österreich nach 1945 aufgebaut haben”. Das Wohl des Unternehmens und die Interessen der Aktionäre und ArbeitnehmerInnen sind dort gleichrangig, doch „davon sind wir heute meilenweit entfernt”, so Kovarik.

Man könnte argumentieren, dass es für Unternehmen durchaus möglich wäre, sich eine größere Reserve für Krisenzeiten einzurichten, statt die berüchtigte „Shareholder Value” als heiligen Gral zu verehren. Denn „dass eine nächste Krise kommt, davon ist auszugehen - das System, in dem wir leben, ist nämlich prinzipiell krisenanfällig”, erklärt ÖGB-Volkswirt Kovarik. Ein weiteres Problem: Die enormen Summen, die so abfließen, werden nur zu einem kleinen Teil wieder investiert, leisten also in der Regel keinen weiteren Beitrag, außer Vermögen zu vermehren - für Kovarik ein zentrales Problem: „Statt in Gewinnausschüttungen wäre das Geld in Forschung und Entwicklung, Zukunftsinvestitionen oder Mitarbeiterweiterbildung besser investiert. Statt Aktionäre zu bedienen, würde man das Unternehmen krisenfester machen.”

22,8 Milliarden in zehn Jahren

Seit 2011 wurden laut einer Untersuchung des Arbeiterkammer-Experten Markus Oberrauter von den zwanzig ATX-Unternehmen insgesamt 22,8 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet – fast so viel wie die Hälfte der geplanten Corona-Hilfen. Im Rekordjahr 2019 waren es zum Beispiel unglaubliche 3,3 Milliarden Euro, und die 3-Milliarden-Grenze wird auch im Krisenjahr 2020 fallen. „Die Ausschüttungen steigen seit Jahren. Spätestens jetzt wäre es Zeit, diese massive Ausschüttungspolitik zu beenden und stattdessen für die Existenz des Unternehmens und die Sicherung der Arbeitsplätze vorzusorgen", fordert Oberrauter. Reserven, die in guten Konjunkturphasen gesammelt wurden, sollte man zu Krisenbewältigung einsetzen.

ArbeitnehmerInnen haben von diesen Ausschüttungen jedenfalls überhaupt nichts, ganz im Gegenteil. Das hat man sogar an unerwarteter Stelle längst erkannt: „Dieses System, wo die Freisetzung von Arbeitskräften die Börsenkurse in die Höhe schnellen lässt, das ist etwas Perverses”, hatte Kardinal Christoph Schönborn schon 2008 öffentlich beklagt.

Teure Privatisierungen kosten 5,2 Milliarden

8,5 dieser 22,8 Milliarden, also mehr als ein Drittel, entfallen übrigens auf die staatsnahen Unternehmen OMV, Verbund, Post und Telekom. Durch die teils fragwürdigen Privatisierungen hat die Allgemeinheit davon aber mittlerweile nur mehr wenig: Allein für die Bilanzjahre 2011 bis 2019 sind dem Staat auf diesem Weg Dividenden, also Einnahmen, in Höhe von 5,2 Milliarden Euro entgangen und stattdessen auf privaten Konten gelandet. Während im Schnitt laut Oberrauter rund 40 Prozent des Gewinns ausgeschüttet werden, sprengt ein Betrieb den Rahmen: „Seit Jahren gönnt die Post ihren Aktionären den ganzen Gewinn als Dividende. Von der Einführung der sogenannten Volksaktie hat das Volk also nichts", rechnet AK-Experte Oberrauter vor. „Im Vordergrund stehen offenbar einzig und allein der Profit der Aktionäre und hohe Managergagen", kritisiert er. Der Druck auf ArbeitnehmerInnen steigt dadurch weiter.

Geld ist also in Hülle und Fülle vorhanden, es wird nur sofort an einen exklusiven Kreis verteilt. Während etwa das Rettungspaket aus Staatshilfe, Krediten und Kurzarbeit für die ehemalige österreichische Fluglinie Austrian Airlines insgesamt mehr als eine Milliarde Euro verschlingt, hat die deutsche Lufthansa Group, zu der die AUA gehört, allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2,2 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet.

Fast eine halbe Milliarde für die Vorstände

Dividenden-Ausschüttungen sorgen für den größten Abfluss von Geld in private Taschen, aber nicht für den einzigen: Auch Vorstandsgehälter und Boni verdienen mehr Aufmerksamkeit. Die 20 ATX-Unternehmen haben von 2017 bis 2019 129,7 Millionen, 157,5 Millionen und 139,5 Millionen Euro an ihre Vorstände bezahlt – insgesamt also 426,7 Millionen Euro in zwanzig Unternehmen in nur drei Jahren, wie aus einer Studie der Arbeiterkammer-Expertin Christina Wieser hervorgeht.

2019 lag das Durchschnittsgehalt eines Vorstandes in einem ATX-Unternehmen bei 1,8 Millionen Euro – das ist das 57-fache des Medianeinkommens in Österreich. OMV-Boss Rainer Seele verdient als Spitzenrater sogar sagenhafte 7,2 Millionen Euro pro Jahr. Mit Leistung ist dieser Unterschied nicht einmal ansatzweise zu erklären und schon gar nicht zu rechtfertigen. In den USA oder Deutschland sei dieser Unterschied zwar noch gewaltiger, aber „Österreich holt auf, die Einkommensschere geht auch bei uns immer weiter auf. Das ist auch ein großes gesellschaftliches Problem", warnt Wieser.

Kreative Ausreden, falsche Ziele

Und auch für das Corona-Jahr 2020 plant man üppige Auszahlungen – gerne mit dem Verweis darauf, dass man sich dabei ja auf das erfolgreiche Jahr 2019 bezieht. Freilich geht es bei diesen Zahlen wieder nur um die Top-Unternehmen und die Vorstände, es fließt also in Summe noch viel mehr Geld. Der AUA, deren Boni-Zahlungen nach heftiger Kritik zumindest vorübergehend auf Eis gelegt wurden, kann man entgegnen: Ohne Staatshilfe hätte es überhaupt keine Boni gegeben. Im besten Fall wäre eine kleine Quote als Gläubiger geblieben. Eine grundlegende Neuausrichtung wäre dringend nötig. „Momentan sind die Ziele des Unternehmens mit den Zielen der Aktionäre gleichzusetzen. Und diese sind ausschließlich finanziell und kurzfristig”, kritisiert AK-Expertin Wieser. „Stattdessen müsste der Bonus an langfristige Ziele, wie zum Beispiel den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen, geknüpft werden”. Dass man, wie in der Finanzkrise 2008/2009, sinkende Boni mit steigenden Fixgehältern ausgleiche, während MitarbeiterInnen ihre Jobs verlieren, das dürfe sich aus Sicht der Arbeiterkammer-Expertin „jetzt nicht wiederholen”.

Im ÖGB-Grundsatzprogramm gibt es dazu eine konkrete Forderung:

Die Rolle des Managements muss geändert werden. Die Einkommen der Führungskräfte börsennotierter Unternehmen sind von der Entwicklung der Börsenkurse zu entkoppeln. Manager-Vergütungen, die überwiegend kurzfristige Erfolge honorieren, sowie Boni-Zahlungen sind auf höchstens ein halbes Jahresgehalt zu beschränken. Sie dürfen nicht mehr im Personalaufwand verbucht werden, denn der hohe Personalaufwand wird immer wieder herangezogen, um Personalabbau zu rechtfertigen. ÖGB-Grundsatzprogramm 2018-2023

Mega-Verlust durch Steueroasen

Es gibt aber noch einen weiteren, äußerst fragwürdigen Weg, auf dem Geld zum Schaden der Allgemeinheit verschwindet: Steueroasen. Laut Liste der Europäischen Union haben die ATX-Unternehmen insgesamt nur zwei Beteiligungen in derartigen Ländern – der Verdacht, dass diese Liste so gestaltet wurde, dass möglichst wenige Unternehmen dort landen, ist aber stark. Zieht man unabhängige Listen heran, konkret die des Corporate Tax Haven Index oder des NGO-Zusammenschlusses Oxfam, so kommt man laut einer Analyse des Momentum Instituts auf 188 bzw. 199 solcher Beteiligungen.

Der Schaden, der dabei entsteht, ist beträchtlich: Laut einer aktuellen Studie des Polish Economic Institute verliert die Europäische Union jährlich 170 Milliarden Euro allein an Steueroasen innerhalb der EU selbst. Den katastrophalen Schaden teilen sich die „Steuersünder” gerecht auf: 60 Milliarden gehen auf das Konto von Konzernen, 46 Milliarden sind Privatpersonen zuzurechnen und 64 Milliarden gehen durch Mehrwertsteuerbetrug und traditionelle Kriminalität verloren.

Die falschen Prioritäten

Geld wäre also mehr als genug vorhanden, um in Krisenzeiten keine Existenzkrise zu erleben. Woran es fehlt, ist der politische Wille, für mehr finanzielle Gerechtigkeit zu kämpfen. Das kann man auch mit einer Statistik des „Parlagrams” belegen: Seit 2017 wurde im Nationalrat zwar 2.411 Mal die Mindestsicherung erwähnt, Dividenden aber nur 258 Mal. Dabei ist klar: Die Arbeit leisten die ArbeitnehmerInnen. Den Profit stecken andere ein.

Im ÖGB hat der Kampf für Gerechtigkeit und faire Verteilung des Vermögens eine lange Geschichte. Vieles, das dank dieses Einsatzes heute selbstverständlich ist, war das vor wenigen Jahrzehnten noch nicht. Eine starke Gewerkschaft ist auch in Zukunft die Garantie dafür, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf einem rücksichtslos entfesselten Markt nicht auf der Strecke bleiben. Eine Mitgliedschaft unterstützt den ÖGB auf diesem Weg in eine bessere Zukunft für die Allgemeinheit.