Teuerung
So viel bringt ein Mehrwertsteuer-Aus auf Lebensmittel
Die Akutmaßnahme gegen die Teuerung würde den Menschen nach aktuellem Stand 1.100 Euro im Jahr einsparen
Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen fordert der ÖGB einmal mehr Maßnahmen, die den Lebensmitteleinkauf erschwinglich machen. Ein einfacher und wichtiger Schritt wäre das zeitweise Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Shampoo, Zahnpasta und Waschmittel).
Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde einer Familie mit zwei Kindern nach aktuellem Stand über 1.100 Euro im Jahr sparen. Es handelt sich um eine rasche und unbürokratische Entlastung. Das hilft vor allem kleinen Einkommen, die einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen.
Lebensmittel wieder erschwinglich machen
Eine Familie mit zwei Kindern muss aufgrund der massiven Teuerung allein für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke 1.234 Euro im Jahr mehr ausgeben.
Seit Anfang April 2022 erlaubt die EU eine komplette Befreiung für Nahrungsmittel von der Umsatzsteuer. Eine Umfrage des ÖGB zeigt, dass 60 Prozent der Befragten sich eine solche Befreiung wünschen. Bei Menschen, die besonders von der Teuerung betroffen sind und ihr Leben bereits enorm einschränken, sind es sogar 75 Prozent.
Teuerung in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und täglich nötige Güter ließe sich leicht und unbürokratisch umsetzen. Keine Beantragung wäre notwendig, bis zur Auszahlung verginge keine Frist. Eine direkte Hilfe, die bei jedem Einkauf spürbar ankommt, ist umso notwendiger, als die Teuerung bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research im Juli veröffentliche Studie zeig, dass schon damals drei Viertel der Bevölkerung bereits bei Strom und Energie sparten. Außerdem hat Österreich Erfahrung, was das Aussetzen der Mehrwertsteuer angeht: Ausgelöst durch die Corona-Pandemie wurde die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 5 Prozent herabgesenkt, um sie in der Krise zu entlasten.
Unternehmen in die Pflicht nehmen
Um sicherzugehen, dass die Händler die Steuererleichterung weitergeben, braucht es entsprechende Kontrollen. Deshalb braucht es in Verbindung dazu eine transparente Preisdatenbank, mit der gewährleistet werden kann, dass die Lebensmittelkonzerne dadurch nicht ihre Gewinne erhöhen, sondern die Preissenkung bei den Menschen ankommt.
Krisengewinnern den Riegel vorschieben
Es gibt aber auch „Gewinner” aufgrund der explodierenden Teuerung: Im Sommer 2022 wurde ein Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht, der aufzeigt, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinne verdreifacht und damit ihre Gewinne massiv gesteigert haben. Weitere Studien weisen darauf hin, dass es auch im Lebensmittelbereich zu Übergewinnen kommt. Die Bundeswettbewerbsbehörde nimmt diese Branche derzeit genauer unter die Lupe.
Der ÖGB fordert die ordentliche Besteuerung der ungerechtfertigten Gewinne der Energiekonzerne und hat dafür ein eigenes Modell vorgelegt. Das ÖGB/AK Modell würde zu weit höheren Steuereinnahmen führen (5-10 Mrd. Euro), als das von der Regierung umgesetzte Modell (2-4 Mrd. Euro). Außerdem braucht es dringend eine Anti-Teuerungskommission, die sicherstellt, dass Preissenkungen – wie z.B. eine befristete Streichung der MWSt – auch bei den Konsument:innen ankommt.