Runter mit den Preisen: Der ÖGB zeigt, wie es geht

Die Profite weniger Unternehmen und Konzerne explodieren mit den Preisen, während viele Menschen vor gewaltigen Problemen stehen. Die Politik legt die Hände in den Schoß, anstatt die Menschen vor der Preisexplosion zu schützen. 

Seit Monaten warnen ÖGB und Gewerkschaften vor der Teuerung und haben konkrete Pläne vorgelegt, wie schnell geholfen werden kann. Passiert ist aber viel zu wenig. 

Der ÖGB fordert deshalb rasche Maßnahmen zur Entlastung. Die Preise in den Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität müssen runter!

Energie

Die Teuerung bei der Energie schlägt sich massiv in Österreichs Haushalten nieder. Lösungen gäbe es viele, wenn die Politik nur wollte.

• Ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas, Fernwärme, strombasierte Heizsysteme (z.B. Wärmepumpen) und Pellets würde private Haushalte enorm entlasten. 
• Die Strompreisbremse, die im Dezember letzten Jahres eingeführt wurde, weist zahlreiche Schwächen auf:  Es wird für den Grundbedarf nur bis zu einem bestimmten Preis (40 Cent/KWh) bezuschusst. Steigt der Preis über diese Grenze, werden die StromkundInnen zur Kasse gebeten. Auch ist die Mehrwertsteuer für den nicht subventionierten Preis zu bezahlen. Beim ÖGB-Modell eines Energiepreisdeckels gäbe es diese Schwachstellen nicht: für die KundInnen gäbe es eine fixe Preisobergrenze – kein Haushalt soll, z.B. für Strom, mehr als 600 Euro pro Jahr für den Grundbedarf zahlen.
• In diesem Winter bleiben viele Wohnungen kalt. Eine Strompreisbremse reicht nicht - eine Wärmepaket für alle Heizformen muss her! Die Sondersteuer auf die Übergewinne der Unternehmen, die eigentlich die Strompreisbremse finanzierten sollte, ist so ausgestaltet, dass das Aufkommen eher gering bleibt. Somit zahlen sich die SteuerzahlerInnen die Strompreisbremse zu einem großen Teil selbst.

Lebensmittel

Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer: Eine Familie mit zwei Kindern gibt jeden Monat rund 811 Euro im Monat für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs aus. Das sind monatlich fast 102 Euro mehr als 2021, also rund 1.234 Euro mehr im Jahr.

• Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, würde den Lebensmitteleinkauf auf einen Schlag um zehn Prozent billiger (bei alkoholfreien Getränken um 20 Prozent billiger) machen – eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt.  
• Dass die Lebensmittelkonzerne diese Preissenkungen auch weitergeben, könnte eine Anti-Teuerungskommission kontrollieren. Diese Kommission soll die Preisentwicklung nicht nur beobachten, sondern bei Wucherpreisen direkt eingreifen.

Mobilität

Tanken wird für viele zum Luxus, auch für PendlerInnen, die aufgrund ihres Wohnorts oder ihrer Arbeitszeiten auf das Auto angewiesen sind. Auch PensionistInnen sind oft ohne Auto nicht mobil, etwa für den Arztbesuch oder den Wocheneinkauf.

• Eine Senkung der Steuern auf Treibstoff auf Zeit ist eine dringend notwendige Entlastungsmaßnahme. 
• Klar ist, dass ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel längst überfällig ist.

Wohnen

Schon weitaus länger als die momentane Inflation spüren die Menschen die erdrückenden Wohnungskosten. MieterInnen werden regelmäßig mit Mietpreiserhöhungen belastet. Speziell für junge Menschen wird es immer schwieriger, zu vernünftigen Preisen eine Wohnung zu finden. Eine neue Untersuchung der Statistik Austria zeigt, dass die Wohnkosten für rund 22 Prozent der Befragten aktuell eine schwere finanzielle Belastung darstellt.

Ab April die Richtwertmieten und ab Juli für die Kategoriemieten sollen erneut erhöht werden. Bei Letzteren wäre es bereits die vierte Erhöhung seit April 2021. Das heizt die Inflation für alle an.  Diese Miet-Preis-Spirale muss gebremst werden!

• Die inflationsbedingte Anpassung soll einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen und in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden.
• Eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen, ist nötig.
• Der ÖGB fordert die sofortige Abschaffung der Befristungen von Mietverträgen.

Gemeinsam gegen die Teuerung 

Wir machen Druck, damit eine echte Entlastung bei dir ankommt! Dafür brauchen wir dich! Mit jedem neuen Mitglied wird deine Gewerkschaft stärker.