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Kochtopf steht am Herd und dampft. Von rechts reicht eine Hand ins Bild hinein und legt einen Deckel auf den Topf.
Die Strom- und Gasrechnungen explodieren. Der ÖGB will den Preis für den Grundverbrauch begrenzen. Kirill Gorlov – stock.adobe.com
Wärmepaket

Überlaufende Energiekosten: Wo bleibt der Preisdeckel?

Der ÖGB fordert einen Energiepreisdeckel für Haushalte. Der Grundbedarf für alle Energietypen muss gedeckt sein, um die Haushalte vor einer Versorgungskrise zu bewahren

Die Energiekosten explodieren. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen. Wer einen flexiblen Tarif abgeschlossen hat, den trifft es jetzt besonders. Aber auch Energieanbieter, die mit Fixtarifen um KundInnen warben, kündigen diesen jetzt die Verträge. So kann das nicht weitergehen.

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Der ÖGB schlägt vor, allen Haushalten mit Hauptwohnsitz einen Grundbedarf von Strom und Gas preislich abzusichern. Auch für Pellets und Wärmepumpen soll es eine Regelung geben. Der Höchstpreis soll sich an den Durchschnittspreisen von Anfang des Jahres 2022 orientieren.

Maximal jährliche Kosten: 600 Euro für Strom, 780 Euro für Gas

Dabei wird für alle der gleiche Maßstab für den Grundverbrauch angelegt, anstatt - wie bei anderen Modellen - vom bisherigen Verbrauch des Haushalts auszugehen. Das schafft mehr Fairness, denn wer im Vorjahr schon Energie gespart hat, wird gegenüber jenen, die im Sommer ihren Pool und im Winter ihre Sauna beheizen, nicht schlechter gestellt. Gleichzeitig würde das ÖGB-Modell einen Anreiz zum Energiesparen schaffen und die Inflation senken.

Laut dem ÖGB-Modell würde man also für ein bestimmtes Volumen an Energie, die man fürs Kochen, heiß duschen oder Wäsche waschen braucht, einen regulierten, niedrigeren Preis zahlen. Wer darüber hinaus Strom und Gas verbraucht, weil er oder sie etwa einen Pool beheizen oder den Fernseher die ganze Nacht durchlaufen lassen will, zahlt für diesen Mehrverbrauch den normalen, höheren Marktpreis.

Die Preisobergrenze für den Grundbedarf an Strom (3.000 kWh) soll mit 20 Cent pro KWh brutto festgelegt werden. Die Jahresrechnung würde dann nicht mehr als 600 Euro brutto pro Jahr betragen.

Die jährliche Gasrechnung würde bei einem Grundbedarf von 9.800 kWh zu gedeckelten 8 Cent pro KWh brutto maximal 784 Euro betragen.

Wärmepaket für alle Heizungstypen

Auch für Haushalte, die mit Strom heizen, etwa mit Wärmepumpe oder Stromheizung, soll es einen Preisdeckel für den Grundbedarf geben. Dieser Preisdeckel für das Heizen soll niedriger sein als jener für Normalstrom und sich an den Preisen des Frühjahrs 2022 orientieren. 

Auch die Preise für Holzpellets explodieren. Zahlte man im Frühjahr noch rund 250 Euro pro Tonne Pellets, sind es jetzt durchschnittlich 591 Euro, Spitzenpreise liegen bei fast 700 Euro pro Tonne. Die Arbeiterkammer Tirol vermutet illegale Preisabsprachen und hat bereits die Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet. Der ÖGB setzt sich für einen Fixpreis auf der Höhe des Durchschnittspreises des Frühjahrs 2022 ein.

Verbot von flexiblen Verträgen  

Immer mehr Anbieter, kündigen ihren KundInnen Fixpreis-Verträge. Der ÖGB fordert, so ein Vorgehen zu verbieten. Außerdem fordert der ÖGB ein Verbot von sogenannten „Floating-Verträgen“, bei denen die Preise mit den Marktpreisen steigen und fallen.

Energiekonzerne zur Kasse bitten

Die Kosten, die durch einen Energiepreisdeckel für die Unternehmen entstehen, soll der Staat ausgleichen – allerdings nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Voraussetzung für eine Förderung muss die Offenlegung der Kosten, etwa der Einkaufspreise für Energie sein. Wer einen Ausgleich bekommt, soll außerdem keine Dividenden ausschütten und keine Boni an Top-ManagerInnen auszahlen dürfen.  

 

 

Zur Finanzierung muss wie in Italien und anderen Ländern eine Sondersteuer auf Übergewinne eingeführt werden. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur verdienen die Energieunternehmen durch Übergewinne allein in der EU 200 Milliarden Euro im Jahr. ÖGB und AK haben ein Modell vorgelegt, das Österreich jedes Jahr mehrere Milliarden Euro bringen würde.

Zusätzlich fordert der ÖGB eine Preiskommission, die die Entwicklung der Preise auch im Energiebereich überwacht. Derzeit ermöglicht das Preisgesetz nur eine Kontrolle von Heiz- und Treibstoffen, nicht aber bei Gas und Strom.  

Preisregulierung ist möglich

Internationale Beispiele zeigen, dass Energiepreisdeckel möglich sind: Norwegen hat einen Preisdeckel für Strom von 6,8 Cent für einen Verbrauch bis 5.000 kWh eingezogen. In Malta hat die Regierung die Energiepreise auf dem Niveau des Jahres 2014 eingefroren. Slowenien hat jüngst einen Deckel eingezogen, der die Stromkosten für Private um 15 bis 30 Prozent senkt. Nach diesem Vorbild braucht es auch in Österreich einen Preisdeckel.