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Kochtopf steht am Herd und dampft. Von rechts reicht eine Hand ins Bild hinein und legt einen Deckel auf den Topf.
Die Strom- und Gasrechnungen explodieren. Der ÖGB will den Preis für den Grundverbrauch begrenzen. Kirill Gorlov – stock.adobe.com
Energiepreisdeckel

Überlaufende Energiekosten: Wo bleibt der Preisdeckel?

Der ÖGB fordert einen Energiepreisdeckel für Haushalte. Der Grundbedarf muss gedeckt sein, um die Haushalte vor einer Versorgungskrise zu bewahren

Die Energiekosten explodieren. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen. Wer einen flexiblen Tarif abgeschlossen hat, den trifft es jetzt besonders. Aber auch Energieanbieter, die mit Fixtarifen um KundInnen warben, kündigen diesen jetzt die Verträge. So kann das nicht weitergehen, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

ÖGB will Versorgung absichern

Deswegen legt der ÖGB sein Modell für einen Energiepreisdeckel für Haushalte vor. Dabei soll der Grundbedarf für alle Haushalte preislich gedeckelt werden. Man zahlt also für ein bestimmtes Volumen an Energie, die man fürs Kochen, heiß duschen oder Wäsche waschen braucht, einen regulierten, niedrigeren Preis. Wer darüber hinaus Strom und Gas verbraucht, weil er oder sie etwa einen Pool beheizen oder den Fernseher die ganze Nacht durchlaufen lassen will, zahlt für diesen Mehrverbrauch den normalen, höheren Marktpreis.

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Dabei wird für alle der gleiche Maßstab für den Grundverbrauch angelegt, anstatt - wie bei anderen Modellen - vom bisherigen Verbrauch des Haushalts auszugehen. Das schafft mehr Fairness, denn wer im Vorjahr schon Energie gespart hat, wird gegenüber jenen, die im Sommer ihren Pool und im Winter ihre Sauna beheizen, nicht schlechter gestellt. Gleichzeitig würde das ÖGB-Modell einen Anreiz zum Energiesparen schaffen und die Inflation senken.

Maximal jährliche Kosten: 600 Euro für Strom, 780 Euro für Gas

Der ÖGB schlägt vor, allen Haushalten mit Hauptwohnsitz einen Grundbedarf von Strom und Gas preislich abzusichern. Der Höchstpreis für Gas und Strom soll sich an den Durchschnittspreisen von Anfang des Jahres 2022 orientieren.

Energiepreisdeckel für Haushalte für Strom und Gas

Ein Haushalt darf für seinen Grundbedarf an Strom von 3.000 kWh nicht mehr als 600 Euro pro Jahr zahlen. Die jährliche Gasrechnung für einen Grundbedarf von 9.800 kWh darf maximal 784 Euro betragen.

 

Als Preisobergrenze für den Grundbedarf würde für Strom ein Wert von 20 Cent pro KWh (Kilowattstunde) und für Gas von 8 Cent pro KWh, jeweils brutto, festgelegt.  

Für die 3,8 Millionen Haushalte würde bei einer Verdoppelung der Strompreise der Strompreisdeckel eine Reduktion der Stromrechnung um 770 Euro im Jahr bringen. Für die 900.000 Haushalte mit Gasheizung bedeutet das Modell bei einer Verdoppelung des Gaspreises eine Ersparnis von ca. 832 Euro im Jahr.

ÖGB fordert Verbot von flexiblen Verträgen  

Es häufen sich die Berichte über Anbieter, die den KundInnen Fixpreis-Verträge kündigen. Der ÖGB fordert, so ein Vorgehen zu verbieten. Außerdem fordert der ÖGB ein Verbot von sogenannten „Floating-Verträgen“, bei denen die Preise variabel mit den Marktpreisen steigen und fallen.

Energiekonzerne zur Kasse bitten

Die Kosten für die Energieunternehmen soll der Staat ausgleichen, allerdings nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Voraussetzung für den Erhalt so einer Kompensation muss die Offenlegung der internen Kostenstrukturen, insbesondere der Einkaufspreise für Energie, ein Dividendenausschüttungsverbot sowie ein Verbot der Auszahlung von Boni an Top-ManagerInnen sein.  

Zur Finanzierung muss wie in Italien und anderen Ländern eine Sondersteuer auf Übergewinne eingeführt werden. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur verdienen die Energieunternehmen durch Übergewinne allein in der EU 200 Milliarden Euro im Jahr.

 

 

Weiters fordert der ÖGB eine Preiskommission, die die Entwicklung der Preise auch im Energiebereich überwacht. Derzeit ermöglicht das Preisgesetz nur eine Kontrolle von Heiz- und Treibstoffen, nicht aber bei Gas und Strom.  

Hohe Rechnungen und kein Ende in Sicht

„Der Grundbedarf bei Energie muss für jeden Haushalt leistbar sein”, fordert der ÖGB-Präsident. Nicht nur die schon gestiegenen Preise machen Sorgen, sondern auch die stark steigenden Großhandelspreise lassen erahnen, dass sich die Energiepreise für die Haushalte im Herbst und Winter weiter spürbar erhöhen werden.  

Internationale Beispiele zeigen, dass Energiepreisdeckel möglich sind: Norwegen hat einen Preisdeckel für Strom von 6,8 Cent für einen Verbrauch bis 5.000 kWh eingezogen. In Malta hat die Regierung die Energiepreise auf dem Niveau des Jahres 2014 eingefroren. Slowenien hat jüngst einen Deckel eingezogen, der die Stromkosten für Private um 15 bis 30 Prozent senkt.

Energiepreisdeckel hemmt auch die Inflation

„Die Teuerungskrise betrifft nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte und Armutsgefährdete, sie droht für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Existenzfrage zu werden”, warnt Katzian. Ein Preisdeckel sei ein wichtiger Beitrag, die Inflation bei Energie zu dämpfen.

In Frankreich wurden Gaspreise auf dem Niveau von Oktober 2021 eingefroren, Strompreise dürfen seit November 2021 um nicht mehr als 4 Prozent steigen. Eine Kompensation für die Energiekonzerne erfolgt über eine Steuerreduktion. So konnte Frankreich die Inflationsrate um 1,3 Prozentpunkte einbremsen. Nach diesem Vorbild braucht es auch in Österreich einen Preisdeckel. Halten wir also den Deckel drauf, und zwar möglichst schnell.