Das Jahr 2019 war politisch in zwei Phasen geteilt: vor und nach der Ibiza-Affäre. Das zeigte sich auch in der Gesetzgebung. Wurden bis Mai 2019 durchwegs Verschlechterungen im Sozialstaat beschlossen, änderte sich das danach. Viele langjährige Gewerkschaftsforderungen wurden erfüllt.

 

 

Verfassungsgerichtshof prüft Sozialversicherungsreform

Anfang 2019 begann die Umsetzung der Sozialversicherungsreform mit dem Ziel der Zusammenlegung der Krankenkassen. Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurden mehrere Gesetzesprüfungsanträge vorgelegt. Mitte Dezember wurde der Entscheid öffentlich. Dieser löste im ÖGB gemischte Gefühle aus.

 

Einige Punkte sind für die Beschäftigten positiv ausgefallen, andere nicht. Positiv für die Versicherten ist, dass die Beitragsprüfung nicht in die Verantwortung der Finanzverwaltung kommt, sondern in der Sozialversicherung bleibt. Im bewährten System prüfen die Beitragsprüfer:innen der Sozialversicherung daher auch weiterhin, ob Kollektivverträge eingehalten werden und sichern damit Ansprüche bei Pensionen oder Krankengeld. Negativ für die Versicherten ist hingegen die VfGH-Entscheidung, dass die sogenannte „Parität“ verfassungskonform ist.

 

Damit können die Betroffenen nicht mehr selbst über ihre Gesundheitsversorgung entscheiden. Der VfGH entscheidet grundsätzlich, ob ein Gesetz der österreichischen Verfassung entspricht, nicht aber darüber, ob ein Vorhaben politisch klug oder sinnvoll ist. Der ÖGB akzeptierte diese Entscheidung, setzte sich aber weiterhin für eine gute Gesundheitsversorgung und für ein gutes Leben für alle ein.

 

Ausbildungspflicht bis 18 ist Erfolgsmodell

Seit dem Start der Ausbildungspflicht bis 18 muss gemeldet werden, wenn Jugendliche unter 18 Jahren ihre Ausbildung abbrechen. Beginnen sie innerhalb von vier Monaten danach keine neue, nehmen Koordinierungsstellen des Sozialministeriums Kontakt zu ihnen auf. Gemeinsam mit den Jugendlichen wird dann nach einem alternativen Ausbildungsweg gesucht oder es werden Perspektiven- oder Betreuungspläne für sie erstellt. Der größte Erfolg der Ausbildungspflicht bis 18 ist, dass Jugendliche nachweislich davon profitieren.

 

#JVR bleibt

„Für uns ist heute ein Tag zum Feiern. Der Jugendvertrauensrat bleibt“, freute sich Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). „Die Regierung hat umgeschwenkt und offensichtlich erkannt, dass der Jugendvertrauensrat ein wichtiger Partner für alle Lehrlinge und jungen Arbeitnehmer:innen ist.“ Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ war vereinbart, dass der Jugendvertrauensrat abgeschafft wird und stattdessen auch der Betriebsrat die jungen Arbeitnehmer:innen vertreten soll.

 

Im vergangenen Jahr haben mehr als 40.000 Menschen für den Erhalt des Jugendvertrauensrates unterschrieben. „Der unermüdliche Einsatz vieler engagierter junger Menschen, jede Menge Straßenaktionen quer durch Österreich und Gespräche mit Ministerinnen bzw. Ministern haben sich ausgezahlt. Der Kampagne der Österreichischen Gewerkschaftsjugend und vielen Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräten ist es zu verdanken, dass die Abschaffung des Jugendvertrauensrats jetzt abgesagt wird“, betonte Hofer. „Unser Druck hat gewirkt!“

 

Rauchverbot für die Gesundheit der Beschäftigten

Die Belastung für Arbeitnehmer:innen in Raucherlokalen war enorm, weil sie nicht nur über zwei oder drei Stunden ging, sondern acht oder neun Stunden am Tag dauerte. Nicht einmal Raucher:innen wollten so lange im Rauch arbeiten. Das Rauchverbot ist ein Sieg für die Gesundheit der Beschäftigten. Die Menschen in der Gastronomie und Hotellerie haben seit 1. November 2019 endlich eine bessere und gesündere Arbeitswelt.

 

Rechtsanspruch auf Papamonat

Seit der Einführung des Papamonats (Familienzeitbonus) am 1. März 2017 gab es einen Schönheitsfehler. Es bedurfte der Zustimmung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers. Die ÖGB-Frauen forderten aber einen Rechtsanspruch darauf. ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann sagte: „Es gibt viele engagierte Väter, die sich um ihre Kinder kümmern wollen. Vom guten Willen des Chefs bzw. der Chefin abhängig zu sein, macht das für sie nicht einfach.“ Der Druck machte sich bezahlt, ab 1. September 2019 gilt der Rechtsanspruch.

 

Aktion 20.000 wiederbelebt

In einer Marathon-Sitzung hat das Parlament am 19. September eine Reihe von Beschlüssen gefällt. Für langzeitarbeitslose Menschen über 50 werden 2019 und 2020 zusätzliche Mittel in der Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Das beurteilt der ÖGB positiv. Denn seit die schwarz-blaue Regierung das Programm für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre abgeschafft hatte, forderte der ÖGB die Wiedereinführung der sogenannten Aktion 20.000.

 

 

 

 

Volle Anrechnungen der Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche

Familien und vor allem Frauen haben Grund zum Feiern. Der Nationalrat hat die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen – eine langjährige Forderung der ÖGB-Frauen. Bisher waren die Anrechnungen von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche wie zum Beispiel Vorrückungen, Urlaubsanspruch, Kündigungsfrist und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Jubiläumsgelder in Kollektivverträgen geregelt gewesen.

 

Die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann sagte dazu: „Die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten ist eine wichtige Maßnahme zum Schließen der Einkommensschere und ein Riesenfortschritt für Frauen, die nach wie vor überwiegend in Karenz gehen. Durch die neue Regelung werden Benachteiligungen unter anderem bei Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen beseitigt und Frauen profitieren von höheren Einkommen, weil sie rascher im Gehaltsschema aufrücken. Langfristig wirkt sich das auch positiv auf die Pensionshöhe aus.“

 

Hacklerregelung

Am 19. September 2019 verabschiedete der Nationalrat die abschlagsfreie Pension. Bisher hatte gegolten: Auch wenn jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet hatte, musste er/sie bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter massive Abschläge hinnehmen. Damit wurde eine langjährige ÖGB-Forderung endlich umgesetzt.

 

Frauen können derzeit die Langzeitversichertenpension noch nicht erreichen, da sie mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Aber die Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an das der Männer beginnt schrittweise mit Jahresbeginn 2024. Bis zum Jahr 2033 soll sie abgeschlossen sein. Um dann Benachteiligungen zu vermeiden, wurde vorausschauend festgelegt, dass für die abschlagsfreie Pension auch Kindererziehungszeiten im Ausmaß von bis zu fünf Jahren bzw. 60 Monaten auf die notwendigen 45 Arbeitsjahre angerechnet werden.

 

Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes

Im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld eingeführt: Es soll pflegebedürftigen Menschen die erforderliche Betreuung und Pflege sichern und darüber hinaus ihre Möglichkeiten verbessern, ein selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben führen zu können.

 

Aber das Pflegegeld wurde zwischen 1993 und 2019 nur einmal erhöht. Durch die im Parlament beschlossene Valorisierung wird es nun jährlich an die Inflation angepasst.

 

 

 

Equal Pay Day: Frauen arbeiten 72 Tage gratis

Der österreichweite „Equal Pay Day“ fiel 2019 auf den 21. Oktober. Ab diesem Tag arbeiten die Österreicherinnen statistisch gesehen bis Jahresende gratis. Während das durchschnittliche Bruttoeinkommen von Männern bei Vollzeitbeschäftigung in Österreich bei 52.033 Euro liegt, verdienen Frauen durchschnittlich 41.785 Euro brutto im Jahr. Daraus ergibt sich ein Minus von 19,7 Prozent. Umgerechnet sind das 72 unbezahlte Tage oder 10.248 Euro weniger Einkommen. Der Knackpunkt ist die sogenannte „unbezahlte Arbeit“ – sprich Kindererziehung, Pflege und Haushalt.

 

Wer viel unbezahlt arbeitet, muss bei der bezahlten Erwerbsarbeit zurückstecken. Um den Einkommensunterschied rascher zu beseitigen und Frauen eine echte Wahlfreiheit zwischen Teilzeit und Vollzeit zu ermöglichen, braucht es einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Schwerpunkt auf regionale Bereiche und einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes.

 

„Equal Pension Day“: 42 Prozent weniger Pension für Frauen

Frauen bekommen noch immer niedrigere Pensionen als Männer. Am 29. Juli war der „Equal Pension Day“. Das ist jener Tag, ab dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen bis zum Jahresende erst bekommen werden. In Zahlen ausgedrückt: Männer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückgezogen haben, bekommen im Schnitt 1.920 Euro Pension, Frauen hingegen nur 1.107 Euro. In Prozent ausgedrückt sind das satte 42 Prozent weniger für Frauen. Der ÖGB fordert Maßnahmen, um Frauen ein gutes und unabhängiges Leben in allen Lebensphasen zu ermöglichen und Altersarmut zu verhindern.

 

Die Resultate der schwarz-blauen Regierung

 

Abfertigung neu: Ziel verfehlt

Ein Jahresgehalt Abfertigung ist nicht mehr zu erreichen. Die Verzinsung der Beiträge, die in das System der „Abfertigung neu“ einbezahlt werden, ist mittlerweile viel niedriger als ursprünglich erwartet. Die Abfertigungskassen nahmen aber auch deutlich mehr an Verwaltungskosten ein, als die Verwaltung tatsächlich kostet. Eine Anpassung ist daher längst überfällig. Die Arbeitgeber:innen müssen mehr einzahlen und die Abfertigungskassen müssen weniger Verwaltungskosten einkassieren dürfen.

 

Sozialhilfe statt Mindestsicherung

Am 25. April 2019 beschloss die Bundesregierung die Kürzung der Mindestsicherung. An Kritik und Änderungsvorschlägen mangelte es nicht. Neben zahlreichen Organisationen hat auch der ÖGB in seiner Stellungnahme Verbesserungsvorschläge eingebracht. An dem ursprünglichen Gesetzestext hat sich jedoch nicht viel geändert: Die Mindestsicherung sollte zur Sozialhilfe werden und sah zahlreiche Verschlechterungen für Betroffene vor, vor allem für größere Familien mit Kindern, für Frauen und für Ausländer:innen. Am 17. Dezember 2019 sah der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile der Sozialhilfe als verfassungswidrig an und hob diese auf.

 

Karfreitag: „Persönlicher Feiertag“ statt Feiertag für alle

Dank einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hätten 2019 alle Arbeitnehmer:innen am Karfreitag einen Feiertag genießen können. Aber die Bundesregierung hat das verhindert: Sie hat den Karfreitag komplett aus dem Arbeitsruhegesetz gestrichen und stattdessen im März im Nationalrat eine Neuregelung beschlossen, die Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern einen Urlaubstag kostet, wenn sie am Karfreitag freihaben wollen.

 

Reform der Rot-Weiß-Rot-Card fördert Lohndumping

Im Februar wurde die sogenannte Mangelberufsliste von 27 auf 45 Berufe ausgeweitet und die Mindestlöhne bzw. -gehälter für Fachkräfte wurden mit der Rot-Weiß-Rot-Card um 20 Prozent gesenkt. Mit dieser Reform wurde der österreichische Arbeitsmarkt für Menschen aus Drittstaaten weiter geöffnet. Von der Senkung der bisherigen Gehaltsgrenzen betroffen sind besonders jene Branchen mit ohnehin bereits prekären Verhältnissen, wie etwa Gastronomie und Tourismus.

 

Familienbonus: Wer mehr hat, bekommt mehr

Seit 1. Jänner gilt der „Familienbonus Plus“, ein steuerlicher Absetzbetrag. Er reduziert die Steuerlast um maximal 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Ab dem 18. Geburtstag des Kindes höchstens um 500 Euro, vorausgesetzt, für das Kind besteht Anspruch auf Familienbeihilfe oder den Unterhaltsabsetzbetrag. Doch das gilt nicht für alle. Zehn Prozent der Haushalte mit Kindern profitieren nicht vom Familienbonus und weitere 24 Prozent nur teilweise. Denn die Höhe des Familienbonus hängt vom Einkommen ab: Wer mehr hat, bekommt mehr. Voll ausgeschöpft werden kann der Bonus nämlich erst ab einem Bruttoeinkommen von 1.700 Euro pro Monat. Wer weniger verdient, profitiert nur teilweise. Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen mit niedrigen Einkommen erhalten nur einen Minimalbetrag.

 

ÖGB

ÖGB verzeichnete stärkstes Mitgliederwachstum seit 1984

Der ÖGB wächst kräftig, und das bereits zum dritten Mal in Folge. Nach 2016 und 2017 verzeichnete der ÖGB auch 2018 ein Mitgliederplus. Rund 70.000 Arbeitnehmer:innen traten 2018 dem Gewerkschaftsbund bei. Zieht man verstorbene und ausgetretene Mitglieder ab, ergibt sich ein Plus von 5.767 Mitgliedern.

 

Das sind so viele, wie eine Bezirksstadt Einwohner:innen hat (zum Beispiel Gmünd in Niederösterreich mit 5.407). Das ist der stärkste Mitgliederzuwachs seit 1984. Erfreulich ist, dass vor allem junge Arbeitnehmer:innen für das Plus sorgen. Auch der Anteil der Frauen im ÖGB steigt. Zwei Drittel des Zuwachses gehen auf weibliche Neu-Mitglieder zurück. Mit 31. Dezember 2018 zählte der ÖGB 1.211.465 Mitglieder.

 

Vertrauen in Gewerkschaften massiv gestiegen

Das Vertrauen der Österreicher:innen in den ÖGB ist laut Demokratiemonitoring der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) erneut massiv gestiegen. Während im Jahr 2017 37 Prozent der Österreicher:innen sehr großes Vertrauen in den ÖGB hatten, waren es im Jahr 2018 bereits 49 Prozent und im Jahr 2019 stieg der Wert auf 60 Prozent.

 

Kollektivverträge – hohe Abschlüsse wichtig

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen 2019 waren die Gewerkschaften wieder erfolgreich. Im Vergleich zu den Verhandlungen im Vorjahr, bei denen der Ausgleich für die negativen Auswirkungen des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche mitverhandelt wurden, waren heuer hohe Lohn- und Gehaltsabschlüsse wichtig. Einerseits weil eine umfassende Steuerreform aufgrund der Neuwahl nicht mehr zustande kam, andererseits um die Kaufkraft und damit die Konjunktur zu stärken. Rückblickend wurden viele Verbesserungen für die Beschäftigten in allen Branchen erreicht.

 

Außerdem schloss die Gewerkschaft vida den europaweit ersten Kollektivvertrag für Fahrradbotinnen und Fahrradboten ab. Gültig ab 1. Jänner 2020, bringt er neben einem Basislohn die 4-Tage-Woche und den Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

 

 

 

100 Jahre Betriebsrätegesetz: Demokratie im Betrieb

Am 15. Mai 1919 wurde das Betriebsrätegesetz beschlossen. Das Gesetz räumte Betriebsrätinnen und Betriebsräten erste Mitsprache- und Kontrollbefugnisse ein: unter anderem die Überwachung der Kollektivverträge, die Überprüfung der Lohnauszahlungen oder die Beratung mit der Unternehmensleitung über die Betriebsführung.

 

Die vor 100 Jahren gewonnenen Rechte sind noch heute die Grundlage gewerkschaftlicher Arbeit in den Betrieben und damit auch der innerbetrieblichen Demokratie. Das Jubiläum feierten ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammer mit zehn Workshops für Belegschaftsvertreter:innen und Mitglieder, geleitet von Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland und begleitet mit einer Podcastserie.

 

 

 

Bestürzung über Ableben von Rudolf Hundstorfer

Nach dem Bekanntwerden des Ablebens des ehemaligen ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer herrschte Trauer und Bestürzung. Seine politische Arbeit wurde über alle Sozialpartner und Parteien hinweg sowie vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und politischen Weggefährtinnen und Weggefährten gewürdigt. Seinem Engagement und seinen Entscheidungen ist es zu verdanken, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung eine Krise bewältigt hat und eine verlässliche Partnerin für die Arbeitnehmer:innen geblieben ist. Rudolf Hundstorfer verstarb völlig unerwartet am 20. August im 68. Lebensjahr.

 

 

 

 

ÖGJ-Bundesjugendkongress

Unter dem Motto „Wir sind die Guten! Laut. Mutig. Solidarisch“ tagten 250 Delegierte beim 36. Bundesjugendkongress am 30. November 2019 und beschlossen ein umfangreiches Arbeits- und Forderungsprogramm. Darin enthalten ist unter anderem die Anhebung der Bildungsfreistellung für die Mitglieder des Jugendvertrauensrates von derzeit zwei auf drei Wochen, das Verbot von unbezahlten Praktika, der kostenlose Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen sowie die Einführung einer Millionärssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Anspruch auf ganztägige Kinderbetreuungsplätze.

Mit Susanne Hofer wurde erstmals eine Frau als ÖGJ-Vorsitzende gewählt.

 

 

 

 

ÖGB startet Sommerdialoge

Als Interessenvertretung setzt der ÖGB auf den Dialog mit Menschen aus verschiedensten Institutionen und Organisationen. Dieser wichtige Austausch wurde im Sommer verstärkt: Im Rahmen der ÖGB-Sommerdialoge wurden gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft sowie von den Sozialpartnern zentrale Themen wie Hitze und Klima, Pensionen und Altersarmut, Digitalisierung sowie Steuergerechtigkeit diskutiert. Die Ergebnisse und Positionen fließen in die inhaltliche Arbeit der Gewerkschaftsbewegung ein.

 

ÖGB-Bundesvorstand bestellt neue Leitende Sekretärin und Sekretäre

Der bisherige Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, wechselte mit 1. Juli in die Volksanwaltschaft. Der ÖGB-Bundesvorstand bestellte in seiner Sitzung am

25. Juni Ingrid Reischl als neue Leitende Sekretärin für die Grundsatzarbeit und Willi Mernyi zum Leitenden Sekretär für Organisation, um die Kampagnenfähigkeit des ÖGB weiter zu stärken. Die Verantwortung für Finanzen blieb beim bisherigen Leitenden Sekretär Roland Pichler.

 

Neue Wege, neue Mitglieder: Dafür ÖGB!

ÖGB und Gewerkschaften starteten 2019 eine gemeinsame Informationsoffensive für ein gutes Leben für alle. Der Gewerkschaftsbund informierte Nicht-Mitglieder über seine Arbeit und Erfolge. Die Liste ist bekanntlich lang. Ebenfalls lang ist die Liste der Leistungsangebote. Mit drei unterschiedlichen Online-Selbsttests wurde gezeigt, wie viele Vorteile wirklich in einer ÖGB-Mitgliedschaft stecken.

 

ÖGB/AK-Befragung: Eltern unzufrieden mit Kinderbetreuung

Eltern sind mit den Öffnungszeiten, den Schließtagen und den hohen Kosten der Kinderbetreuung unzufrieden. Zudem wünschen sich fast drei Viertel der Eltern einheitliche Qualitätsstandards. Zu diesem Ergebnis kam die ÖGB/AK-Onlineumfrage „Kind und Job – wie schaffen Sie das?“. Kinderbetreuung und -bildung muss als Bildungseinrichtung – so wie die Schule – kostenlos werden, fordert der ÖGB. Der kostenfreie Zugang zu Bildung ist für AK und ÖGB auch eine Frage der Gerechtigkeit.

 

 

 

 

ÖGB-Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht

Die Bundesregierung hat das neue Arbeitszeitgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht – ohne Einbindung der Sozialpartner und der Bevölkerung. Der ÖGB startete eine Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht. Dazu sollen Beiträge aus der Zivilgesellschaft gesammelt werden, Expertinnen und Experten auf unterschiedlichen Ebenen einbezogen und letztendlich Gespräche auf politischer Ebene geführt werden.

 

Denkmal für verunfallte Arbeiter:innen

Jedes Jahr verunglücken Arbeiter:innen am Arbeitsplatz oder versterben an den Folgen von Berufskrankheiten. Im April 2019 enthüllten die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und die Arbeiterkammer Salzburg ein Denkmal, das darauf hinweisen soll. Das Denkmal wurde in der Hans-Webersdorfer-Straße in Salzburg errichtet. Hans Webersdorfer war der erste Präsident der Arbeiterkammer Salzburg und von 1932 bis 1939 Landessekretär der Gewerkschaft Bau-Holz.

 

 

 

 

16 Tage gegen Gewalt

„Wir wollen, dass Frauen und Mädchen sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können – frei von Gewalt und Angst“, sagte Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende, anlässlich der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“.

 

Dafür brauchen Frauen gute Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und ein gesichertes Einkommen, von dem man leben kann. „Denn nur jemand, der finanziell unabhängig ist, kann Gewalt und Aggressionen entkommen.“ Und auch aus diesem Grund fordern die ÖGB-Frauen einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro.

 

 

Kampagnen

Pflege

Schon seit Jahren versuchen die Gewerkschaften, die Politik auf den herrschenden Personalmangel in den Pflegeeinrichtungen sowie die chronische Unterbezahlung der Beschäftigten aufmerksam zu machen. Im Jahr 2019 starteten zahlreiche Kampagnen.

Unter dem Motto „Mehr von uns. Besser für alle.“ startete die Gewerkschaft vida gemeinsam mit der Arbeiterkammer im September 2019 eine neue Offensive für mehr Personal in Österreichs Krankenhäusern. In den folgenden Monaten fanden zahlreiche Aktionen statt, um auf die dünne Personaldecke in den Krankenhäusern aufmerksam zu machen. Die Forderungen lauteten unter anderem 20 Prozent mehr Personal in den Krankenhäusern, eine bundesweit einheitliche, verbindliche Berechnungsmethode für eine bedarfsgerechte Zahl der Pfleger:innen sowie eine Offensive in der Aus- und Weiterbildung.

Außerdem startete die Gewerkschaft vida eine Bürger:inneninitiative unter dem Titel „Nachtgutstunden für alle Arbeitnehmer:innen in Pflegeeinrichtungen“. Die Gewerkschaft vida brachte die von mehr als 1.300 Menschen unterstützte Forderung nach zweistündiger Gutschrift für Nachtdienste für alle Pflegekräfte am 4. Juni im Parlament ein.

Die Gewerkschaften younion, GPA-djp, GÖD und vida mussten erst über 10.300 Unterschriften sammeln, bevor der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bereit war, über die Löhne und Gehälter von Pflegekräften zu verhandeln. Die Forderungen lauteten: bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im oberösterreichischen Gesundheits- und Pflegebereich, faire Entlohnung, um die Berufe in der Branche attraktiver zu machen, und 20 Prozent mehr Personal – also 2.500 Vollzeitstellen.

Der Sonntag gehört mir

Die Änderung des Arbeitsruhegesetzes brachte 2018 für Arbeitnehmer:innen massive Verschlechterungen. Ein Jahr später drohte eine komplette „Aufweichung“ der Wochenendruhe. Die Allianz für den freien Sonntag (GPA-djp, AK, katholische und evangelische Kirche und Jugendvertreter:innen) startete daher am 14. Oktober 2019 eine Informations- und Imagekampagne für den arbeitsfreien Sonntag. Sie soll die Wichtigkeit dieses letzten freien Wochentages bewusst machen und zu Diskussionen sowie auch zu Aktivitäten im persönlichen Umfeld anregen. Getragen wurde die Kampagne von Unterstützerinnen und Unterstützern, Botschafterinnen und Botschaftern für den freien Sonntag, denen dieser Tag wirklich am Herzen liegt.

 

 

Tagungen

Konferenz Klima und Arbeitswelt

Es geht zu heiß her für ein gutes Leben für alle. Die Klimakrise verändert unsere Arbeitswelt. Gleichzeitig muss die Arbeitswelt verändert werden, damit alle in Zukunft in einer lebenswerten Welt leben können. Der Klimawandel ist das Thema der Stunde.

Deshalb diskutierten Fridays for Future, Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaften und viele Interessierte am 20. September 2019 gemeinsam bei der Konferenz „Klima und Arbeitswelt“ über Themen wie zum Beispiel: Wie schaffen wir coolere Arbeitsplätze? Wie kommen wir zur Arbeit?

Konferenz: Diskriminierungsfreie Gesellschaft

Am 1. Oktober wurde im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung von ÖGB Chancen Nutzen Büro, Behindertenanwaltschaft und AK Wien die neue SORA-Studie „Diskriminierungserfahrungen in Österreich“ präsentiert.

Das Ergebnis: Ein Drittel aller Menschen mit Behinderung fühlt sich nach wie vor am österreichischen Arbeitsmarkt diskriminiert. „Um die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderung tatsächlich zu erhöhen, müssen neben gezielten Förderungsmaßnahmen auch die Barrieren in den Köpfen abgebaut werden – vor allem bei denjenigen, die nur Hürden sehen, aber nicht die Potentiale dieser Menschen wahrnehmen“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Rahmen der Fachtagung.

 

 

International

US-Spitzengewerkschafter besucht ÖGB

Am 11. November 2019 war US-Spitzengewerkschafter Stuart Appelbaum zu Gast beim ÖGB. Der Präsident der amerikanischen Handelsgewerkschaft (RWDSU) und Vizepräsident des amerikanischen Gewerkschaftsbundes (AFL-CIO) sprach über die Arbeitsbedingungen bei Amazon, Trump und vieles mehr. „Die Menschen brechen während der Arbeit zusammen. Manche weinen, weil sie mit der Geschwindigkeit nicht Schritt halten können“, so Appelbaum. Dabei hatte Amazon 2018 zehn Milliarden Euro Rekordgewinn gemacht. Auch in Österreich wurde aufgedeckt, wie hierzulande bei Amazon gearbeitet wird: Überwachung, Disziplinierung und erniedrigende Vorschriften gehören zur Tagesordnung.

 

Veto gegen Handelsabkommen mit Mercosur-Ländern

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) aussprechen. Dieser Erfolg ist auch dem ÖGB zu verdanken. Der ÖGB kritisierte wie andere internationale Gewerkschaften von Beginn an die Verhandlungen. Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Sowohl die Übergangsregierung als auch künftige Regierungen sind bei ihrer Teilnahme an EU-Ratstagungen an dieses Veto gebunden.

 

 

 

 

14. Europäischer Gewerkschaftskongress in Wien

Der fünftägige 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) fand vom 21. bis 24. Mai in Wien statt. Das Motto: „Ein faireres Europa für die Arbeitnehmer:innen.“ Mehr als 600 Delegierte, darunter rund 300 Frauen, haben eine neue EGB-Spitze gewählt. Laurent Berger ist neuer EGB-Präsident, Luca Visentini bleibt Generalsekretär. Die Delegierten verabschiedeten auch ein neues Manifest und das Aktionsprogramm bis 2024 unter dem Titel „Ein gerechteres Europa für alle Arbeitnehmer:innen“.

 

 

 

ÖGB-Europadialog: „Brexit – wie geht’s weiter für Arbeitnehmer:innen?“

Diese Frage dominierte die Schlagzeilen in Österreich. Der „Fahrplan“ zum EU-Austritt des Vereinigten Königreiches änderte sich nahezu täglich. Der ÖGB und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) luden am 23. April 2019 zu einem Europadialog mit Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, in dem es nicht nur um das politische Chaos, sondern auch um die drohenden negativen Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen ging.

 

Europäische Arbeitsbehörde – Kampf gegen Sozialbetrug und Lohndumping

Das EU-Parlament gab am 16. April grünes Licht für die Europäische Arbeitsbehörde. Der Sitz der neuen Behörde ist in Bratislava. Gewerkschaften und ÖGB plädierten, anders als die Bundesregierung, für Österreich als Sitz der Behörde.

 

Am 16. Oktober 2019 nahm die Behörde ihre Arbeit auf. Sie soll darauf schauen, dass der wichtige Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“ auch korrekt umgesetzt wird. Langweilig wird der neuen Behörde nicht werden, denn Unterentlohnung bei grenzüberschreitender Entsendung von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern steht auf der Tagesordnung. Die europäischen Gewerkschaften legten gleich zum Start eine ganze Reihe von Fällen vor – auch aus Österreich.

 

100 Jahre ILO ­– Kampf gegen Sklaverei, Kinderarbeit & Gewerkschaftsverbote

2019 feierte die International Labour Organization (ILO, Internationale Arbeitsorganisation) ihren hundertsten Geburtstag. Sie wurde 1919 gegründet und ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UNO). Die sogenannten Kernarbeitsnormen der ILO beinhalten unter anderem die Beseitigung von Sklaverei und Zwangsarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und die Vereinigungsfreiheit – darunter versteht man das Recht, Gewerkschaften zu gründen, Kollektivverträge zu verhandeln und zu streiken.

 

Nicht alle Länder haben alle Kernarbeitsnormen umgesetzt, zum Beispiel die USA. Daher müssen viele Arbeitnehmer:innen noch immer für menschenwürdige Arbeit kämpfen. Dazu kommen neue Herausforderungen wie beispielsweise Digitalisierung, Migration, Klimawandel, Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie die Verhandlungsmacht innerhalb globaler Lieferketten.

 

Erstmals österreichischer Arbeitnehmer:innen-Präsident im EWSA

Seit Anfang März ist mit Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel, erstmals ein österreichischer Gewerkschafter Präsident der Arbeitnehmer:innengruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Neu im EWSA ist auch die Gewerkschafterin Sophia Reisecker. Der EWSA ist eine beratende Institution der EU, die den zentralen EU-Organen (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) mit ihrer Expertise zur Seite steht.

 

Bis zu 350 Vertreter:innen bilden den EWSA. Die Mitglieder werden von den Regierungen vorgeschlagen und organisieren sich in drei Gruppen: Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen und Verschiedene Interessen (zum Beispiel Verbraucher:innenverbände, Umweltschutzorganisationen oder Familienverbände).