EU-Hilfen: Wofür verwendet Österreich 3 Milliarden Euro?

Unvorstellbare 750 Milliarden Euro umfasst das Herzstück der EU-Wiederaufbauhilfen, auf die sich die Mitgliedsstaaten nach zähen Verhandlungen im Vorjahr geeinigt haben, um die Folgen der COVID-19-Pandemie besser abfedern zu können. Das Herzstück ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. 3,3 Milliarden Euro aus diesem Topf stehen Österreich zu. 

Andere Länder haben Pläne vorgelegt 

Bis Ende April müssen die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne, wofür sie diese Aufbauhilfe nutzen wollen, nach Brüssel übermitteln. Elf der 27 Staaten haben die geforderten Pläne bereits vorgelegt, Österreich ist bis jetzt nicht darunter. Es laufen bereits entsprechende Koordinationsprozesse, die Vorschläge werden im April an die EU-Kommission übermittelt, ließ Finanzminister Gernot Blümel im Jänner auf Nachfrage wissen. 

Möglichst breite Diskussion 

Die Sozialpartner sind in Österreich bis jetzt nicht in diese wichtigen Verhandlungen eingebunden, obwohl die EU-Kommission ihre Einbindung bei der Erstellung der nationalen Pläne ausdrücklich empfiehlt. „Die Regierung ist jetzt wirklich aufgerufen, nicht nur rasch, sondern vor allem auch transparent zu handeln: Wer entscheidet über die Vergabe, wofür werden die Mittel ausgegeben?“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian dieses Mitspracherecht ein.

Auch angesichts der Riesensumme ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung dieser EU-Aufbauhilfen dringend nötig: „Das darf nicht in einem intransparenten Beamtengremium entschieden werden, darüber muss möglichst breit, in den Parlamenten gesprochen werden – und auch mit uns.“ 

Schwerpunkte Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Pflege

Der ÖGB hat seine Vorschläge bereits im Vorjahr an das Bundeskanzleramt übermittelt:

- Mehr Mittel für den Arbeitsmarkt, um beispielsweise das Arbeitslosengeld zu erhöhen und dringend notwendige Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren zu können.

- Digitalisierungsoffensive für den Bildungsbereich. Der Plan für den digitalen Unterricht ist zwar vorgelegt, die Finanzierung bspw. des Ausbaus infrastruktureller Rahmenbedingungen ist noch nicht gedeckt.

- Mehr Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel, es geht darum, einen gerechten Übergang für ArbeitnehmerInnen zu schaffen.

- Ausweitung der Mittel für weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele (thermische Sanierung, Schieneninfrastrukturausbau), damit zentrale Projekte vorgezogen werden können.

- Öffentliche Investitionen sichern: Unterstützung für Städte und Gemeinden massiv aufstocken, um soziale Infrastrukturen zu erhalten und auszubauen.

- Zusätzliche Gelder für den Ausbau des Gesundheits- und Pflegebereichs, als finanzieller Anschub für ein Maßnahmenpaket, das die Leistungs- und Arbeitsqualität, die Entlohnung sowie die Personalausstattung (mit einem entsprechenden Personalschlüssel) in der Langzeitbetreuung und -pflege verbessert. 

Europäische Sozialpartner sind eingebunden 

Die Europäischen Gewerkschaften ziehen an einem Strang. Am 26. Jänner treffen VertreterInnen des EGB mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und mit BeamtInnen der EU-Generaldirektion zusammen, um die weitere Vorgangsweise mit der Aufbau- und Resilienzfazilität zu besprechen.

„Diese Zusammenarbeit brauchen wir auch in Österreich, die Zeit drängt“, fordert Katzian auch die österreichische Bundesregierung auf, die Sozialpartner einzubinden: „Gewerkschaften haben die richtigen Lösungen für den Wiederaufbau und dafür, dass die Krise nicht nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht!“