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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Schuldenbremse ist eine Klimaschutzbremse

ÖGB-Präsident Katzian appelliert an Bundesrat, den Beschluss zu stoppen

Mitten in der Klima-Aktionswoche beschließen ÖVP, FPÖ und NEOS mit der Schuldenbremse in Wahrheit eine Klimaschutzbremse. Dieser Beschluss im Nationalrat ist das Gegenteil dessen, was Österreich für eine fortschrittliche Klimapolitik eigentlich braucht: Investitionen.

Eine Schuldenbremse ist kontraproduktiv und ein Verrat an künftigen Generationen." ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Schwarz, Blau und Pink versuchen aber weiterhin, der österreichischen Bevölkerung die „Schuldenbremse“ im Verfassungsrang als etwas Positives zu verkaufen.

Schuldenbremse verhindert Investitionen

Der ÖVP-FPÖ-NEOS-Beschluss sieht vor, dass das sogenannte strukturelle Defizit 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf – eine Regel, die nicht nur wirtschaftlich, sondern genauso ökologisch unvernünftig ist. Denn um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir öffentliche Investitionen. Und genau diese Investitionen werden durch eine Schuldenbremse verhindert.

Katzian appelliert an Bundesrat

Aus diesen Gründen lehnt der ÖGB eine Schuldenbremse – erst recht in der Verfassung – weiterhin ab. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian appelliert an die Abgeordneten im Bundesrat, die im Oktober das letzte Wort haben, bevor das Gesetz zum Bundespräsidenten geht: „Sagen Sie Nein zur Schuldenbremse!“

Weitere Informationen:
ÖGB gegen Schuldenbremse

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