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AUA: Arbeitsplätze gesichert

Kritik an fehlender Staatsbeteiligung - 150 Millionen Steuergeschenk an AUA

Das Rettungspaket für die AUA steht – die Airline bekommt 600 Millionen Euro, „wodurch tausende Arbeitsplätze gesichert werden“, betont René Pfister, Betriebsratsvorsitzender des Bodenpersonals der AUA. „Es geht hier nicht nur um einen strategisch essenziellen Wirtschaftszweig, sondern auch um die Existenzen tausender Beschäftigter“, so der Betriebsrat. 

Damit die AUA in Zukunft aber wieder abheben kann, bekommt sie im Zuge des Rettungspakets 150 Millionen Euro Zuschuss aus Steuergeld sowie 300 Millionen Euro als Kredit, der zu 90 Prozent von der Republik Österreich besichert ist. Die AUA-Mutter Lufthansa investiert ihrerseits weitere 150 Millionen Euro. Sollte die AUA den Kredit nicht zurückzahlen können, gehen die – dann zahlungsunfähige – AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über. 

Staatsbeteiligung kommt nicht 

Die zuvor von der Bundesregierung angekündigte Staatsbeteiligung kommt jedoch nicht. Das sieht Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp, kritisch: „Hier wurde die Chance vertan, den Standort Wien nachhaltig auch über die nächsten zehn Jahre hinaus abzusichern und als Republik von künftigen Gewinnen zu profitieren“, so Dürtscher.  

Ähnlich sieht das Professor Ulrich Brand vom Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien: "Hier machen die österreichischen SteuerzahlerInnen dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist - weder kann der österreichische Staat damit strategische Entscheidungen mitbeeinflussen, noch sind die ökologischen Vorgaben klar genug definiert.“

Darüber hinaus gibt es keine Anforderungen hinsichtlich besserer Arbeitsbedingungen für tausende ArbeitnehmerInnen. Die Standortgarantie ist schwach. Wenn es schlecht läuft, tragen die SteuerzahlerInnen die Kosten und auch das Risiko. 

Gewerkschaft vida fordert Luftfahrtgipfel

Tausende Arbeitsplätze wurden gerettet. Das erachtet auch die Gewerkschaft vida als wichtigen und notwendigen ersten Schritt. „Mit der Einführung eines Mindestticketpreises wurde zudem eine erste Maßnahme in Richtung Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Klimaschutz am Standort Flughafen Wien gesetzt“, kommentiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit das Rettungspaket.

Weitere Schritte müssten nun rasch folgen. Hebenstreit fordert die Regierung zur Einladung zu einem österreichischen Luftfahrtgipfel auf, um weitere notwendige Maßnahmen diskutieren und erarbeiten zu können.

Braucht dringend einen Branchen-KV

Ein Branchen-Kollektivvertrag für das Bordpersonal müsse jetzt dringend umgesetzt werden, fordert die Gewerkschaft. Dieser würde gleiche Spielregeln für alle Airlines im Wettbewerb am Standort Wien schaffen und Preisdumping auf dem Rücken der Beschäftigten verhindern. Spielraum nach oben gebe es auch beim Mindestticketpreis. So sollte dieser Mindestpreis nicht nur 40 Euro, sondern mindestens die Produktionskosten betragen, sagt Hebenstreit.

Starker Staat ist beste Krisenmedizin 

Allerdings sichere das Einspringen der Republik das Drehkreuz Wien und damit auch den Wirtschafts- und Kongressstandort sowie eine Wachstumsperspektive, beurteilt Dürtscher das Rettungspaket. „Es zeigt sich aber erneut, dass der Markt alleine alles andere als krisenfest und ein starker Staat die beste Krisenmedizin ist.“ 

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