Arbeitslosigkeit
Neoliberale Argumente „von A bis Z vollkommener Unsinn”
Höheres Arbeitslosengeld zu fordern, ist nicht ideologisch, sondern sinnvoll. Ökonom Stephan Schulmeister erklärt im Interview die Gründe dafür.
Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes wäre gerade in der Corona-Pandemie eine dringend nötige Maßnahme, um den Menschen in Österreich und damit auch der heimischen Wirtschaft wirksam zu helfen. Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister untermauert dies im Interview mit oegb.at und zeigt auf, wo es besser läuft – und warum.
oegb.at: Bei uns fließt aktuell das meiste Geld der Hilfen in Unternehmen, ArbeitnehmerInnen hingegen sehen davon wenig. Sichert das große Vermögen ab?
Stephan Schulmeister: „Die Notenbanken haben sich sehr bemüht, den Aktienkursverfall seit Ende Februar 2020 gestoppt und dann ins Gegenteil verkehrt. Man muss aber zwischen dem Pragmatismus in den USA, der keinesfalls von sozialen Motiven getragen ist, und Europa unterscheiden. In den USA gibt es die konkrete Überlegung, in einer schweren Krise die Kaufkraft der Schwächeren zu stärken, damit der Wirtschaftskreislauf weiterläuft. Deshalb hat Herr Trump im März die Arbeitslosengelder massiv um 600 Dollar pro Woche erhöht – das sind keine Peanuts. Jeder erwachsene Amerikaner hat außerdem 1.200 Dollar als Einmalzahlung bekommen, jedes Kind 500. In Europa hat es überhaupt keine Erhöhung von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung gegeben. Der weitaus größere Teil der Unterstützungsmaßnahmen fließt in Unternehmen."
„Das ist das neoliberale Argument, dass über Beschäftigung am Markt entschieden wird. (…) Das ist von A bis Z vollkommener Unsinn.”
Der neue Arbeitsminister hat sogar gemeint, ein niedrigeres Arbeitslosengeld würde den Anreiz erhöhen, einen Job zu suchen. Das wird nicht funktionieren, oder?
„Das ist das neoliberale Argument, dass über Beschäftigung am Markt entschieden wird. Man stellt sich vor, dass der Arbeitsmarkt wie zum Beispiel ein Markt für Äpfel funktioniert. Bleibt ein Händler auf seinen Äpfeln sitzen, dann wollte er zu teuer verkaufen, und wenn ArbeitnehmerInnen auf ihrem Angebot sitzen bleiben, dann sind sie zu teuer. Das ist von A bis Z vollkommener Unsinn. Es ist der Mainstream, aber dass das der Herr Kocher das so formuliert, hat mich doch gewundert. Aufgrund des Mangels an verfügbaren Jobs ist das in der jetzigen Situation vollkommen grotesk. Dazu kommt noch, dass auch 70 Prozent des Letzteinkommens gar nicht viel wären, also kein attraktives Einkommen."
Sind Arbeiter und Angestellte unterschiedlich betroffen?
„Dieser Aspekt geht in der öffentlichen Debatte vollkommen unter. Der gesamte Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich entfällt ausschließlich auf ArbeiterInnen, die Zahl der arbeitslosen Angestellten ist nicht gestiegen. Das ist ein doppeltes soziales Problem, weil ArbeiterInnen im Durchschnitt weniger als Angestellte verdienen, aber die Hauptbetroffenen von Arbeitslosigkeit sind und auf 55 Prozent ihres Letzteinkommens fallen. Während die Angestellten, die auf Kurzarbeit sind, immerhin noch 80 bis 90 Prozent bekommen, im Grunde auch für das Nicht-Arbeiten. Und diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen, weder sozial noch ökonomisch."
Wo steht Österreich im internationalen Vergleich?
„Österreich zahlt bekanntermaßen ein sehr niedriges Arbeitslosengeld. In Skandinavien liegen die Nettoersatzraten bei 80 oder 90 Prozent, bei uns im Durchschnitt eben 55 Prozent, also eklatant weniger. Natürlich sieht die Lage in Ländern wie Griechenland oder Spanien noch schlechter aus."
„Je mehr man ökonomisch Schwächeren gibt, desto mehr dieses Geldes wird gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht.”
Was wäre denn der positive Effekt einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes?
„Es würde die Konsumnachfrage stärken, besonders die inlandswirksame. Das wären ja noch immer keine Einkommen, mit denen man sich Luxusgüter aus dem Ausland kaufen wird, sondern vielleicht etwas besseres Essen oder sonstige Güter des täglichen Bedarfs. Es wäre also eine unmittelbar nachfragewirksame Maßnahme. Bekommen Hoteliers mit gewaltigen Umsatzeinbrüchen erhebliche Entschädigungen, dann ist das nicht unverständlich, aber diese Gelder werden nicht ausgegeben. Man wird sicherlich keine großen Investitionen in Angriff nehmen, wenn man nicht weiß, wie es weiter geht. Das ist eben der Unterschied zur US-Politik. Man denkt dort viel pragmatischer und sagt: Wenn der Staat jetzt schon Milliarden ausgibt, dann so, dass es möglichst in den Wirtschaftskreislauf einfließt. Dazu gibt es eine generelle Regel: Je mehr man ökonomisch Schwächeren gibt, desto mehr dieses Geldes wird gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht."
Stephan Schulmeister ist Jurist und Ökonom, forschte bis 2012 am WIFO in Wien und ist heute selbstständiger Wirtschaftsforscher und Universitätslektor.