Solidarität

Wer soll das bezahlen?

Die Bewältigung der Corona-Pandemie kostet den Staat 50 Milliarden Euro. Es gibt zwei entscheidende Strategien, um die Schuldenkrise nach der Pandemie zu vermeiden
Barbara Kasper und Patrick Fischer

Für Kurzarbeit, Ausfallsbonus und Fixkostenzuschuss gibt der Staat aufgrund der Corona-Krise sehr viel Geld aus. Auch für Familien, das Gesundheitssystem und AMS-Angebote werden in der Krise mehr Mittel benötigt. Insgesamt sind es rund 50 Milliarden Euro. Aber wer füllt die Staatskassen nach der Krise? Für den ÖGB ist klar: Die ArbeitnehmerInnen dürfen das nicht allein stemmen. 

Jobs schaffen  

Zwei entscheidende Strategien können dazu beitragen, dass der Staat wieder mehr Geld einnimmt. Erste Strategie: Jobs schaffen. Je mehr Menschen in Beschäftigung sind, desto mehr Geld nimmt der Staat an Steuern ein. Der ÖGB hat daher schon letzten Sommer ein Arbeitsmarktprogramm entwickelt, mit dem innerhalb eines Jahres mindestens 150.000 Menschen wieder Arbeit haben können. Wer Jobs schafft, gibt nicht nur Arbeitslosen eine Perspektive und ihre Selbstständigkeit zurück, sondern hat auch mehr Steuereinnahmen. 

ÖGB-Arbeitsmarktprogramm: www.oegb.at/arbeitsmarktprogramm

In diesem Zusammenhang sollte vermehrt auf die Arbeitskraft von Frauen gesetzt werden. Denn die Hälfte von ihnen arbeitet nur Teilzeit – in der Regel wegen fehlender Kinderbetreuung. Doch unzählige Studien beweisen: Gemischte Teams arbeiten besser und Frauen in Führungspositionen treiben die Gleichberechtigung voran. Durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen können zusätzlich Jobs geschaffen und Frauen dabei unterstützt werden, einer Arbeit nachgehen zu können.   

Die Reichsten besteuern  

Strategie Nummer 2: Die, die viel haben, müssen viel beitragen. Übersetzt heißt das: Ein Großteil der Krisenkosten muss von den Reichsten getragen werden – von den MillionärInnen und Großkonzernen. 

60 Prozent des gesamten Steueraufkommens stehen in direktem Zusammenhang mit Arbeitsverträgen, weitere 20 Prozent kommen aus dem Konsum. Insgesamt zahlen ArbeitnehmerInnen also 80 Prozent der Staatseinnahmen, während Vermögen in Österreich so gut wie gar nicht besteuert wird. Mit einer Millionärssteuer, wie sie die Gewerkschaft GPA vorschlägt, könnte dies ausgeglichen werden. Bei einem Vermögen von 1,5 Millionen Euro würden 2.500 Euro fällig (0,5 Prozent), ab zwei Millionen ein Prozent und ab drei Millionen 1,5 Prozent. Und die allermeisten Menschen, nämlich 95 Prozent, wären davon nicht betroffen. 

Konzerne zur Kasse bitten  

Auch die faire Besteuerung großer Konzerne ist überfällig. Kaffeegigant Starbucks zahlte 2019 in Österreich nicht einmal 3.000 Euro Steuern, hatte aber allein im November 2020 Anspruch auf 800.000 Euro Umsatzersatz. Und dieses Verhältnis ist kein Einzelfall. Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne mit dubiosen Tricks in aller Herren Länder; Österreich entsteht dadurch ein jährlicher Schaden von rund einer Milliarde Euro. Die Unternehmen tragen aber auch ohne Tricks nicht die Steuerlast im Land, wie ÖGB-Chefökonom Ernst Tüchler weiß: „Die effektive Steuerbelastung ist für sie bei rund zehn Prozent. Da braucht man sich nicht aufregen.“