ÖGB: 5-Punkte-Plan zeigt zukunftsorientierten Weg aus der Krise

588.000 Menschen haben Arbeit gesucht, 1.309.000 waren zum Höhepunkt der Pandemie in Kurzarbeit – die Corona-Pandemie hat die Menschen in Österreich auch beruflich und damit finanziell hart getroffen. „Das heißt, dass rund in die Hälfte aller arbeitsfähigen Menschen in Österreich direkt betroffen war“, rechnet Ingrid Reischl. Die Leitende Sekretärin des ÖGB hat deshalb zum Sommerdialog mit dem Vorsitzenden der younion _ DieDaseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, und Richard Köhler, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, gebeten. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, in den Kommunen „beginnt sie gerade erst", hielt etwa Meidlinger fest, während Köhler an die Jugend erinnerte: „Man muss jetzt überlegen, wie man den Jungen in den Unternehmen eine Chance geben kann", forderte der GPF-Vorsitzende.

Mitte Juli waren noch immer mehr als 350.000 Menschen auf Jobsuche und rund 300.000 in Kurzarbeit. „Das birgt eine gewaltige soziale Sprengkraft und droht eine ganze Generation junger Menschen vor lebenslange Probleme zu stellen. Das werden wir nur mit einem konsequenten und finanziell entsprechend ausgestattetem Beschäftigungspaket verhindern können“, warnt Reischl. 

Spannender Sommerdialog im ÖGB

Der ÖGB hat deshalb ein 5-Punkte-Programm geschaffen, um Arbeitsplätze zu sichern und gute Arbeit zu schaffen. Im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs wurde das Programm mit ExpertInnen diskutiert. „Der Austausch mit ExpertInnen, auch von außerhalb des Gewerkschaftsbundes, ist uns ein großes Anliegen. Die kritische Auseinandersetzung mit unseren eigenen Ideen ist enorm wertvoll, um diese auch immer wieder selbst zu überprüfen und weiterzuentwickeln“, erklärt Reischl. „Eine lebendige Gewerkschaftsbewegung braucht diesen Austausch und dafür sind wir den ExpertInnen und Gewerkschaftsvorsitzenden sehr dankbar“, so die Leitende ÖGB-Sekretärin.

Die Zahlen würden zeigen, dass die Krise noch nicht vorbei ist, leitete Ingrid Reischl den Sommerdialog mit warnenden Worten ein. „Und schon beginnen RegierungsvertreterInnen auf die Bremse zu steigen, wenn es um ArbeitnehmerInnen geht", so Reischl weiter. Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts, pflichtete dieser Aussage bei. Die Prognosen seien ganz gut, aber die Lücke, die Corona gerissen hat, sei immer noch da. „Wir müssen versuchen, das mit aller Kraft aufzuholen, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Regierung ausreichend dafür tut", so Picek.

Klimakrise könnte zum Jobmotor werden

„Was uns mit der Klimakrise ins Haus steht, da ist ein Ende gar nicht absehbar", warnt Theresia Vogel, Geschäftsführerin des Klimafonds. Die Maßnahmen würden nicht ausreichen. „Wir steuern auf etwas zu, das ziemlich unangenehm werden könnte", so Vogel weiter beim ÖGB-Sommerdialog. Aber: Vogel sieht ein „riesiges Potenzial". Hunderttausende Jobs könnten entstehen. „Aber diese Jobs funktionieren nur, wenn die Qualifizierung da ist und das wird massiv unterschätzt. Wir haben in Österreich eine starke Industrie, aber die Zeit ist knapp", warnt sie und gibt zu bedenken, nicht auf die Frauen zu vergessen: „Oft werden einfach Männer aus Tätigkeiten, die heute großteils Männer machen, umgeschult und Frauen wieder vergessen." Digitalisierung verlange außerdem spezifische Fähigkeiten – und das ist oft (auch) eine soziale Frage. „Sich zum Beispiel keinen Laptop leisten zu können, weil das Einkommen zu gering ist, das führt in Wirklichkeit zu einer Bildungslücke und großen Nachteilen", gibt sie zu Bedenken. Außerdem unterschätze die öffentliche Hand ihre Rolle bei der Beschaffung und den damit verbundenen Impulsen. Aktuell mit dem Thema Umweltstiftung befasst ist Paul Köfler: „Das ist zukunftsweisende Arbeit. Wir schauen zwei Schritte nach vorn und überlegen, was wir brauchen, damit wir erfolgreich sind", so der AUFLEB-Geschäftsführer.

Die Menschen wollen arbeiten

Die Bedeutung von Arbeit, kennt auch Sven Hergovich, Geschäftsführer des AMS Niederösterreich: „Arbeit ist extrem wichtig und tut etwas mit den Menschen. Die überwältigende Mehrheit will auch arbeiten, aber es passt nicht immer mit dem zusammen, was Unternehmen suchen", berichtet er. Hier sei Vermittlungsarbeit gefragt und Ausbildung. Eine Richtung, in die auch Richard Köhler, Bundesvorsitzender der GPF, stößt: „Mir fehlen Arbeitsplätze und Lehrstellen im Bereich der Digitalisierung und könnte mir viel mehr Investitionen vorstellen. Man muss den Jungen im Unternehmen eine Chance geben", so Köhler mit Blick auf die Zukunft nach der Corona-Pandemie.

Einen besorgten Blick auf Österreichs Gemeinden wirft Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ DieDaseinsgewerkschaft. „Wir merken leider, dass die Krise für die Kommunen noch lange nicht vorbei ist. Wer kein Geld hat, dem hilft nämlich auch der Zuschuss nicht", so Meidlinger. Die Gemeinden wären von Corona hart getroffen und würden durch die Steuerreform zusätzlich verlieren. Auch bei öffentlichen Vergaben schauten sie oft durch die Finger, da viel zu sehr auf den Preis und viel zu wenige auf Regionalität geschaut würde.

Der 5-Punkte-Plan des ÖGB im Detail:

Ein gutes Leben für alle, fordert der ÖGB. Grundvoraussetzungen dafür sind auch gute Arbeit und eine ordentliche soziale Absicherung für alle. „Wir fordern umfangreiche Investitionen und beschäftigungspolitische Maßnahmen. Anders werden wir uns Herausforderungen wie Klimakrise oder Digitalisierung nicht erfolgreich stellen können“, hält Ingrid Reischl fest.  

• Arbeitszeit besser verteilen: Es braucht eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Argumente dafür liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, die Corona-Pandemie macht eine Lösung noch dringender. Um den Einstieg attraktiver zu machen, fordert der ÖGB in einem ersten Schritt die Weiterentwicklung der Solidaritätsprämie, ähnlich dem Modell der Gewerkschaft GPA „90 für 80“ oder dem Arbeiterkammer-Vorschlag einer Beschäftigungsprämie.  

• Aktive Arbeitsmarktpolitik vorantreiben: Arbeitsstiftungen sind ein sinnvolles Instrument, um für Ausbildung, Höherqualifizierung und danach auch Unterstützung von Arbeitslosen beim Wiedereinstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt zu sorgen. Der ÖGB hat bereits ein Modell entwickelt, wie eine Pflegestiftung den künftigen Personalbedarf decken könnte. Bis zum Jahr 2030 werden mindestens 75.000 neue Pflegekräfte fehlen – jetzt muss gegengesteuert werden. Rund 10.000 Menschen könnten in den nächsten vier Jahren über eine bundesweite Stiftung eine Ausbildung bekommen.

• FacharbeiterInnen ausbilden: Jugendliche sind ganz besonders von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Die überbetriebliche Lehrausbildung muss deshalb ausgebaut werden. Dazu sind mehr Budgetmittel, die schnelle Schaffung und Aktivierung eines Corona-Notausbildungsfonds und der Ausbau öffentlicher Lehrstellen dringend nötig.  

• Privaten Konsum ankurbeln: Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden. Das kurbelt den Konsum an und sichert die Betroffenen sozial ab. Für all jene, die in der Pandemie außerordentliche Leistungen erbracht haben und als SystemerhalterInnen gefeiert wurden, fordert der ÖGB einen Corona-Tausender, der nicht nur verdient wäre, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln würde.

• Öffentliche Hand stärken: Eine Insolvenzwelle droht und damit sind unzählige Jobs in Gefahr. Der ÖGB fordert einen Comeback-Beteiligungsfonds, also eine staatliche Beteiligungsgesellschaft, mit welcher Unternehmen die Phase nach Auslaufen der Hilfen und Stundungsmöglichkeiten überbrücken können. Um der Klimakrise entgegenzuwirken fordert der ÖGB schon länger, mindestens eine Milliarde jährlich in den Klimaschutz zu investieren. Außerdem müssen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege, Bildung, öffentliche Infrastruktur und viele mehr, die dafür gesorgt haben, dass Österreich diese Pandemie erfolgreich übersteht, in öffentlicher Hand bleiben und mit entsprechenden Investitionen gesichert und weiterentwickelt werden.  

„Als ÖGB ist es unsere Aufgabe konstruktive Kritik zu üben, und zwar im Sinne der wahren LeistungsträgerInnen in unserem Land, den ArbeitnehmerInnen – aber nicht nur. Unser 5-Punkte-Plan zeigt einen zukunftsorientierten Weg auf, wie wir alle gestärkt aus der Corona-Pandemie herauskommen und von dem am Ende alle Menschen in Österreich profitieren können und sollen. Und zwar fernab jeglicher parteipolitischer Grenzen“, fasst Reischl zusammen. 

Gäste des ÖGB-Sommerdialogs waren unter anderem Theresia Vogel (Geschäftsführerin Klimafonds), Paul Köfler (Geschäftsführer der sozialpartnerschaftlichen Arbeitsmarktstiftung AUFLEB), Sven Hergovich (Geschäftsführer AMS Niederösterreich), Oliver Picek (Chefökonom Momentum Institut) und Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft younion.