ÖGB im Gespräch mit Regierung und Klubs

ÖGB-Präsident Katzian und ÖGB-Vizepräsidentin Schumann triffen regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung und Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien zu Arbeitsgesprächen. Der ÖGB nützt diesen intensiven Gedankenaustausch, um seine Positionen zu vermitteln und zu diskutieren.

Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich

Eine Vielzahl an Themen stand auf der Agenda des Arbeitsgesprächs von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein am 8. Juni 2021.

Verbesserungen für die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse), Therapien für Long Covid-Erkrankte und die vom ÖGB geforderte Pflegestiftung, um dem drohenden Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken und Menschen ohne Arbeit Qualifizierung und  Perspektive geben zu können, waren Schwerpunkte. Außerdem appellierte Katzian an Mückstein, den Corona-500er auf den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich auszudehnen.

Die derzeit geplante Auszahlung nur an Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen bezeichnet Katzian als völlig unverständlich: „Alle sind an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gegangen, alle haben sich dem Infektionsrisiko ausgesetzt – alle haben den Corona-Bonus verdient!“

Sozial verträgliche "Green Jobs"

Die massiven Auswirkungen der Klimakrise und des damit einhergehenden Wandels zu einer nachhaltigen Wirtschaft waren Thema eines Gesprächs von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, am 8. März 2021.

Sparen bei Klima und Gesundheit gefährdet die soziale Stabilität, sagt der ÖGB-Präsident: „Uns ist es wichtig, die Klimawende so zu gestalten, dass ArbeitnehmerInnen nicht auf der Strecke bleiben.“ Der Übergangsprozess zur grünen Wirtschaft und „Green Jobs“ muss sozial verträglich gestaltet werden. Es braucht Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Beschäftigungsinitiativen, wie Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme für ArbeitnehmerInnen, um sich an die neuen Bedingungen anpassen zu können – eine Variante wären spezielle Arbeitsstiftungen, so Katzian.

Bessere Arbeitsbedingungen für ElementarpädagogInnen

ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann führte gemeinsam mit VertreterInnen der zuständigen Gewerkschaften younion, vida und GPA am 1. März 2021 ein Arbeitsgespräch mit Bundesminister Heinz Fassmann zur aktuellen Situation in den Kindergärten. Die ÖGB-Gewerkschaftsfrauen forderten neben mehr Wertschätzung für den Beruf und besseren Arbeitsbedingungen ein bundesweit einheitliches Sicherheitskonzept für die Coronazeit mit flächendeckenden, regelmäßigen Tests während der Arbeitszeit und einer raschen Impfung des Personals.

Arbeitslosengeld muss erhöht werden

Dringend notwendige Maßnahmen, um der von der Corona-Pandemie ausgelösten Rekordarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, dominierten das Arbeitsgespräch von Martin Kocher und Wolfgang Katzian am 12. Jänner 2021. Der Nachfolger von Christine Aschbacher empfing den ÖGB-Präsidenten am ersten Tag seiner Amtszeit als Arbeitsminister.

Katzian machte klar, dass es angesichts mehr als einer halben Million arbeitsloser Menschen rasch eine von Regierung und Sozialpartnern getragene Offensive für den Arbeitsmarkt und mehr Unterstützung für arbeitslose Menschen braucht.

Der ÖGB fordert vor allem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent des letzten Lohns/Gehalts, so Katzian: „Angesichts der aktuell 533.000 Menschen ohne Job bei nur 50.000 offenen Stellen kann sich jeder selbst ausmalen, wie unmöglich es ist, schnell einen Arbeitsplatz zu finden.“

Konjunkturbelebung nach Corona

Nach einer Corona-bedingten Pause, in der aktuelle Themen mit Regierungsmitgliedern und Klubobleuten telefonisch und via Skype besprochen wurden, fand am 9. Juni 2020 wieder ein „echtes“ Treffen statt:

Im Fokus des Arbeitsgesprächs mit Vizekanzler Werner Kogler standen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung mit klimapolitisch positiver Wirkung und zur nachhaltigen Sicherung des Sozialstaats.

Frauen in der Krise

Am 6. Juni besuchte ÖGB-Vizepräsidentin Schumann gemeinsam mit den Frauenvorsitzenden der Gewerkschaften GPA, Ilse Fetik, und der PRO-GE, Claudia Frieden, Arbeitsministerin Susanne Raab, um über die aktuelle Situation der Frauen während der Corona-Krise zu sprechen. Der Schwerpunkt lag dabei auf den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von  Frauen und in weiterer Folge der Altersarmut. Auch das Thema Kinderbetreuung speziell in den Sommerferien und konkret die Verlängerung und der vom ÖGB geforderte Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit waren hier Thema.

Rückblick auf die Arbeitsgespräche im Frühjahr 2020

Zum Start traf Katzian am 14. Februar die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, und danach auch Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober.

Mit Maurer diskutierte der ÖGB-Präsident über die Schwerpunkte ökosoziale Steuerreform, Abgeltung der Kalten Progression, Just Transition und soziale Sicherheit. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Anschober standen Pflege und die Fusion der Krankenkassen mit all ihren Konsequenzen.

Es geht um Prozesse für einen gerechten Strukturwandel, die es nach Ansicht des ÖGB-Präsidenten braucht, um ArbeitnehmerInnen nicht zu den Verlierern der großen Transformationsprozesse werden. „Wir wollen zukunftsfähige Perspektiven schaffen, für das gute Leben aller ArbeitnehmerInnen. Unsere Tür ist immer offen für alle, die sich mit uns dafür einsetzen, dieses Ziel zu erreichen. In diesem Sinn freue ich mich schon auf die nächsten Gespräche“, sagt Katzian.

Herausforderungen des Arbeitsrechts und Arbeitsmarkts

Am 24. Februar stand beim Treffen mit der Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, die Schwerpunkte EU, Klima und Gesundheit im Mittelpunkt.

Am selben Tag tauschte sich der ÖGB-Präsident mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher zu Fragen des Arbeitsrechts und Herausforderungen des Arbeitsmarkts aus.

Zusammenarbeit der Sozialpartner

Am 27. Februar fand ein intensives Gespräch mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, insbesondere zu den Themen Pflege, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt, statt.