"Sozialpartnerschaft heißt Augenhöhe - sonst wird das nichts"

Den Sozialpartnern ist mit der binnen kürzester Zeit verhandelten Kurzarbeits-Regelung ein Modell gelungen, das mittlerweile 1,2 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze sichert, erinnert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast": „Viele Länder in Europa beneiden uns darum.“

Nicht nur für jene, die jetzt in der Krise ihre Arbeit verloren haben, fordert der ÖGB die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens: „Das fordern wir schon länger, angesichts der Rekordarbeitslosigkeit wäre es wichtig. Deswegen lassen wir nicht locker!“ Das gilt auch für die Forderung nach dem Corona-Tausender, die mittlerweile bereits rund 130.000 UnterstützerInnen hat.

 

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Mehr Arbeitszeitqualität notwendig

Natürlich beschäftigt sich der ÖGB auch mit der Frage, wie es nach der Krise weitergehen soll. Die Frage, ob das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden soll, könne nicht mit einem schnellen Ja oder Nein beantwortet werden, sagt Katzian: „Es kommt auf das Modell an, wir beteiligen uns gerne an der Diskussion.“ Wichtig ist dem ÖGB-Präsidenten das Erreichen von mehr Arbeitszeitqualität: „Ich denke an die Vier-Tage-Woche oder an mehr Freizeitblöcke, an Beschäftigungsformen, die den ArbeitnehmerInnen Flexibilität ermöglichen.“

Homeoffice evaluieren

Man werde auch darüber reden und evaluieren müssen, ob und wie die Arbeit im Home-Office weitergehen wird. Vor allem Frauen, die in vielen Fällen auch den Haushalt führen, seien jetzt mit dem Home-Schooling einer Mehrfachbelastung ausgesetzt. „Das ist aber ein Frauenbild, das wir nicht wollen. Die Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Homeoffice werden wir nicht jenen überlassen, die das Biedermeier zurückwollen.“

Wachsam gegen drohende Demokratie-Defizite

Befragt zu den Demokratie-Defiziten, die der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Corona-Gesetzen vorgeworfen werden, meint der ÖGB-Präsident, dass in vielen Ländern derzeit mit Notverordnungen und Sondergesetzen regiert wird. In manchen Ländern, wie Ungarn oder Polen, sei das ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene autokratische Tendenzen. Aufgabe der Gewerkschaften sei es, zu hinterfragen: Sind die Maßnahmen und Gesetze verhältnismäßig, demokratisch legitimiert und zeitlich beschränkt?

„Wir werden darauf achten, dass das alles ein Ablaufdatum hat und dass Demokratie, Versammlungsfreiheit, Koalitionsrecht, Pressefreiheit nicht unter die Räder kommen“, stellt der ÖGB-Präsident klar: „Wir müssen und werden dafür sorgen, dass wir mit gewerkschaftlichen Maßnahmen, mit Demonstrationen und wenn nötig, mir Streiks, weiterhin handlungsfähig bleiben. Dafür haben viele unserer Vorgänger gekämpft. Es ist der historische Auftrag an uns, sicherzustellen, dass kein demokratiepolitischer Kollateralschaden zurückbleibt!“

Sozialpartnerschaft heißt Augenhöhe

Ob die Sozialpartnerschaft jetzt besser funktioniert, lasse sich noch nicht beurteilen, sagt Katzian. Der Start sei mit dieser Bundesregierung besser verlaufen als mit der Vorgängerregierung. Man werde erst sehen, ob die Sozialpartner, insbesondere Gewerkschaften und Arbeiterkammer, auch bei der Vorbereitung von Konjunkturprogrammen eingebunden werden. „Wir sind bereit dazu und haben viele Ideen“, so der ÖGB-Präsident, aber: „Sozialpartnerschaft heißt Augenhöhe und aufeinander zugehen, sonst wird das nichts. Interessensgegensätze werden dadurch nicht außer Kraft gesetzt.“