EU-Mindestlohn rückt in Griffweite

ÖGB-Katzian begrüßt erste Einigung in Brüssel. EU-Sozialminister dürften Mitte Juni zustimmen

Jahrelang wurde gerungen um die sogenannte Mindestlohn-Richtlinie in der EU, jetzt gibt es eine erste Einigung: Bei den sogenannten Trilogverhandlungen (informelle Verhandlungstreffen zwischen Vertretern der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe Kommission, Parlament und Ministerrat) wurde am 7. Juni eine erste Einigung erzielt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnet das als „good news für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, der EU-Mindestlohn rückt damit in Griffweite: Ihre Löhne könnten sich damit entscheidend verbessern.“

Aktionspläne in den Mitgliedsländern

Nach den ersten vorliegenden Informationen enthält dieser Kompromiss der TrilogverhandlerInnen wesentliche Forderungen der Gewerkschaften, vor allem was die Förderung des Rechts auf Kollektivvertragsverhandlungen betrifft. Außerdem sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn die Quote unter 80 Prozent liegt.

KV-Weltmeister Österreich würde auch profitieren

Österreich ist als sogenannter KV-Weltmeister - nahezu 100 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind durch Kollektivverträge abgesichert – nicht unmittelbar betroffen, der ÖGB ist aber seit Beginn der Verhandlungen ein vehementer Unterstützer des Vorhabens, erklärt Katzian: „Aufgrund der geografischen Lage würden wir natürlich von höheren Mindestlöhnen in der EU profitieren. Österreich ist ein Hotspot für Arbeitskräftemobilität mit vielen PendlerInnen aus Nachbarländern. Außerdem sind wir solidarisch!“

Nach dieser Einigung im Trilog braucht es die formelle Billigung durch Rat und Parlament, um den Mindestlohn realisieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass das Verhandlungsergebnis die finale Zustimmung beim Sozialministerrat am 16. Juni erfährt.

Alles tun, damit Richtlinie rasch umgesetzt wird

Viele europäische Gewerkschaften haben sich wie der ÖGB in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) stark gemacht für den Mindestlohn in Europa, dieser Kurs wird beibehalten, so der ÖGB-Präsident: „Wir werden mit vereinten Kräften weiterhin alles daransetzen, dass die Richtlinie zu einem Gamechanger für die ArbeitnehmerInnen in Europa wird!“