Korruptionsskandal

U-Ausschuss: „Millionen Versicherte müssen für wenige Privatversicherte aufkommen”

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Korruptionsskandal rund um die Privatkliniken

Der PRIKRAF (Privatanstalten-Finanzierungsfonds) ist in das Interesse des Ibiza-Untersuchungsausschusses geraten. Dabei geht es um die Vorgänge in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung, wie oegb.at berichtet hat. 

Neben dem Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller sind auch ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer und (der aktuell stellvertretende) ÖGK-Obmann Matthias Krenn geladen. Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, beantwortet zu der Causa die wichtigsten Fragen. 

Die Regelung sollte im Sinne aller Versicherten neu gedacht werden, fordert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB.

Wie entstand der Korruptionsskandal rund um die Privatkliniken?  

Aus Recherchen geht hervor, dass Ex-FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Gesetzesänderung zugunsten einer Privatklinik in die Wege geleitet hat. Dafür soll der Betreiber der Privatklinik Währing den damaligen Vizekanzler eine Urlaubsreise und private Zahlungen angeboten haben. 

Wie kam der PRIKRAF eigentlich zustande? 

Die Regelung wurde im Jahr 2002 von der damaligen schwarz-blauen Regierung ins Leben gerufen und unterstützt mit Beträgen von bis zu 150 Millionen Euro im Jahr ausschließlich Privatspitäler.  

Was hat diese Gesetzesänderung ausgelöst? 

Mit dieser Gesetzesänderung wurde nicht nur die Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen, sondern auch die Mittel für diesen Fonds aufgestockt. Das heißt, die Krankenkassen müssen mehr Geld für die Privatkliniken zahlen. Oder anderes gesagt: Auf den Rücken Millionen Versicherter werden wenige Privatversicherte finanziert.

Um wie viele private Krankenanstalten handelt es sich dabei? 

Wir sprechen von 45 Krankenanstalten. Zudem wurde unter Türkis-Blau das Volumen des Topfes für den PRIKRAF erhöht. Jährlich werden nun gut 14 Millionen Euro zusätzlich in den PRIKRAF gepumpt. Vor solch einer unfairen Verteilung hat der ÖGB immer wieder gewarnt. 

Was fordert der ÖGB in dieser Causa?  

Die Regelung sollte im Sinne aller Versicherten neu gedacht werden. Dabei ist das Geld gerade in diesen finanziell schwierigen Zeiten viel besser im öffentlichen Gesundheitssystem aufgehoben. Wie bedeutsam ein gut funktionierendes Gesundheitssystem für alle ist, haben wir in den letzten Monaten der Corona-Krise spüren können.