Korruptionsskandal
„Millionen Versicherte müssen für wenige Privatversicherte aufkommen”
Die brennendsten Fragen und die wichtigsten Forderungen rund um den Skandal bei den Privatkliniken
Vor einigen Wochen ist am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein erster Prozess gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler HC Strache eröffnet worden. Hintergrund: Türkis-Blau soll eine Schönheitsklinik mit Millionen Euro versorgt haben. Anti-Korruptions-Staatsanwälte fordern eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit. Ein Reform des PRIKRAF stand im Raum. Diese Debatte nimmt jetzt wieder Fahrt auf, die ArbeitnehmerInnenvertreter in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) legen ihre konkreten Forderung auf den Tisch.
Abschaffung des Fonds und Einzelverträge mit Privatkliniken als Alternative
ÖGK-Obmann Andreas Huss verlangt eine Berücksichtigung und Aufnahme der PRIKRAF-Spitäler in den Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und in die regionalen Strukturpläne (RSG). Dabei müssten die Bettenzahlen zwischen den öffentlichen Fondsspitälern und den Privatspitälern abgestimmt werden. Sieben Häuser scheinen nicht einmal mehr im Krankenanstalten Kataster des Ministeriums auf. Huss: „Wenn ein Drittel der eingetragenen PRIKRAF-Häuser gar keine erstattbaren Leistungen erbringen oder nicht einmal mehr eingetragene Krankenanstalten sind, brauchen wir Streichungen aus der PRIKRAF-Liste. Damit einhergehend muss bei diesen Streichungen über eine Reduktion der pauschalen Fondsmittel verhandelt werden.“
Huss: „Ein Drittel der eingetragenen PRIKRAF-Häuser erbringen gar keine erstattbaren Leistungen oder sind nicht einmal mehr eingetragene Krankenanstalten.“
Oegb.at hat Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB gebeten, die wichtigsten Fragen zu dieser Causa zu beantworten.
Wie entstand der Korruptionsskandal rund um die Privatkliniken?
Aus Recherchen geht hervor, dass Ex-FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Gesetzesänderung zugunsten einer Privatklinik in die Wege geleitet hat. Dafür soll der Betreiber der Privatklinik Währing den damaligen Vizekanzler eine Urlaubsreise und private Zahlungen angeboten haben.
Die Regelung sollte im Sinne aller Versicherten neu gedacht werden, fordert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB.
Wie kam der PRIKRAF eigentlich zustande?
Die Regelung wurde im Jahr 2002 von der damaligen schwarz-blauen Regierung ins Leben gerufen und unterstützt mit Beträgen von bis zu 150 Millionen Euro im Jahr ausschließlich Privatspitäler.
Was hat diese Gesetzesänderung ausgelöst?
Mit dieser Gesetzesänderung wurde nicht nur die Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen, sondern auch die Mittel für diesen Fonds aufgestockt. Das heißt, die Krankenkassen müssen mehr Geld für die Privatkliniken zahlen. Oder anderes gesagt: Auf den Rücken Millionen Versicherter werden wenige Privatversicherte finanziert.
Um wie viele private Krankenanstalten handelt es sich dabei?
Wir sprechen von 45 Krankenanstalten. Zudem wurde unter Türkis-Blau das Volumen des Topfes für den PRIKRAF erhöht. Jährlich werden nun gut 14 Millionen Euro zusätzlich in den PRIKRAF gepumpt. Vor solch einer unfairen Verteilung hat der ÖGB immer wieder gewarnt.
Was fordert der ÖGB in dieser Causa?
Die Regelung sollte im Sinne aller Versicherten neu gedacht werden. Dabei ist das Geld gerade in diesen finanziell schwierigen Zeiten viel besser im öffentlichen Gesundheitssystem aufgehoben. Wie bedeutsam ein gut funktionierendes Gesundheitssystem für alle ist, haben wir in den letzten Monaten der Corona-Krise spüren können.