„Historischer“ Generalstreik in Israel bremst Justizreform

Die Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform in Israel, an der sich seit Wochen Hunderttausende Menschen beteiligt hatten, führten am 27. März zu einem historischen Ereignis mit großer Wirkung: Gewerkschaften riefen gemeinsam mit Arbeitgebern zu einem Generalstreik auf. Der damit aufgebaute Druck war so groß, dass Ministerpräsident  Benjamin Netanjahu die Reform am selben Tag zumindest teilweise aussetzte.

Worum geht es bei der geplanten Reform? Nach Ansicht der rechts-konservativen Regierung hat das Höchstgericht zu viele Möglichkeiten, in politische Entscheidungen einzugreifen, das soll sich ändern. Außerdem soll die Reform der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am obersten Gerichtshof ermöglichen. Seit Bekanntwerden des Vorhabens wurde dagegen protestiert, immer mehr Menschen schlossen sich den Massenprotesten an.

Auch die Gewerkschaften waren zunehmend besorgt und alarmiert. Arnon Bar-David, Präsident des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut, kündigte  deswegen am 27. März nach einem Krisentreffen einen Generalstreik an, der sofort in Kraft trat. Alle Flüge am internationalen Flughafen Ben Gurion wurden gestrichen. Kindergärten und Universitäten kündigten ebenso ihre Schließung an wie Einkaufszentren und Restaurantketten – eine historische Entwicklung, wie Bar-David betonte.

Arbeitnehmer:innen, Arbeitnehmervertretretungen, Betriebskomitees, Mitglieder der Histadrut-Führung und die Arbeitgeber von Israel würden aus Sorge über das Schicksal des israelischen Volks gemeinsam handeln, appellierte der Histrud-Präsident: „Wir alle fordern den Premierminister auf, zur Vernunft zu kommen.“

ÖGB solidarisch mit Allianz für Demokratie

Der Protest zeigte also Wirkung und wird vermutlich erst enden, wenn Justizreform komplett vom Tisch ist. „Gewerkschaften werden sich immer gemeinsam mit vielen besorgten Menschen ganz klar für die Demokratie positionieren. Der ÖGB ist solidarisch“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Gewerkschaften lehnen jeden Versuch ab, die Demokratie zu schwächen!“

Streikwelle in Frankreich

Auch durch Frankreich rollt eine Welle der Entrüstung: Auslöser der Proteste ist die Pensionsreform von Premiereminister Emanuel Macron, das Pensionseintrittsalter wird 62 auf 64 Jahre erhöht. Zwar liegt das aktuelle Pensionsantrittsalter bei 62 Jahren, tatsächlich müssen aber viele, die nicht lange genug eingezahlt haben, schon jetzt länger arbeiten, um eine abschlagsfreie Pension zu bekommen. In Zeiten von Inflation, Sparmaßnahmen und neoliberaler Politik brachte dieser Schritt das Fass zum Überlaufen.

70 Prozent der Franzosen gegen Reform

Die Wut der Bevölkerung war von Anfang an groß. Auch in Frankreich nehmen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle ein, seit Wochen wird demonstriert und gestreikt, für den 28. März wurde wiederholt ein Generalstreik angesetzt.

Hier gehen nicht radikale Jugendliche auf die Straße, die Zustimmung zu den Protesten ist riesig - 70 Prozent der Bevölkerung lehnen die Pensionsreform ab. Die anhaltenden Streiks sind auch eine Antwort auf die ausufernde Polizeigewalt und auf das Vorgehen Macrons, die Reform ohne Abstimmung im Parlament durchzuboxen.

Die Hoffnung der Menschen liegt aktuell im Verfassungsgerichtshof. Bis Ende März sollen gesammelte Beschwerden an den Gerichtshof geleitet werden, um auf juristischem Wege gegen diese Reform vorzugehen.

Katzian: Arbeitnehmer:innen in Zeiten multipler Krisen stärker unterstützen

„Wir sind auch solidarisch mit allen friedlichen Streiks in Frankreich und mit ihrer Forderung, die Pensionsreform zurückzunehmen“, sagt ÖBG-Präsident Katzian: „In Zeiten der multiplen Krisen stehen wir Seite an Seite mit den Arbeitnehmer:innen, die sich hier gegen neoliberale Logik stellen!“