ÖGB fordert Ausstieg Österreichs aus dem Klima-Killer-Vertrag

Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECV) ist ein weitgehend unbekanntes, aber folgenschweres multilaterales EU-Schutzabkommen für Handel und Investitionen im Energiebereich, das in den Mitgliedsstaaten immer umstrittener wird. 

Seit dem Jahr 2019 sind Verhandlungen zur Modernisierung des ECV gelaufen. Mit dem nun präsentierten Ergebnis der Vertragsreform bleiben allerdings einseitige Konzernklagerechte bestehen. Damit können Klimaschutzmaßnahmen oder etwa eine Übergewinnbesteuerung sowie Energiepreisregulierungen torpediert werden.

Deswegen scheiterte die Annahme des Beschlusses auch im November 2022: Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Slowenien und Luxemburg haben angekündigt, aus dem umstrittenen Vertrag auszusteigen. Italien ist aufgrund zahlreicher Klagen gegen den Staat bereits vor einigen Jahren ausgestiegen. Österreich stimmte für den reformierten Vertrag.

Katzian: Ausstieg ist alternativlos

„Völlig unverständlich“, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian diese Haltung, die österreichische Bundesregierung ist dringend dazu auffordert, wie andere Mitgliedsstaaten aus dem ECV auszusteigen: „Der Ausstieg ist alternativlos, alles andere wäre ein nicht nachvollziehbarer Schritt der Unglaubwürdigkeit. Wer Ja zu klimafreundlicher und sozial gerechter Politik sagt, der muss auch Nein zum Energiecharta-Vertrag sagen!“

Österreich will nur Mitgliedschaft prüfen

Im Frühjahr 2023 soll ein neuerlicher Versuch stattfinden, den Klima-Killer-Vertrag durchzuwinken. Die österreichische Bundesregierung hält im Gegensatz zu anderen Ländern offenbar noch am Klima-Killer-Vertrag fest. Nur eine Prüfung wurde angekündigt, man wolle "die Lage und die österreichische Mitgliedschaft neu bewerten", erklärten die zuständigen Regierungsmitglieder, Umweltministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher.