ÖGB fordert Ausstieg Österreichs aus dem Klima-Killer-Vertrag
Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECV) ist ein weitgehend unbekanntes, aber folgenschweres multilaterales EU-Schutzabkommen für Handel und Investitionen im Energiebereich, das in den Mitgliedsstaaten immer umstrittener wird.
Seit dem Jahr 2019 sind Verhandlungen zur Modernisierung des ECV gelaufen. Mit dem nun präsentierten Ergebnis der Vertragsreform bleiben allerdings einseitige Konzernklagerechte bestehen. Damit können Klimaschutzmaßnahmen oder etwa eine Übergewinnbesteuerung sowie Energiepreisregulierungen torpediert werden.
Deswegen scheiterte die Annahme des Beschlusses auch im November 2022: Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Slowenien und Luxemburg haben angekündigt, aus dem umstrittenen Vertrag auszusteigen. Italien ist aufgrund zahlreicher Klagen gegen den Staat bereits vor einigen Jahren ausgestiegen. Österreich stimmte für den reformierten Vertrag.
Der Ausstieg ist alternativlos, alles andere wäre ein nicht nachvollziehbarer Schritt der Unglaubwürdigkeit. Wer Ja zu klimafreundlicher und sozial gerechter Politik sagt, der muss auch Nein zum Energiecharta-Vertrag sagen!
Katzian: Ausstieg ist alternativlos
Im Frühjahr 2023 fand ein neuerlicher Versuch statt, den Klima-Killer-Vertrag durchzuwinken. Die österreichische Bundesregierung hielt im Gegensatz zu anderen Ländern offenbar noch am ECV fest. Nur eine Prüfung wurde angekündigt, man wolle "die Lage und die österreichische Mitgliedschaft neu bewerten", erklärten die zuständigen Regierungsmitglieder, Umweltministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher.
Jetzt zieht endlich die EU-Kommission die Notbremse, begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wenige Monate später: Anfang Juli 2023 empfahl Kommission, aus dem umstrittenen Vertrag auszusteigen.
„Österreich wäre gut beraten, diesen Schritt endlich auch zu setzen, worauf wir gemeinsam mit der AK und NGOs seit längerem drängen“, erinnert Katzian: „Alles andere wäre ein nicht nachvollziehbarer Schritt der Unglaubwürdigkeit.“ In diesem Sinne ist die Ankündigung von Umweltministerin Gewessler zu begrüßen, einen EU-weiten Ausstieg aus dem EVC zu unterstützen.
„Hier darf es aber nicht bei Lippenbekenntnissen eines Mitglieds der Bundesregierung bleiben, das muss die offizielle österreichische Position sein“, appelliert Katzian an Wirtschaftsminister Kocher, den Fuß von der Bremse zu nehmen und den Ausstieg im EU-Rat kommende Woche ebenfalls zu unterstützen: „Klimafreundliche und sozialgerechte Politik sind nicht vereinbar mit diesem Klimakiller, der Ausstieg ist alternativlos!“