Zum Hauptinhalt wechseln
Europaflagge
Energiecharta-Vertrag torpediert weiterhin Klimaschutz und zementiert umstrittene Konzernklagerechte ein – ÖGB fordert Bundesregierung auf, aus dem Vertrag auszusteigen Alterfalter – stock.adobe.com
EU: Energiecharta-Vertrag

ÖGB fordert Ausstieg Österreichs aus dem Klima-Killer-Vertrag

Reformierter Vertrag torpediert weiterhin Klimaschutz und zementiert umstrittene Konzernklagerechte ein

Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECV) ist ein weitgehend unbekanntes multilaterales EU-Schutzabkommen für Handel und Investitionen im Energiebereich, das immer umstrittener wird in den Mitgliedsstaaten. Auch unlängst abgeschlossene Modernisierungsverhandlungen werden das nicht ändern – im Gegenteil: Mit dieser Reform des Vertrags bleiben einseitige Konzernklagerechte bestehen, Klimaschutzmaßnahmen werden torpediert. Völlig falsche Signale, der ÖGB appelliert deswegen an die österreichische Bundesregierung, aus dem Vertrag auszusteigen – ein Schritt, den andere EU-Länder bereits gesetzt bzw. angekündigt haben.

Seit dem Jahr 2019 laufen Verhandlungen zur Modernisierung des ECV. Bis Ende November 2022 bleibt für die Mitgliedsstaaten Zeit zu prüfen, ob sie die im Juni dieses Jahres präsentierten Ergebnisse der Reformverhandlungen annehmen oder aus dem Vertrag aussteigen. Die notwendige Mehrheit für den Beschluss in der EU wackelt: Polen, Spanien, die Niederlande und Frankreich haben bereits offiziell angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen. Und auch Deutschland hat das jetzt getan. Belgien überlegt noch. Italien ist aufgrund zahlreicher Klagen gegen den Staat bereits vor einigen Jahren ausgestiegen.

Bleib informiert über deine Arbeitswelt!
Jeden Freitag: Das Wichtigste aus einer Woche


Vorgetäuschte Klimafreundlichkeit 

Der Entwurf für den neuen Vertrag gibt zwar vor, klimafreundlich zu sein, doch die Realität sieht anders aus: Klimaschutz ist nach wie vor nicht ausreichend ausgenommen, Konzerne können weiterhin staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz torpedieren und sich durch Schadensersatzforderungen bereichern. Umstrittene Konzernklagerechte (ISDS) sollen nämlich bestehen bleiben. „In dieser Paralleljustiz sollen Energieriesen Staaten also weiterhin vor private Schiedsrichter zerren können“, kritisiert Katzian. Der ECV war in den vergangenen Jahren rechtliche Basis für viele Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen oder im Bereich der erneuerbaren Energien. In den 150 bekannten Fällen wurden Staaten zu Zahlungen von mehr als 45 Milliarden Euro angewiesen. 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
Christina Schön

Der Ausstieg ist alternativlos, alles andere wäre ein nicht nachvollziehbarer Schritt der Unglaubwürdigkeit. Wer Ja zu klimafreundlicher und sozial gerechter Politik sagt, der muss auch Nein zum Energiecharta-Vertrag sagen!

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

Weiterer Kritikpunkt: Zwar sollen fossile Brennstoffe mit dem neuen Vertrag künftig nicht mehr geschützt werden. Bis es aber so weit ist, werden noch viele Jahre vergehen. Die Ratifizierung von internationalen Verträgen ist sehr langwierig „Alle sind sich in Sonntagsreden und bei Gipfeln einig, dass Klimamaßnahmen sofort gesetzt werden, und dann wird hier gebremst? Uns läuft ohnehin schon die Zeit davon“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Sogar Schadenersatz für Energiepreisbremsen wäre möglich

In der aktuellen Situation, in der sich zumindest offiziell alles darauf konzentriert, die Menschen angesichts der Teuerungskrise zu entlasten, besonders unverständlich: Auch bei Gesetzen, die darauf abzielen, den Energiepreis für Haushalte zu regulieren, könnten Energieriesen mit dem ECV Staaten auf Schadensersatz klagen, weil ihre Gewinnaussichten geschmälert werden. So wurde gegen Ungarn eine Klage in Millionenhöhe eingebracht, weil ein neues Sozialgesetz die Senkung der Stromkosten für Haushalte mit niedrigen Einkommen vorsah. 

Katzian: Ausstieg ist alternativlos

Obwohl die Chance, sich aus dem Knebel dieses Klima-Killer-Vertrags zu befreien, noch nie so gut war wie jetzt, zögert die Bundesregierung. Österreich hat noch keine offizielle Position, das Wirtschaftsministerium dürfte sich dem Vernehmen nach gegen einen Ausstieg stellen. 

„Völlig unverständlich“, resümiert Katzian, der die österreichische Bundesregierung dringend dazu auffordert, wie andere Mitgliedsstaaten aus dem ECV auszusteigen: „Der Ausstieg ist alternativlos, alles andere wäre ein nicht nachvollziehbarer Schritt der Unglaubwürdigkeit. Wer Ja zu klimafreundlicher und sozial gerechter Politik sagt, der muss auch Nein zum Energiecharta-Vertrag sagen!“

 

Bleib informiert über deine Arbeitswelt!
Jeden Freitag: Das Wichtigste aus einer Woche