Wir brauchen weltweit alle Kräfte, damit mehr Impfstoff erforscht, verbreitet und eingesetzt werden kann Wir brauchen weltweit alle Kräfte, damit mehr Impfstoff erforscht, verbreitet und eingesetzt werden kann M Rode Foto Adobe Stock
Gemeinsam gegen Corona

Impfen darf kein Luxus sein

Bekämpfung der Pandemie funktioniert nur weltweit, ÖGB unterstützt Forderung nach gelockerten Patentrechten

Die aktuelle Corona-Situation in Indien, wo eine neue Mutation sich so rasant ausbreitet, dass täglich 300.000 Menschen damit infiziert werden, veranschaulicht das Problem dramatisch: Im ganzen Land belagern Menschen Spitäler, um Behandlungen für ihre infizierten Angehörigen zu bekommen. Sauerstoff für die Zigtausenden Menschen mit Lungenproblemen ist aber rar, die Lage droht zu eskalieren. 

Auch diese Mutation wird nicht vor Grenzen Halt machen. Pandemiebekämpfung funktioniert nur weltweit, sind sich alle Experten einig, und der verlässlichste Partner in diesem Kampf ist die Impfung.

Dementsprechend geht es also darum, alle Kräfte zu bündeln, damit mehr Impfstoff erforscht, verbreitet und eingesetzt werden kann. 

Impfstoff in 85 armen Ländern erst im Jahr 2023 

Eine Studie des internationalen Wirtschaftsmagazins Economist geht davon aus, dass mehr als 85 ärmere Länder nicht vor dem Jahr 2023 Zugang zu ausreichend Impfstoff haben.

Zum Vergleich: Die wohlhabenderen Länder (mit 16 Prozent der Weltbevölkerung) haben sich mit Exklusivverträgen bereits 70 Prozent der verfügbaren Mengen gesichert. 

Patente freigeben, Impfstoffproduktion breit aufstellen 

„Impfstoffproduktion braucht also auch Solidarität, damit alle möglichst viele Menschen auf der ganzen Welt so schnell wie möglich durchgeimpft werden können“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Vor allem Patentrechtsstreitigkeiten dürfen diesem wichtigen Ziel nicht im Weg stehen.“ 

Aktuell verhindern beispielsweise die sogenannten Vorschriften für geistiges Eigentum in der WTO (World Trade Union) andere Hersteller, Covid-19-Impfstoffe und -Medikamente herzustellen.

Damit ist eine Ausweitung der dringend benötigten Produktion nicht möglich, das schafft Versorgungsengpässe.

Es wäre also notwendig, diese Vorschriften für geistiges Eigentum vorübergehend zu lockern und auszusetzen. 

Impfstoffproduktion braucht auch Solidarität, damit alle möglichst viele Menschen auf der ganzen Welt so schnell wie möglich durchgeimpft werden können.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

ÖGB-Appell an Schramböck: WTO muss Patentrechte lockern 

Der IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund), der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), der EPSU (Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienste) und weitere namhafte Verbände weltweit unterstützen das.

Auch der ÖGB unterstützt diese Forderung, in einem gemeinsamen Brief mit AK-Präsidentin Renate Anderl forderte Präsident Wolfgang Katzian die österreichische Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck auf, sich bei den Verhandlungen der WTO dafür stark zu machen.

Die letzten Beratungen der WTO am 11. März endeten ergebnislos, für die nächste Ratssitzung der WTO Ende April ist das Thema neuerlich auf der Tagesordnung. 

Der Kampf gegen diese Pandemie ist nur mit breiter internationaler Solidarität möglich.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

#Right2cure: Online-Kampagne für mehr Impfstoff 

Dasselbe Ziel, mehr Impfstoffproduktion, verfolgt die EU-BürgerInneninitiative Right2cure, auch sie zielt darauf ab, „dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Patente, die Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit künftiger Covid-19-Impfstoffe oder Behandlungen nicht behindern.“ Auch diese vom EPSU maßgeblich vorangetriebene Kampagne findet breite Zustimmung.

Der ÖGB-Präsident begrüßte die Initiative in einer Sitzung des EGB-Vorstands:  “Der Kampf gegen diese Pandemie ist nur mit breiter internationaler Solidarität möglich“. Unterschriften sind online HIER möglich.   

Global Call zum Thema “Leben retten und Arbeitsplätze schützen!” 

Der ÖGB unterzeichnete auch einen Global Call des Vereins Weltumspannend Arbeiten, in dem der Handlungsbedarf anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April verdeutlicht wurde. 

Die schwere Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die durch die aktuelle Coronavirus-Pandemie verursacht wird, zerstört Millionen von Arbeitsplätzen und macht die verbleibenden prekär, was Armut, Elend und die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt erhöht, die wiederum die Kluft zwischen Nord und Süd vergrößert.

Angesichts dieses globalen Notfalls ist es dringend notwendig “Leben zu retten und Arbeitsplätze zu schützen”, heißt es in dem Aufruf. Mehr Informationen HIER