Protest gegen Sparpolitik der tschechischen Regierung

In Tschechien steht das öffentliche Leben heute, am 27. November, ziemlich still: Auf Initiative des tschechischen Gewerkschaftsbunds CMKOS findet ein nationaler Protesttag statt, um gegen die Sparvorhaben der Regierung mit weitreichenden Auswirkungen zu protestieren.

Sparpaket und Pensionsreform trotz Rekordinflation

Trotz hoher Inflation (9,46 Prozent im Oktober) und eines Reallohnverlusts von 19 Prozent setzt die tschechische Regierung ein Austeritätspaket in fast allen Bereichen durch. Erhöht werden soll nur das Budget des Militärs. Zusätzlich wurde auch das Pensionsalter erhöht. Nachdem Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Gehältern und Mindestlöhnen wiederholt ignoriert wurden, bleibt ihnen nur mehr der Streik, sagt CMKOS-Vorsitzender Josef Stredula.

Vier Fachgewerkschaften (unter anderem die Metaller und die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) streiken eine Stunde, die Gewerkschaft der Schulangestellten einen ganzen Tag. Außerdem beginnt um 13:00 Uhr eine Demonstration „Für eine bessere Zukunft in der Tschechischen Republik“.

Der Protest richtet sich gegen die Sparvorhaben, gegen die Kürzungen im Sozialbereich, gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, gegen den Reallohnverslust und gegen hohe Energiepreise.

Kampf gegen neoliberale Politik wichtig für ganz Europa

Der ÖGB steht in voller Solidarität mit den tschechischen Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften, bestätigt Präsident Wolfgang Katzian: „Wir beobachten die Pläne der tschechischen Regierung mit Sorge und Verständnislosigkeit. Das Austeritätspaket der Regierung in Kombination mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters ist in Zeiten von Rekordinflation und massivem Reallohnverlust ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Neoliberale Politik wird auf dem Rücken jener betrieben, für die das Leben sowieso immer teurer wird.“

Diese neoliberale Politik gehe uns alle etwas an, so Katzian: „Nicht nur in Tschechien, sondern in ganz Europa spüren wir einen Trend zurück zur Austeritätspolitik. Der gewerkschaftliche Protesttag ist somit nicht nur für die tschechische Bevölkerung, sondern für alle Arbeitnehmer:innen in Europa von größter Bedeutung. Nur gemeinsam können wir Austerität und arbeitnehmer:innenfeindliche Politik bekämpfen!“