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Neutralität

US-Panzer rollen durch Österreich: Nehmen wir die Verfassung nicht mehr ernst?

Österreich unterstützt NATO-Großmanöver „Defender Europe 21“ und gefährdet damit den internationalen Ruf als neutrales Land

Besonders ernst scheint die Bundesregierung die Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung nicht zu nehmen, wenn es um Neutralität geht, sagt Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB: „Ausländische Militärtransporte durch Österreich sind nur möglich, wenn die fremden Truppen im UNO-Einsatz oder für andere Friedensmissionen unterwegs waren.“ Beim NATO-Großmanöver „Defender Europe 21“, einer Reihe von Einzelübungen, die bis 28. Mai in Mittel- und Osteuropa stattfinden, gehe es primär aber nicht um einen Friedenseinsatz: „Die USA und ihre NATO-Verbündeten trainieren in Osteuropa für einen möglichen Krieg mit Russland”, so Strohmeier. 

 

800 US-Militärfahrzeuge rollen durch Österreich

Die Vereinigten Staaten haben darum ersucht, mit rund 2.000 Soldaten und 800 Militärfahrzeugen durch Österreich zu fahren. Diesem Ansuchen hat das Verteidigungsministerium stattgegeben. „Von 7. Mai bis 21. Juni werden also US-Militärtransporte voller Kriegsmaterial über Österreichs Straßen fahren. Es handelt sich aber nicht um eine zügige Durchreise, die NATO-Truppen werden auch noch in unseren Kasernen betankt und verköstigt“, beruft sich Strohmeier auf Informationen des Bundesheers.  

 

Neutralität als Grundlage der internationalen Gewerkschaftsarbeit

Der ÖGB bekennt sich nicht nur in seinen Statuten und im aktuellen Grundsatzprogramm zur immerwährenden Neutralität unserer Republik. „Österreichs Gewerkschaften nutzen die neutrale Grundlage aktiv in ihrer täglichen internationalen Arbeit. Wir haben gerade als neutraler Staat viel an außenpolitischer Handlungsmöglichkeit“, erklärt Strohmeier: „Die Unterstützung einer offensichtlich kriegerischen NATO-Drohgebärde durch unser Bundesheer gefährdet den internationalen Ruf unseres Landes.“

 

ÖGB steht zur aktiven Friedenspolitik – NATO-Drohgebärde nicht unterstützen

Österreich habe sich bewusst dafür entschieden, in keinem Militärbündnis aktiv zu sein, für rund 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreich ist das auch eine Selbstverständlichkeit, so Strohmeier abschließend. „Für die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium gilt das scheinbar nicht. Der ÖGB steht zur aktiven Friedenspolitik, unsere Neutralität ist ein beständiger Garant dafür. Aus diesem Grund verurteilen wir diese Vorgangsweise der Regierung: Unsere Vorgänger haben jahrelang dafür gestritten, dass keine Besatzungsmächte in unserem Land sind und dabei sollte es auch bleiben."