Steuerreform

„Steuerreform soll keine Geschenke für Konzerne, sondern Entlastung für ArbeitnehmerInnen bringen"

ÖGB-Präsident Katzian fordert: Kalte Progression ausgleichen, Schieflage im Steuersystem endlich beseitigen

„Eine genauere Betrachtung der von der Bundesregierung geplanten Pläne für eine ökologische Steuerreform macht deutlich, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht wird“, urteilt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Denn ExpertInnen sind sich darin einig, dass die geplanten Schritte zur Klimarettung zwar richtig, aber zu zaghaft sind. Auch von der angekündigten großen Entlastung für ArbeitnehmerInnen wird nach allem, was jetzt bekannt ist, wenig zu spüren sein. „Die Vorhaben sind überschaubar, die vorliegenden Pläne würden ihnen nicht einmal die Kalte Progression ausgleichen. Die größten Unternehmen sollen hingegen offenbar von Steuergeschenken profitieren, wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen komplett“, urteilt Katzian.

Für ArbeitnehmerInnen gerade einmal Abgeltung der Kalten Progression

Die ÖGB-Analyse zeigt: Von der Einkommenssteuersenkung würden BezieherInnen hoher Einkommen wesentlich stärker profitieren als jene mit Einkommen unter 1.800 Euro. Über einen Ausgleich der Kalten Progression geht die verminderte Besteuerung dabei nicht hinaus. Viele ArbeitnehmerInnen rutschen durch kollektivvertragliche Erhöhungen in höhere Progressionsstufen, das bedeutet aber oft nur den Ausgleich der Inflation. 

„Die geplante Senkung der Einkommensteuer gleicht gerade einmal die angesammelte Kalte Progression aus. Dieser entlastende Effekt wird 2026 verpuffen, ab dann greift die Kalte Progression wieder voll."

Senkung der SV-Beiträge darf nicht zu schlechteren Krankenversicherungen führen

Die angekündigte Kürzung der Krankenversicherungsbeiträge bedeute zwar eine Entlastung von GeringverdienerInnen. Der Verlust muss den Versicherungsträgern aber ausgeglichen werden und darf auf keinen Fall zulasten der Versicherten oder des Leistungsangebots gehen. „Jedenfalls sicherzustellen ist, dass dieser Ausgleich regelmäßig erfolgt und valorisiert wird, um zu verhindern, dass die Krankenversicherung finanziell unter Druck kommt, was sich ja wohl niemand wünscht“, stellt der ÖGB-Präsident klar.

MieterInnen bleiben auf der Rechnung sitzen

Was die CO2-Bepreisung betrifft, muss der soziale Ausgleich für alle Gruppen gelingen. Deswegen sieht Katzian auch die geplante regionale Differenzierung des Klimabonus kritisch. Mobilität ist nur eine Komponente, die bestimmt, wie viel die Haushalte draufzahlen. Hohe Heizkosten sind die andere. Allein in Wien heizt fast die Hälfte der Haushalte mit Heizöl oder Gas. „Den Preis dafür zahlen MieterInnen, die sich die Heizung nicht aussuchen können. Vermieter haben hingegen keinen Anreiz, Heizsysteme zu tauschen, wenn ohnehin die MieterInnen die ganzen Mehrkosten bezahlen müssen”, kritisiert Katzian. 

Erhöhung der Familienbeihilfe wäre gerechter

Für mehr Gerechtigkeit würde statt einem erhöhten Familienbonus eine Erhöhung der Familienbeihilfe sorgen, weil diese sich nicht nach der bezahlten Lohnsteuer richtet.

Dem ÖGB-Präsidenten fehlt außerdem das Verständnis dafür, dass kein Geld in den Ausbau von Kindergärten oder Pflege investiert werden soll.

„Die Corona-Krise hat eines ganz deutlich gezeigt: Während die Märkte versagten, haben unser Sozialsystem und unsere Gesundheitsvorsorge viele Menschen gerettet. Das Erfolgsmodell Sozialstaat braucht also ein größeres finanzielles Polster.“

Österreichs Steuersystem bleibt ungerecht

Kein Verständnis hat Katzian für geplante Steuergeschenke an große Unternehmen und Konzerne in Form der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer, die schon jetzt unter dem OECD-Schnitt liegt. „Diese Senkung führt weder zu höheren Investitionen noch zu mehr Beschäftigung, genau diese Anreize würden aber sowohl die Wirtschaft als auch der Arbeitsmarkt brauchen“, fordert der ÖGB-Präsident.

Hier hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Schieflage im österreichischen Steuerstruktur zu ändern. Mit den jetzt vorliegenden Reformplänen wird unselbstständige Arbeit in Österreich zu hoch besteuert bleiben und große Vermögen zu niedrig.

„In kaum einem anderen Land ist die Steuerstruktur so ungerecht wie in Österreich. Eine Millionärsabgabe sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer könnte die Steuerstruktur gerechter machen“. 

Die gesamte Analyse des ÖGB zur Steuerreform kannst du dir hier downloaden:

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