ÖGB fordert Winterpaket: 120 Millionen Euro als Ausgleich für explodierende Energiekosten
Viele Haushalte stehen vor einem kalten Winter. Die steigende Inflation bedeutet für viele Menschen eine große Belastung, die größten Preistreiber sind die Kosten für Wohnen und Energie. „Angesichts der Verteuerung der Energiepreise fordert der ÖGB eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung über die kalten Wintermonate“, erklärt Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Ein vier Punkte umfassendes Winterpaket soll sicherstellen, dass alle Haushalte in Österreich auch zwischen November und März beheizt und beleuchtet werden können.
• 120 Millionen Euro für Unterstützungen wie Heizkosten-Zuschüsse für die 400.000 einkommensschwächsten Haushalte,
• eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte,
• einen Abschalte-Stopp der Energie-Anbieter bei nicht beglichener Rechnung,
• einen Regierungsauftrag an das WIFO zur Feststellung der Preissteigerung.
120 Millionen Euro für Heizkosten-Zuschüsse
Ein Rahmen von 120 Millionen Euro für Zuschüsse an die 400.000 einkommensschwächsten Haushalte ist ausreichend und zeitlich dehnbar, um allfällige dramatische Preiserhöhungen abzudecken. Als Größenordnung werden die zehn Prozent der 3,99 Millionen Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen von durchschnittlich rund 15.750 Euro im Jahr herangezogen.
Abgewickelt werden sollen die zusätzlichen Fördermittel vom Bund über die Länder mittels einer 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Zuerkennung erfolgt auf Antrag und muss zeitnahe möglich sein und umgesetzt werden. Im Rahmen der Antragstellung soll es eine Hilfestellung der Länder in der Energieberatung geben. Die Zuschüsse sollen spätestens im März bei den Menschen ankommen.
Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte
Die Regierung muss unverzüglich die von der EU-Kommission vorgeschlagene Möglichkeit der temporären Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom in Anspruch nehmen, weil die drohende Energiepreiserhöhung alle Haushalte betrifft.
Abschalte-Stopp der Energie-Anbieter bei nicht beglichener Rechnung
Als Sofort-Hilfe soll ein Abschalten der Strom- und Gas-Zufuhr durch die Anbieter für die Wintermonate ausgesetzt werden, wenn Haushalte die Rechnung nicht fristgerecht bezahlen können. Gleichzeitig sollen langfristige Ratenvereinbarungen mit den Betroffenen geschlossen werden, die diese u. a. mithilfe der zusätzlichen Bundesförderung begleichen sollen.
Regierungsauftrag an das WIFO zur Feststellung der Preissteigerung
Für die Winterpaket-Förderung braucht es eine valide Datenlage. Die Regierung muss daher sofort das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) beauftragen, die Teuerung von Energie während zwischen November und März festzustellen. Das Ergebnis dient als Grundlage für den Zuschuss über die öffentliche Hand.
Frauen, PensionistInnen und Arbeitslose profitieren
Die Unterstützung durch das Winterpaket käme vor allem jenen Menschen zugute, die durch die Corona-Krise und die steigende Inflation in Bedrängnis geraten sind.
Das sind in vielen Fällen die Heldinnen der Krise, die Teilzeit im Handel oder in der Pflege arbeiten und die noch immer auf die nötige finanzielle Anerkennung warten. Genauso Alleinerzieherinnen, aber auch BezieherInnen kleiner Pensionen sowie die vielen ArbeitnehmerInnen, die in der Krise ihren Job völlig unverschuldet verloren haben.
Katzian kündigt an, die Forderungen bis zum Budgetbeschluss des Nationalrats allen im Parlament vertretenen Parteien zu präsentieren: „Die Kosten für das Winterpaket müssen im Budget aufgenommen werden, wenn wir nicht wollen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten frieren.“
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