Stille Umverteilung zugunsten der Banken

Dieser Artikel ist unter dem Titel „Stille Umverteilung zugunsten der Banken“ am 10. März 2026 im Standard erschienen.

Dass Branchenvertreter der Banken – wie kürzlich die Geschäftsführerin der WKO-Sparte Banken und Versicherungen im Ö1-Interview – die Abschaffung der Bankenabgabe fordern, ist weder überraschend noch illegitim. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese Forderung auch ökonomisch überzeugt. Genau hier zeigt sich die Diskrepanz zwischen partikularer Rationalität und gesamtwirtschaftlicher Vernunft besonders deutlich.

Seit dem Ende der Null- beziehungsweise Negativzinsphase im Jahr 2022 hat sich die Ertragslage der Banken fundamental verändert. Zwischen 2015 und 2021 beliefen sich die jährlichen Gewinne österreichischer Banken im Durchschnitt auf rund 5,7 Milliarden Euro. In den Jahren 2022 bis 2025 lagen sie hingegen im Schnitt bei etwa zehn Milliarden Euro – nahezu eine Verdoppelung. Insgesamt summierten sich die Gewinne in diesem Zeitraum auf über 40 Milliarden Euro nach Steuern. Selbst bei vorsichtiger Abgrenzung lassen sich davon rund 18,5 Milliarden Euro als Übergewinne deuten, also als Erträge weit über dem langfristigen strukturellen Niveau.

Das häufig vorgebrachte Argument, die Gewinne vor 2022 seien durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) außergewöhnlich niedrig gewesen, greift zu kurz. Denn dieselben geldpolitischen Maßnahmen erhöhten zugleich die Bewertungen von Aktien und anderen Vermögenswerten in den Bankbilanzen erheblich. Die Niedrigzinsphase war daher keine Phase wesentlich niedriger Erträge, sondern eine mit veränderter Ertragsstruktur.

Die seit 2022 beobachteten Gewinne speisen sich nicht primär aus außergewöhnlichen Produktivitätssteigerungen oder besserem Kundenservice. Sie resultieren vielmehr zu einem großen Teil aus den geldpolitischen Krisenmaßnahmen der EZB, von denen die Banken strukturell profitiert haben. Bei den Zinserhöhungen ab 2022 stiegen Kreditzinsen rasch an, während Einlagezinsen nur verzögert und unzureichend angepasst wurden – eine klassische Ausweitung der Zinsmarge zulasten der Bankkunden. Bereits Anfang der 1980er Jahre argumentierte die britische Premierministerin Margaret Thatcher in vergleichbarer Lage – bei starken Leitzinserhöhungen der Bank of England – für eine Sondersteuer auf Banken. Ihre zentrale ökonomische Einsicht bleibt gültig: Gewinne, die weniger unternehmerischer Leistung als vielmehr den Entscheidungen öffentlicher Institutionen in außergewöhnlichen Situationen entspringen, begründen auch einen legitimen Anspruch der Allgemeinheit auf eine angemessene Beteiligung.

Risikolose Zinserträge

Maßgeblich für die Gewinnentwicklung war zudem, dass die Banken in den letzten Jahren erhebliche risikolose Zinserträge auf ihre Einlagen bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erzielen konnten. Die Zinserhöhungen der EZB seit Juli 2022 hatten einen bemerkenswerten Nebeneffekt: einen erheblichen Gewinntransfer vom öffentlichen Sektor – konkret der Oesterreichischen Nationalbank – zu den Geschäftsbanken. Diese konnten sich zuvor im Rahmen geldpolitischer Refinanzierungsgeschäfte zu äußerst günstigen Konditionen Liquidität beschaffen und legten diese dann zu hohen, risikofreien Zinsen bei der OeNB an.

Dabei geht es um Milliardenbeträge, die an den Bankensektor flossen. Gleichzeitig führten die hohen Zinszahlungen an die Banken dazu, dass die Oesterreichische Nationalbank bilanzielle Verluste verzeichnet und auf absehbare Zeit keine Gewinne an den Staat ausschütten kann. Gerade in einer Phase hohen Konsolidierungsbedarfs ist dieser Transfer öffentlicher Mittel in Richtung Bankensektor von erheblicher fiskalpolitischer Tragweite.

Ökonomisch ebenso bemerkenswert ist die Verwendung dieser Gewinne. Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen eine höhere Bankenabgabe lautet, sie würde den Eigenkapitalaufbau behindern und damit die Finanzstabilität gefährden. Die empirischen Daten zeichnen ein anderes Bild. Trotz der außergewöhnlichen Ertragslage blieb der Eigenkapitalaufbau moderat. Die harte Kernkapitalquote stieg seit Ende 2021 lediglich von 16 auf rund 18,4 Prozent. Gleichzeitig wurden Dividenden in Rekordhöhe ausgeschüttet – vielfach an internationale Finanzinvestoren. Allein im Jahr 2025 betrugen die Ausschüttungen über 3,1 Milliarden Euro, eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre.

Bemerkenswertes Bild

Diese Entwicklung – hohe Dividenden bei moderatem Kapitalaufbau – ist aus Sicht einzelner Institute und ihrer Eigentümer rational. Kapital sucht Rendite. Sie relativiert jedoch ein zentrales Argument gegen eine höhere Bankenabgabe – nämlich, dass diese den Eigenkapitalaufbau gefährde.

Die Bankenabgabe wurde 2011 eingeführt, um die fiskalischen Kosten der Finanzkrise zumindest teilweise zu kompensieren. Ihre fiskalische Bedeutung ist heute jedoch überraschend gering. Im Jahr 2024 betrugen die Einnahmen rund 150 Millionen Euro, für 2025 und 2026 wurde sie auf jeweils rund 500 Millionen Euro erhöht.

Setzt man diese Beträge in Relation zu den Gewinnen, ergibt sich ein bemerkenswertes Bild: In den Jahren 2015 und 2016 betrug die Abgabe mehr als zehn Prozent der Gewinne. In den Jahren der jüngsten Rekordgewinne lag dieser Anteil hingegen deutlich darunter. Zwischen 2022 und 2025 zahlten Banken insgesamt rund 930 Millionen Euro an Stabilitätsabgabe – bei Gewinnen von über 40 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Die Bankenabgabe war relativ zu den Bankgewinnen deutlich geringer als in Perioden wesentlich niedrigerer Gewinne.

Fiskalische Herausforderungen

Diese Entwicklung fällt in eine Phase erheblicher fiskalischer Herausforderungen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden eine Kombination aus ausgabensenkenden und einnahmenerhöhenden Maßnahmen erfordern. Die zentrale ökonomische Frage lautet dabei, welche der Maßnahmen die geringsten gesamtwirtschaftlichen Kosten verursacht.

Die Bankenabgabe erfüllt dieses Kriterium mit bemerkenswerter Konsequenz. Empirische Studien zeigen, dass ihre Auswirkung auf Kreditvergabe und Wirtschaftswachstum vernachlässigbar ist. Gleichzeitig reduziert sie die Notwendigkeit alternativer Konsolidierungsmaßnahmen, die deutlich wachstumsdämpfender und sozial weniger verträglich wären – etwa Kürzungen öffentlicher Investitionen oder Einsparungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Pflege oder Arbeitsmarkt.

Angesichts ihrer derzeitigen hohen Profitabilität können Banken eine Erhöhung der Abgabe ohne Einschränkung ihrer Stabilität oder Kreditvergabefähigkeit tragen. Eine solche Maßnahme würde zumindest einen Teil jener Übergewinne abschöpfen, die nicht auf Produktivitätsfortschritte oder verbesserte Serviceleistungen zurückzuführen sind, sondern aus einem Transfer öffentlicher Mittel an die Banken.