Erbschaftsteuer
Gerechtigkeit statt Feudalismus
Die ungleiche Verteilung von Erbschaften befeuert die dramatische Ungerechtigkeit in Österreich.
Dieser Text erschien zuerst als Gastkommentar in der Furche.
Eine hart arbeitende Facharbeiterin, die brutto zirka 2.600 Euro monatlich verdient, trägt mit rund 27 Prozent davon durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Sozialstaat und Infrastruktur bei. Netto bleiben ihr nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zirka 1.900 Euro übrig.
Gehört man allerdings zu jenen 40 Prozent der Bevölkerung, die in den Genuss von Erbschaften kommen, zahlt man keine Steuer – auch jenes eine Prozent nicht, dessen Erbschaften den Wert von einer Million übersteigen.
Der Bezug eines steuerfreien leistungslosen Einkommens in diesen Größenordnungen brachte schon die historischen Vertreter(:innen) des ökonomischen Liberalismus auf den Plan. Adam Smith, einer der Begründer des Wirtschaftsliberalismus, fand es mit Blick auf die festgelegten Erbfolgen für den Grundbesitz absurd, „dass jede nachfolgende Generation von Menschen nicht den gleichen Anspruch auf die Erde habe“. Noch deutlicher drückte es Thomas Jefferson aus: Die Erde gehöre den Lebenden; jeder habe sich an der gleichen Startlinie aufzustellen.
Erst der Beitrag, dann die Privilegien
Die Proponenten des ökonomischen Liberalismus scheinen heute in Österreich rar geworden zu sein. Anderswo fordern sie eine höhere Besteuerung von Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen und von Vermögenszuwächsen, weil sie der Meinung sind, dass sich sonst unproduktives Rentierverhalten durchsetzt. Diskutiert wird das überraschenderweise vor allem in den USA, wo vermögensbezogene Steuern jetzt schon zirka 12 Prozent des Steueraufkommens ausmachen – in Österreich sind es gerade einmal 1,5 Prozent.
In einer marktorientierten, offenen Gesellschaft, so das Credo, sollen Privilegien nur als Belohnung für den persönlichen Beitrag zu dieser Gesellschaft beansprucht werden können – im Gegensatz zu Aristokratie und Feudalismus, wo Privilegien, Status und Reichtum ererbt werden. Österreich gleicht in dieser Hinsicht leider viel mehr einer feudalen Gesellschaftsordnung, als einem System, in dem das eigene Glück vom Status der Eltern abhängt.
Das reichste Prozent besitzt hier bis zur Hälfte des gesamten Vermögens, die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur vier Prozent. Der Hauptgrund dafür: die ungleiche Verteilung der Erbschaften.