PRO-GE Neujahrsbrunch 2020
Rund 110 BetriebsrätInnen aus der Metall-, Chemie- und Textilbranche folgten heute, Mittwoch, der Einladung der Produktionsgewerkschaft PRO-GE Kärnten zum traditionellen Neujahrsbrunch in Klagenfurt. Hauptthema war das türkis-grüne Regierungsprogramm – und was es für die ArbeitnehmerInnen bedeutet. Ein Großteil des Programmes erfülle nicht den Anspruch, ein Regierungsprogramm zu sein, resümierte PRO-GE Landesvorsitzender AK-Präsident Günther Goach: „Das türkis-grüne Papier lässt in vielen Teilen nur vermuten, wohin die Reise gehen soll. Wesentliche Punkte wie der Steuerbereich, Gesundheit und Pflege, leistbares Wohnen und Klimaschutz sind nur oberflächlich ausgeführt. Wo es dringend zukunftsweisende Maßnahmen braucht, darum wurde ein großer Bogen gemacht.“ Er bekräftigte die Forderungen der Arbeitnehmervertretungen nach der Abschaffung der kalten Progression, einem österreichweit einheitlichen Pflegesystem, das der Zukunft gewachsen ist und effizienten Bildungsmaßnahmen für die Jugend im Land.
Scharfe Kritik äußerte Goach erneut an der Umfärbeaktion der Sozialversicherung: „Nichts, aber wirklich gar nichts, hat sich für die Beschäftigten im Land zum Besseren geändert.“ Die Abschaffung der Hacklerregelung als erste Botschaft der neuen Regierung, lasse auf nichts Gutes schließen: „Wir werden ganz genau hinschauen, ob diese Regierung Politik für die Wirtschaft oder die Menschen im Land macht. Die Arbeitnehmer tragen ihren Anteil zur Wertschöpfung bei, daher haben sie auch einen gerechten Anteil verdient.“
Nichts abgewinnen kann Goach Kanzler Kurz Aussagen vergangene Woche in Davos, mit denen er sich gegen das Gesellschaftskonzept der Gemeinschaft stellte. „Auch der Bundeskanzler wird im Geschichteunterricht gelernt haben, wohin uns Entsolidarisierung und das Recht des Stärkeren gebracht haben. Eine erfolgreiche Zukunft Österreichs kann es nur mit sozialem Zusammenhalt geben: Dazu gehören die Entlastung der Mittelschicht und Hilfe für jene, die Hilfe brauchen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen einen gerechten Anteil leisten. Das Auseinanderdividieren der Bevölkerung ist gefährlich,“ warnte Goach.
„Uns ist es wichtig, dass wir uns mit den Funktionären und Funktionärinnen gemeinsam auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereiten können“, betonte PRO-GE Landessekretär Gernot Kleißner. Der Jahresrückblick zeichnet vor allem ein Bild der Geschlossenheit unter den ArbeitnehmerInnen. „2019 war von schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen gekennzeichnet“, berichtete Landessekretär Kleißner. So wurde bei KV-Verhandlungen für die Beschäftigten in den privaten Forstunternehmen in Bad Eisenkappel durch einen Protestmarsch mit ca. 200 TeilnehmerInnen ein starkes Zeichen gesetzt. „Wir konnten aber in allen Bereichen einen positiven KV-Abschluss für die Beschäftigten erreichen, da wir eine Gewerkschaft sind, die sich vor allem durch Geschlossenheit und Zusammenhalt auszeichnet. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir auch die uns bevorstehenden Herausforderungen im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gemeinsam bewältigen werden. Solidarität ist die stärkste Waffe der ArbeitnehmerInnen“, so Kleißner abschließend.