Der ÖGB hat in Krisenzeiten schon immer seine Stärke unter Beweis gestellt

Der ÖGB hat in Krisenzeiten schon immer seine Stärke unter Beweis gestellt

Am 1. März hat Gabi Proschofski die Stelle der ÖGB-Landesgeschäftsführerin in Salzburg übernommen. Nur zwei Wochen später wurden die Ausgangsbeschränkungen von der Regierung verhängt. Wir haben mit ihr über die ersten Wochen ihrer neuen Tätigkeit und die aktuelle Situation gesprochen.

 

Du hast Dir die ersten Wochen als Landesgeschäftsführerin wohl anders vorgestellt?

Proschofski: Ja, das stimmt. Wir erleben eine Ausnahmesituation in Österreich, die es so noch nie gegeben hat. Das ist für alle eine besondere Herausforderung und natürlich auch für mich. Mir war vom ersten Tag an wichtig, den Menschen jetzt die Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen, die sie brauchen und gleichzeitig auch den Schutz meiner MitarbeiterInnen zu gewährleisten. ÖGB und AK haben gemeinsam innerhalb kürzester Zeit eine Hotline und eine Homepage für arbeitsrechtliche Fragen eingerichtet (www.jobundcorona.at). Meine MitarbeiterInnen und ich unterstützen die Gewerkschaften, beantworten die Fragen, die an uns herangetragen werden und tauschen uns regelmäßig aus, um unsere Serviceleistungen aufrecht zu halten.

Welche Fragen werden am häufigsten gestellt?

Proschofski: Die Menschen sind sehr verunsichert aber auch unglaublich dankbar für jede Auskunft, die sie bekommen. Viele wollen wissen, wie das mit der Kurzarbeit funktioniert, wie viel Geld ihnen dann monatlich bleibt, wie sie dazu kommen und ob sie das auch selbst beantragen können. Viele ArbeitnehmerInnen haben Angst, in die Arbeit zu gehen, weil sie Risikopatienten sind oder Risikopatienten bei sich zuhause haben. Wir haben viele Alleinerziehende und Eltern, die nicht wissen, wie sie die Betreuung der Kinder gewährleisten sollen, wenn die Schulen geschlossen bleiben. Schwangere haben Angst vor einer Infektion. Ein großes Problem ist, dass wir österreichweit jetzt eine Arbeitslosenquote von über 12 Prozent verzeichnen. Allein in Salzburg sind mehr als 32.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das Arbeitslosengeld ist sehr gering und eine Arbeitssuche aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation kaum möglich. Das sind die Sorgen, mit denen sie jetzt konfrontiert sind. Es gibt aber auch viele Arbeitgeber, die sich bei uns melden und ehrlich bemüht sind, die beste Lösung für ihre Mitarbeiter zu finden.

Wie beurteilst Du die Maßnahmen der Regierung?

Proschofski: Die Ausgangsbeschränkungen sind sinnvoll, die finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates alternativlos. Es war höchste Zeit, dass der sozialpartnerschaftliche Dialog wieder aufgenommen wird. Die Sozialpartnerschaft ist unverzichtbar, um den sozialen Frieden und die soziale Absicherung der Menschen in Österreich zu gewährleisten. Es ist gut, dass die Zusammenarbeit und der Dialog wieder oberste Priorität haben. Das ist der einzige Weg, um gemeinsam und sicher durch jede Krise zu kommen. Das hat sich in der Vergangenheit stets bewährt. Bereits in der Wirtschaftskrise 2008 war das Modell der Kurzarbeit wesentlich dafür, dass viele Menschen ihr Beschäftigungsverhältnis behalten haben. Unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit haben es ermöglicht, schnell auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Ich wünsche mir von der Regierung aber konkretere Informationen und Maßnahmen.

Welche konkreten Maßnahmen braucht es Deiner Meinung nach?

Proschofski: Um den Menschen diese Verunsicherung zu nehmen, braucht es z.B. Schutzmaßnahmen für Risikopatienten und Schwangere. Statt eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich nun mit der Frage der Risikopatienten beschäftigt, soll es sofort möglich sein, Risikogruppen und ArbeitnehmerInnen, deren Angehörige im gemeinsamen Haushalt zu den Risikogruppen zählen, dienstfrei zu stellen. Damit muss auch ein besonderer Kündigungsschutz einher gehen, denn Arbeitgeber erhalten so Informationen über chronische Leiden ihrer Mitarbeiter, die im Normalzustand für den Arbeitsplatz nicht relevant sind. Das birgt Gefahren. Für die Gewerkschaft ist der Schutz der Gesundheit aller ArbeitnehmerInnen jetzt am Wichtigsten! Es kann nicht sein, dass Risikopatienten in systemrelevanten Berufen trotz aller Sicherheitsmaßnahmen weiterarbeiten müssen. Es braucht auch die Möglichkeit für Schwangere in den vorzeitigen Mutterschutz zu gehen. Problematisch ist es für Familien mit schulpflichtigen Kindern, weil die Schulen bis Mitte Mai geschlossen bleiben, weshalb die Gewerkschaft fordert, die Sonderbetreuungszeit an die Schulschließzeiten anzupassen. Menschen, die arbeitslos sind, haben Zukunfts- und Existenzängste. Das sind berechtigte Ängste, denn es ist unmöglich mit 55 Prozent vom Nettogehalt auszukommen. Eine Erhöhung auf 70 Prozent ist dringend notwendig. Der Staat muss das Geld in die Hand nehmen, weil diese Menschen sonst in die Armut rutschen. Es gibt viele Probleme, für die es kurzfristige und langfristige Maßnahmen braucht.  

Welche langfristigen Maßnahmen braucht es aus Deiner Sicht?

Proschofski: Uns kontaktieren Arbeitnehmer, die sich mit mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten und jetzt keinen Anspruch auf Unterstützungsleistung haben. Viele leiden unter den Ausgangsbeschränkungen, vor allem Familien, die in kleinen Wohnungen ohne Garten oder Balkon leben und jetzt nicht mal mit ihren Kindern auf den Spielplatz oder in Parks gehen können. Viele können sich die Miete nicht mehr leisten. Es gibt Menschen, die Probleme haben ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Alleinerziehende, die jetzt komplett an ihre Grenzen stoßen. Es gibt viele Fälle von häuslicher Gewalt. Menschen, die an Depressionen leiden, die ihre Familien nicht mehr besuchen können, weil sie im Ausland leben und auch viele, die einsam sind. Die Probleme im Bereich der Pflege werden jetzt sichtbarer denn je. Da braucht es mehr Pflegeplätze, mehr Personal, bessere Rahmenbedingungen und eine faire Entlohnung. Da wird viel geredet aber wenig getan. Vor einem Jahr wollte die Regierung noch die Familienbeihilfe für jene senken, die zwar in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, deren Kinder aber im Ausland leben. Eine Maßnahme, die vor allem die Pflegekräfte aus osteuropäischen Ländern betroffen hätte. Jetzt holen wir diese verzweifelt mit Flugzeugen und Taxis aus ihren Ländern, weil wir sonst die Pflege in unserem Land gar nicht meistern können, da spielen die Kosten plötzlich keine Rolle mehr. In den letzten Jahren wurde auf politischer Ebene oft von einer „Zuwanderung ins Sozialsystem“ gesprochen. Jetzt lassen wir nicht nur Pflegekräfte einfliegen, sondern diskutieren auch darüber, Erntehelfer aus Rumänien ins Land zu holen, weil es gerade in diesen Berufen ohne ausländische Fachkräfte nicht mehr geht. Da braucht es mehr Ehrlichkeit in der politischen Diskussion statt populistischer Maßnahmen. Die Kluft zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren zugenommen hat, wird im Moment sichtbarer denn je. Viele Probleme, die wir in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt haben, dürfen jetzt nicht mehr ausgeblendet werden. Da haben wir noch viele Aufgaben vor uns. Wir alle, die politischen Entscheidungsträger, die Sozialpartner, die Sozialvereine, die Gesellschaft als Ganzes. Im Moment hat die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen für uns oberste Priorität aber nach der Krise müssen wir auch über eine gerechte Krisenfinanzierung und Steuergerechtigkeit reden. Es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen wieder die Hauptlast tragen. Auch Milliardäre und Millionäre müssen endlich einen gerechten Beitrag leisten.

Der ÖGB wird am 15. April 75 Jahre alt. Welchen Herausforderungen muss er sich jetzt aus Deiner Sicht stellen?

Proschofski: Der ÖGB kann auf eine stolze 75-jährige Geschichte zurückblicken und gerade jetzt zeigt sich wieder, dass es mehr denn je einen starken ÖGB braucht, der für die Arbeitnehmer-Interessen einsteht und sich auf politischer Ebene für ihre Rechte einsetzt. Die großen Herausforderungen werden vor allem dann auf uns zukommen, wenn wir wieder in die Normalität zurückkehren. Im Moment gibt es eine große Bereitschaft seitens der Bundesregierung, das notwendige Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen gut durch die Krise zu bringen und auch wieder einen sozialpartnerschaftlichen Dialog. Das kann sich aber schnell ändern und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass die Arbeitnehmer die Leidtragenden sind. Genauso wie wir die Probleme, die jetzt wieder offensichtlich werden, nach der Krise angehen müssen. Wir sehen gerade, wie sehr Österreich davon profitiert, dass Parteiinteressen hinten angestellt werden und es wieder eine Zusammenarbeit und einen Dialog gibt – vor allem auch mit den Sozialpartnern. Ich wünsche mir, dass das auch nach der Krise fortgesetzt wird, dass auch weiterhin die Zusammenarbeit für alle Menschen in Österreich in den Vordergrund gestellt wird, statt wieder auf Einzelinteressen zu setzen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen in Österreich ein gutes Leben haben können.