Die Sozialpartnerschaft ist #sichtbar:unverzichtbar

Redaktion: Welche Bedeutung hat die Sozialpartnerschaft für dich?

Eder: Gerade in den letzten Monaten wurde wieder deutlich sichtbar, wie unverzichtbar die Sozialpartnerschaft in Österreich ist. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Lockdowns konnten nur durch die Erfahrung und Zusammenarbeit von Politik und Sozialpartnern abgeschwächt werden. Die Umsetzung des ersten Kurzarbeitsmodells im März war innerhalb weniger Tage möglich, weil wir dieses Modell bereits in früheren Zeiten immer wieder zur Abfederung von Krisen herangezogen haben.

Die lange Tradition der österreichischen Sozialpartnerschaft ist ein Garant für den sozialen Frieden. Wir tragen unsere Interessensgegensätze immer am Verhandlungstisch aus. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass das keine Selbstverständlichkeit ist! In Frankreich, Italien oder Spanien werden diese Interessensgegensätze oft als Arbeitskampf auf der Straße ausgetragen. Dadurch kann es passieren, dass etwa die Müllabfuhr oder der öffentliche Verkehr wochenlang ihren Dienst einstellen. In Österreich laufen Streikmaßnahmen, sofern man keine Einigung erzielen kann, immer sehr geordnet ab. Letzten Endes können wir so garantieren, dass bei einem Kompromiss alle Interessengruppen berücksichtigt werden.

Redaktion: Als ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident bist du in doppelter Funktion Vertreter der Sozialpartnerschaft. Was ist dir dabei besonders wichtig?

Eder: Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Salzburg – dafür setze ich mich jeden Tag auf allen Ebenen ein. Wir feiern heuer zwei besondere Jubiläen: 100 Jahre Arbeiterkammer und 75 Jahre ÖGB. Die Zusammenarbeit von Betriebsräten/Personalvertretern, Arbeiterkammer und Gewerkschaft hat sich über Jahrzehnte bewährt, wenn es darum geht, faire Bedingungen für die Beschäftigten durchzusetzen. In den Kollektivvertrags-Verhandlungen werden von den Gewerkschaften nicht nur Löhne verhandelt. Die Gewerkschaften verhandeln dabei das Arbeitsrecht mit. Die Kollektivverträge bilden die Grundlage für die Experten der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer achtet dann darauf, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird und stellt gemeinsam mit dem ÖGB auf sozialpartnerschaftlicher Ebene Forderungen an die Politik, wenn es auch gesetzliche Änderungen braucht. Als ÖGB-Vorsitzender und AK-Präsident bin ich viel in den Betrieben unterwegs, um direkt von den Kolleginnen und Kollegen zu erfahren, wie es ihnen geht – was leider derzeit aufgrund von COVID-19 nicht möglich ist. Ich bin auch in regelmäßigem Austausch mit den BetriebsrätInnen. Was ich da an Erfahrungen mitnehmen kann, bringe ich dann auch in meinen Gesprächen mit VertreterInnen der Politik und der anderen Sozialpartner ein.

Redaktion: Vertreter der Sozialpartner werden oftmals direkt einer Partei zugeordnet oder als verlängerter Arm der Parteien angesehen. Stimmt das und wie funktioniert der Austausch zwischen Sozialpartnern und Politik?

ÖBG und AK sind überparteilich, aber nicht unpolitisch. Es gibt sowohl in der Kammervollversammlung als auch im ÖGB mehrere Fraktionen. Ich wurde als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Fraktion zum AK-Präsidenten gewählt. In unseren Funktionen sind wir alle die VertreterInnen der Arbeitnehmerinteressen - das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht immer an oberster Stelle. Die Parteipolitik hat hier keine Relevanz. Das ist ähnlich wie in meiner Zeit als Bürgermeister für alle Bewohnerinnen und Bewohner i9n Bürmoos. Das Gesamtwohl muss immer vor den Einzelinteressen stehen.

Die Vernetzung mit der Politik ist mir besonders wichtig. Es beispielsweise die „Allianz für Wachstum und Beschäftigung“, wo VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Sozialpartnerschaft zusammenkommen, um gemeinsam für Salzburg zu arbeiten. Daneben gibt es aber natürlich auch Einzelgesprächstermine und Treffen mit verschiedenen Entscheidungsträgern, um den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gehör zu verschaffen.

 

Redaktion: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den anderen Sozialpartnern in Salzburg?

Generell gibt es eine sehr gute Gesprächsbasis mit allen Sozialpartnern und auch die Zusammenarbeit funktioniert relativ gut. Das ist gerade jetzt sehr wichtig, weil wir die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie nur dann in Griff bekommen werden, wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam an Lösungen arbeiten.

So gibt es beispielsweise seit einigen Monaten eine Kooperation zwischen der AK Salzburg und der Salzburger Landwirtschaftskammer und zwar die Plattform „Kauf jetzt daheim“ (https://kauf-jetzt-daheim.at/). Hier haben Bauern und Nahversorger aus der Region die Möglichkeit ihre Produkte zu präsentieren. Das hilft nicht nur den Produzenten, sondern hält auch Arbeitsplätze im Bundesland, wenn die Menschen die Produkte aus der Region kaufen und klimafreundlich ist es auch, weil lange Transportwege wegfallen und unsere heimischen Produzenten wesentlich ökologischer arbeiten als so manche Großbetriebe in anderen Ländern.

Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung forcieren wir den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier haben wir mit der IV einen guten Partner, die genauso wie wir als Arbeiterkammer, darauf achten, dass für Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingen kann. Dazu gab es heute auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Wirtschaftskammer Salzburg. Denn um im Bereich der betrieblichen Kinderbetreuung Fortschritte zu machen, braucht es eine enge Zusammenarbeit der Sozialpartner.