Wohlgemuth erfreut über EU-Mobilitätspaket

Als „deutlicher Fortschritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping“ bezeichnet Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth das heute im Europäischen Parlament beschlossene Mobilitätspaket für den Straßensektor und die LKW-FahrerInnen. Unter anderem ermöglichen intelligente Fahrtenschreiber in LKWs und Bussen ab 2025 genauere Kontrollen gegen illegale Kabotage und Lenkzeitenüberschreitungen.

 

Der Standort eines Transportunternehmens kann zukünftig nur mehr dort sein, wo auch tatsächlich die Tätigkeiten ausgeübt und Steuern bezahlt werden sowie in welchem Land der Eintrag ins Unternehmensregister vorgenommen wurde. „Das bedeutet, es ist zukünftig nicht mehr möglich, in einem Land ein Unternehmen anzumelden und dann nur von einem Niedriglohnland aus mit seinen LKWs in den Hochlohnländern zu fahren“, erklärt Wohlgemuth. „Dort wo das Unternehmen gemeldet ist, muss es nun auch seine Transportleistungen erbringen.“

 

Kontrolle von Lenkzeiten im Vorbeifahren

Die Gewerkschaften haben in diesem Zusammenhang auch sehr intensiv in Brüssel dafür gekämpft, dass der neue intelligente Fahrtenschreiber in LKWs und Bussen nicht wie von der EU-Kommission gewünscht erst im Jahr 2035, sondern bereits 2025 eingeführt wird. „Mit diesen Geräten wird es dann möglich sein, genauere Kontrollen durchzuführen. Ausgangspunkte von Fahrten und Grenzübertritten werden automatisch festgehalten, alle drei Stunden wird ein geografischer Punkt gesetzt. Zudem kann dann auch mit Gewichtssensoren illegale Kabotage besser kontrolliert werden. Die Kontrollbehörden können somit punktgenau auslesen, wo und wann LKWs beladen bzw. entladen wurden. Auch die Überschreitung von Lenkzeiten kann künftig via Fernabfrage, also quasi beim Vorbeifahren, kontrolliert werden“, so der Gewerkschafter.

 

Kritik an EU-Abgeordneter Barbara Thaler

Kritik übt er an Tirols EU-Abgeordneter Barbara Thaler, die sinngemäß beklagt hatte, dass durch die neuen Kontrollmöglichkeiten der Markt eingeschränkt werde. „Diese Aussage ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar! Es geht hier um die Sicherheit auf unseren Straßen und um faire Arbeitsbedingungen für die LKW-Fahrer und bedeutet daher Verbesserungen für uns alle!“